• US-Sender RFE/RL strahlt von Prag aus wieder Radio Freies Afghanistan aus
    30.01.2002

    Nach jahrelanger Pause ging am Mittwoch um 14 Uhr die afghanische Redaktion des Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty erstmals wieder mit einem halbstündigen Programm als "Radio Freies Afghanistan" von Prag aus auf Sendung. Der Sprecherin des Senders zufolge werde schrittweise ein 12-stündiges Programm in den afghanischen Landessprachen angestrebt. Die von den Vereinigten Staaten finanzierte Radiostation, die als potentielles Ziel terroristischer Attentate gilt, hatte am Dienstag ihre Bereitschaft signalisiert, aus dem Prager Stadtzentrum an einen anderen Ort innerhalb der tschechischen Hauptstadt umzuziehen, sofern das neue Gebäude ihre Anforderungen erfülle. Nach Aussage des tschechischen Außenministers Jan Kavan sollte der Rundfunkanstalt ein neues Sendehaus bis zum Ende der Regierungszeit des jetzigen Kabinetts, d.h. bis Mai/Juni dieses Jahres zur Verfügung gestellt werden. Die Umzugsfrage hatte in den vergangenen Wochen das Verhältnis zwischen dem Radiosender und der tschechischen Regierung belastet.

  • Roucek: Tschechien droht kein terroristischer Anschlag wie in den USA
    30.01.2002

    Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik wird die neue Sicherheitsstrategie des Landes erst im Dezember behandeln. Die Änderungen zur bisherigen Strategie sollten dabei nicht nur die Erfahrungen aus dem Kampf gegen den Terrorismus, die man seit den letztjährigen Anschlägen in den USA gemacht hat, sowie die Reformen innerhalb der Tschechischen Armee, sondern auch die Beschlüsse des im Herbst in Prag stattfindenden NATO-Gipfels berücksichtigen. Dies erklärte der tschechische Außenminister Jan Kavan am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Prager Senat. Bei derselben Anhörung äußerte der Direktor des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS) Jirí Ruzek, dass der Tschechischen Republik aller Voraussicht nach kein terroristischer Anschlag drohe, der mit den Angriffen auf die Vereinigten Staaten vom September vergangenen Jahres vergleichbar wäre. Es existiere jedoch die Möglichkeit von Angriffen kleineren Ausmaßes bzw. von Attacken mit demonstrativem Charakter, sagte Ruzek.

  • Pravo: "Haideristen" planen Fortsetzung ihrer anti-tschechischen Kampagne
    30.01.2002

    Über die diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und Tschechien schreibt die linksliberale Prager Tageszeitung "Pravo" in ihrer Mittwoch-Ausgabe: "Die skandalösen Äußerungen des FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky, wonach Tschechien jüdische NS-Opfer unzureichend entschädigt habe, haben in Prag wegen ihrer Unverfrorenheit eine Welle des Protests hervorgerufen. Der einflussreiche FPÖ-Politiker Jörg Haider ließ dabei gerade Sichrovsky, der selbst Jude ist, den ´moralischen Zeigefinger´ erheben. Presseberichte entblößen aber die ganze Geschmacklosigkeit dieses Ansinnens: Danach soll der selbst ernannte ´Anwalt der Armen´, Haider, selbst ´arisierte´ Immobilien besitzen. Der jüngste Angriff der FPÖ zeigt, dass die ´Haideristen´nach ihrem Volksbegehren über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin ihre anti-tschechische Kampagne fortzusetzen planen," schreibt das Blatt.

    Wie der tschechische Außenminister Jan Kavan am Mittwoch äußerte, wäre er erfreut darüber, wenn sich die österreichische Regierung von den am Montag getätigten Äußerungen des FPÖ-Politikers Sichrovsky distanzieren würde. Um einen entsprechenden Standpunkt habe das Außenministerium die österreichische Regierung in einer am Dienstag überbrachten diplomatischen Note ersucht, ergänzte Kavan.

  • Fencl: Ungleiche EU-Zahlungen sind für tschechische Landwirte inakzeptabel
    30.01.2002

    Die Landwirte der Tschechischen Republik sind unzufrieden mit dem am Mittwoch von der Europäischen Kommission unterbreiteten Entwurf, nach dem sie in den ersten drei Jahren nach dem tschechischen EU-Beitritt mit schrittweise einem Viertel bis einem Drittel der Subventionen vorlieb nehmen sollen, auf die ihre Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten Anspruch haben. Tschechiens Landwirtschaftsminister Jan Fencl bezeichnete diesen Vorschlag der Europäischen Kommission auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Prag als unakzeptabel für die hiesigen Landwirte. Die Tschechische Republik werde bei den nächsten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission darauf bestehen, dass die tschechischen Landwirte nach dem Beitritt in gleicher Weise wie ihre EU-Kollegen behandelt werden, betonte Fencl.

  • Roma sprechen sich für eigenes Landgericht in Tschechien aus
    30.01.2002

    Die Roma in Tschechien hätten gerne ein eigenes Landgericht, das auf der Grundlage des Moral-Kodexes der Roma funktionieren würde. Von der Gründung eines solchen Gerichtes versprächen sich die Roma nicht nur eine größere Zusammengehörigkeit und eine Rückkehr zu ihren Traditionen, sondern auch eine Senkung der Kriminalität unter den Roma, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Gerichtshofes der internationalen Roma-Union, Edmund Rafael, der Nachrichtenagentur CTK.

  • Spannungen zwischen Prag und Wien verschärfen sich weiter
    29.01.2002

    Die diplomatischen Spannungen zwischen Tschechien und Österreich haben sich weiter verschärft. Das tschechische Außenministerium hat am Dienstagnachmittag dem österreichischen Botschafter in Prag eine diplomatische Note übergeben, in der es das - so wörtlich - "äußerst unpassende Auftreten" des FPÖ-Generalsekretärs Peter Sichrovsky kritisiert. Sichrovsky hatte am Montag gesagt, die tschechische Bevölkerung habe den Nationalsozialisten häufig bei Deportationen geholfen. Weiter äußerte er, dass im Zuge der tschechischen Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft neben der Diskussion um die so genannten Benes-Dekrete auch eine neue Bewertung des tschechischen Verhältnisses zu den unter den Nazis aus rassischen Gründen Verfolgten notwendig sei. Vertreter der jüdischen Gemeinden warfen dem FPÖ-Generalsekretär vor, das Schicksal der Juden für politische Ziele sowie zur Geschichtsverfälschung zu missbrauchen.

  • RFE/RL zeigt Bereitschaft zum Umzug aus Prager Stadtzentrum
    29.01.2002

    Der Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty ist bereit, aus dem Prager Stadtzentrum an einen anderen Ort in der tschechischen Hauptstadt umzuziehen, sofern das neue Gebäude seine Anforderungen erfüllt. Darüber informierte die Sprecherin des Senders, Sonia Winter, am Dienstag nach dem Treffen von Außenminister Jan Kavan mit dem amerikanischen Botschafter in Prag, Craig Stapleton, und dem Intendanten des Senders, Thomas Dine. Der Sprecher des Außenministeriums teilte nach dem Treffen mit, die Öffentlichkeit werde solange nicht über die Verhandlungen informiert, wie keine geeigneten Lokalitäten gefunden würden. Das Drängen der tschechischen Regierung auf einen Umzug des Senders zugunsten der Sicherheit der Bürger und die mangelnde Bereitschaft des Senders zu diesem Schritt hatten in den vergangenen Wochen die Beziehungen zwischen beiden Seiten belastet.

  • Roma sprechen sich für eigenes Landgericht in Tschechien aus
    29.01.2002

    Die Roma hätten in Tschechien gerne ein eigenes Landgericht, das auf der Grundlage des Moral-Kodexes der Roma funktionieren würde. Von der Gründung eines solchen Gerichtes versprächen sich die Roma nicht nur eine größere Zusammengehörigkeit und eine Rückkehr zu ihren Traditionen, sondern auch eine Senkung der Kriminalität unter den Roma, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Gerichtshofes der internationalen Roma-Union, Edmund Rafael, der Nachrichtenagentur CTK.

  • Vize-Premier Spidla erwartet auch in Zukunft keine Verhandlungen über die Aufhebung der Benes-Dekrete
    27.01.2002

    Der tschechische Vize-Premier und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, glaubt nicht, dass nach der Parlamentswahl 2002 die neue Regierung bereit wäre, den vereinbarten Rahmen übersteigende Verhandlungen über das AKW Temelin und über die sog. Benes-Dekrete mit Wien zu führen. Das Abkommen von Melk sowie der Brüsseler Vertrag über die Aufbesserung der Sicherheitsparameter des AKWs, unterzeichnet von den Ministerpräsidenten beider Länder, seien eine Grundlage für mögliche Verhandlungen zwischen beiden Ländern. Dies sagte Spidla am Sonntag in Wien, wo er mit in Österreich lebenden Tschechen zusammenkam.
    Autor: Jitka Mládková

  • Tschechien verzeichnete in 2002 die bisher beste Handelsbilanz mit der EU
    27.01.2002

    Die tschechische Handelsbilanz mit der EU für das Jahr 2001 wird als die bisher beste bewertet. Dies sagte der Generaldirektor der Regierungsagentur Czechtrade Martin Tlapa gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ihm zufolge sei im vergangenen Jahr ein Überschuss von 16 Milliarden Kronen, das sind umgerechnet etwa 530 Mio Euro, im Handel mit der EU erzielt worden . Bei den Exporten in die EU-Länder wurde in 2001 im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von 14 Prozent erreicht, sagte Tlapa.
    Autor: Jitka Mládková

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