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Die tschechische Regierung ist überzeugt, dass die Zusammenarbeit der vier Visegrad-Staaten durch die neuesten Äußerungen des ungarischen Premiers Viktor Orban nicht beeinflusst wird. Der Nachrichtenagentur CTK sagte dies am Samstag Abend Regierungssprecher Libor Roucek. Die Beziehungen zwischen vier mitteleuropäischen Ländern im Rahmen der Visegrad-Gruppe seien so fest und lebendig, ... dass der jetzige Fehltritt Viktor Orbáns sie künftig nicht ändern könne, sagte Roucek. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in der vergangenen Woche mit der Aussage, die sog. Benes-Dekrete, die die Aussiedlung von Deutschen und Ungaren aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg sanktioniert hatten, widersprächen der europäischen Rechtsordnung, heftige Reaktionen in Prag und Bratislava ausgelöst. In Folge dessen wurde der für den 1. März in Ungarn geplante Gipfel der Visegrad-Staaten abgesagt.

Als riskant betrachtet der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei ODS, dass der Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik eine Rechtssicherheit gegen die In- Frage-Stellung der Benes-Dekrete beinhalten soll. "Bei keinem anderen Staat bezieht sich der Assoziationsvertrag auf Ereignisse und Situationen, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden sind," sagte Spidla. Er sei der Meinung, dass der Vorschlag der ODS mehr Risiken als Chancen beinhalte. EU- Kommissar Günter Verheugen versicherte am Freitag den tschechischen Außenminister Jan Kavan in Brüssel, dass die Fragen der Benes-Dekrete kein Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind und sein werden.

Der Vorsitzende der Tschechischen sozialdemokratischen Partei, Vizepremier Vladimir Spidla, hat am Freitag erklärt, er beabsichtige nicht, sich um die Funktion des Staatspräsidenten zu bewerben. Sein persönliches Ziel sei es, an der Spitze der Sozialdemokraten die Parlamentswahlen zu gewinnen und die Vision eines modernen Sozialstaates durchzusetzen.

Der tschechische Außenminister Jan Kavan reist am Freitag zu Verhandlungen mit EU-Gremien nach Brüssel. Es ist sein erster Besuch in Brüssel unmittelbar nach den von Tschechiens Premier Milos Zeman gemachten Aussagen an die Adresse der Palästinenser und deren Führer Jassir Arafat, die auch in der EU auf Kritik gestoßen sind. Das tschechische Außenministerium geht jedoch nicht davon aus, dass man dort auf diese Angelegenheit zurückkommen werde, teilte Sprecher Ales Pospisil am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Vielmehr soll Kavan vor allem über die zukünftige Position der tschechischen Landwirte in der EU verhandeln. Dazu sind ein Treffen mit EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen und mit EU- Landwirtschaftskommissar Franz Fischler vorgesehen.