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Der Parlaments- und ODS Chef Vaclav Klaus lehnt in der neuen Ausgabe des österreichischen Wochenmagazins Profil die Forderung der österreichischen Freiheitlichen ab, Neuverhandlungen über die Schließung des Atomkraftwerkes Temelin aufzunehmen. "Ich betrachte den Melker Prozess als abgeschlossen. Seine Beschlüsse werden erfüllt," zitierte Klaus die Nachrichtenagentur APA. Auch die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete sieht Klaus als nicht real. Hier könne sich Klaus keine andere Stellungnahme vorstellen als die, die beim Abschluss der Deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung vom Jahre 1997gefasst wurde. Diese war, man werde auf der politischen und juristischen Ebene die Vergangenheit nicht mehr erörtern, sagte Parlamentschef Klaus für die morgige Ausgabe des Profils.

Das stärkste Oppositionsbündnis in Tschechien, die sog. Viererkoalition, die wiederholten Umfragen zufolge über große Chancen auf einen Sieg bei den diesjährigen Parlamentswahlen verfügte, hörte am Freitag auf zu existieren. Der Chef der Viererkoalition, Karel Kühnl von der Freiheitsunion, trat von seiner Funktion zurück. Als Grund nannte er die neue Situation innerhalb der Koalition, der neben der Vereinigung Freiheitsunion/ Demokratische Union noch die Christdemokraten KDU-CSL angehören. Die Führung der Letzteren hatte am Donnerstag beschlossen, bei den im Juni anstehenden Abgeordnetenhauswahlen nur noch gemeinsam mit der FU/DEU anzutreten. Die Kandidaten des bisherigen Koalitionspartners, der Demokratischen Bürgerallianz (ODA), sollen von der gemeinsamen Wahlliste gestrichen werden. Der Grund für die Auflösung der Koalition sind die Entwicklungen um die Spendenaffäre sowie alte Schulden dieser Partei.

Die Chefs der stärksten Parteien, ODS und CSSD, Vaclav Klaus und Vladimir Spidla, wollten den Zerfall der Viererkoalition nicht kommentieren. Es sei nicht schön, sich über Probleme der Viererkoalition lustig zu machen, gegenüber den Rivallen im politischen Kampf wäre es nicht fair, sagte Klaus.

Wie Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr prognostiziert, wird dem tschechischen EU-Beitritt ein schnelles Wirtschaftswachstum folgen, dass besonders die Grenzregionen stärken soll. Zu einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums trage besonders das sog. Zivilisationspotential bei, das sich aus Bildungs- und Qualifikationsniveau der Bevölkerung zusammensetze, erläuterte Gregr am Donnerstag in Prag im Rahmen der Konferenz "Industrie des 21. Jahrhunderts". Diese Überlegungen würden laut dem Industrie- und Handelsminister auch von den ausländischen Investoren in der Tschechischen Republik bestätigt.

Die britische Einwanderungsbehörde hat ihre seit drei Wochen am Prager Flughafen durchgeführten Kontrollen beendet. Dies gab am Donnerstag eine Sprecherin der britischen Botschaft in Prag bekannt. Die Passagiere können damit zunächst wieder nach Groß-Britannien einreisen, ohne den Beamten den Grund ihrer Reise erklären zu müssen. Die Kontrollen sollen aber in monatlichen Intervallen durchgeführt werden. Ziel sei es laut den britischen Behörden, die Zahl von Asylantragstellern aus der Tschechischen Republik zu reduzieren.