• 20.11.2002

    Die tschechische Grenzpolizei hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfeltreffen in Prag mehreren Deutschen die Einreise verweigert. Am Übergang Zelezna Ruda/Bayerisch Eisenstein hätten Zollbeamte in Autos zahlreiche Schrotmunition, ein Beil und mehrere Messer sowie Baseball- Schläger gefunden, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK. Die Fahrzeuginsassen seien ebenso abgewiesen worden wie drei Ausländer, bei denen am Übergang Rozvadov/Waidhaus mehrere Ampullen Blutimitation gefunden wurden.

    Das Trio wollte wahrscheinlich an Protesten gegen das an diesem Donnerstag beginnende Gipfeltreffen teilnehmen, sagte ein Sprecher der Prager Zollbehörden am Mittwoch: "Bei Zusammenstößen mit der Polizei wäre das Kunstblut vermutlich zur Diskreditierung der Prager Ordnungskräfte verwendet worden." Insgesamt wurden wegen des NATO- Gipfels in den vergangenen zwei Monaten von der tschechischen Grenzpolizei mehr als 280 "unerwünschte" Ausländer abgewiesen.

    Einen Rückschlag erhielten die NATO-Gegner auch in Prag: Dort mussten die Kritiker der Allianz am Mittwoch ihr Hauptquartier in einer Lagerhalle räumen. Völlig überraschend habe der Besitzer der Halle "aus Angst um seinen guten Namen" der Plattform "AntiNATO" den Mietvertrag gekündigt, berichtete der Rundfunk. In der Halle wollte sich die Organisation auf ihre für diesen Donnerstag angekündigte Großdemonstration vorbereiten.

  • 20.11.2002

    Die Benes-Dekrete stellen aus der Sicht des europäischen Rechts kein Hindernis auf dem Weg der Tschechischen Republik in die Europäische Union dar. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch das Europaparlament auf seiner Plenartagung in Straßburg. Es berief sich auf die tschechisch-deutsche Erklärung von 1997 und wies darauf hin, dass "eine politische Geste der tschechischen Seite" im Sinne der Erklärung wünschenswert wäre.

  • 19.11.2002

    Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Prager Burg verkündet, er erwarte, dass im Zuge des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag sieben Staaten zur künftigen Mitgliedschaft in der nordatlantischen Allianz eingeladen werden. Allgemein wird erwartet, dass es sich dabei um die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien handeln wird. Havel betonte jedoch auch, es werde bei dem Gipfeltreffen nicht nur um eine Erweiterung der NATO, sondern auch um die Transformation ihrer inneren Strukturen gehen.

  • 19.11.2002

    Der Regierungsbeauftragte zur Vorbereitung des Prager NATO-Gipfels, Alexandr Vondra, hat am Dienstag in einer zusammenfassenden Stellungnahme vor Journalisten erklärt, die Stadt Prag und die verantwortlichen Institutionen seien für das Gipfeltreffen gut gerüstet. Er glaube überdies, dass auch die Prager Bevölkerung trotz diverser Einschränkungen mit Verständnis auf jenes historische Ereignis reagieren werde, so Vondra. NATO-Sprecher Yves Brodeur hat den Vorbereitungen der tschechischen Hauptstadt auf das Großereignis ebenfalls Anerkennung gezollt. Der NATO-Gipfel findet am 21. und 22. November im Prager Konferenzzentrum statt.

  • 19.11.2002

    Staatspräsident Vaclav Havel hat am Dienstag auf seiner Pressekonferenz auf der Prager Burg zur Tatsache Stellung genommen, dass dem weißrussischen Präsidenten Alexandr Lukaschenko kein Einreisevisum für die Tschechische Republik erteilt wurde. Dies sei keine Geste, die sich gegen Weißrussland als solches richte, sondern ausschließlich gegen den autoritären Führungsstil Lukaschenkos, so Havel. Lukaschenko wollte ursprünglich am NATO-Gipfeltreffen in Prag teilnehmen, zu dem auch Vertreter der Beitrittskandidaten sowie des Euro-atlantischen Partnerschaftsrates, dessen Mitglied Weißrussland ist, zugezogen werden.

  • 19.11.2002

    Der US-amerikanische Präsident George W. Bush wird bereits Dienstagabend in der tschechischen Hauptstadt eintreffen. Die Präsidentenmaschine "Air Force One", wird gegen 21.25 Uhr auf dem Flughafen Prag-Ruzyne landen. Mit an Bord werden neben Präsidentengattin Laura Bush auch der amerikanische Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condolezza Rice, einige mitreisende Senatoren sowie die ehemalige US-Außenministerin tschechischer Herkunft, Madeleine Albright, sein. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird erst etwas später in Prag erwartet. Das genaue Programm von Bush unterliegt aus Sicherheitsgründen einstweilen noch strenger Geheimhaltung. Gleiches gilt für den Wohnort des amerikanischen Präsidenten.

  • 19.11.2002

    Der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla wird bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Prag den Vorschlag unterbreiten, den Befehlsstab für Anti-ABC-Waffen-Einheiten der NATO in Tschechien zu stationieren. Dies teilte Spidla am Montag in Prag vor Journalisten mit, als er sein persönliches Programm für den bevorstehenden Gipfel der Allianz bekannt gab.

  • 19.11.2002

    Nahezu zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung, genau 61 Prozent, sind mit der NATO-Mitgliedschaft ihres Landes zufrieden. Gegenteiliger Ansicht waren 23 Prozent der Befragten. Dies geht aus einer aktuell durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Damit hat die Unterstützung der Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz ihren höchsten Wert seit dem NATO-Beitritt des Landes vor dreieinhalb Jahren erreicht. Weniger zufrieden sind die tschechischen Bürger allerdings mit der Ausrichtung des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag. Fast die Hälfte der Bürger, genau 49 Prozent, stehen dem in ihrer Hauptstadt stattfindenden Gipfeltreffen kritisch gegenüber.

  • 18.11.2002

    Die tschechische Hauptstadt Prag steht in den nächsten Tagen unweigerlich im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, da sie am Donnerstag und Freitag Austragungsort des NATO-Gipfels und damit Treffpunkt von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs der 19 NATO-Mitgliedsstaaten sowie weiterer 26 Staaten des Bündnisses Partnerschaft für den Frieden sein wird. Lediglich der wegen seiner autokratischen Regierungspolitik unerwünschte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird beim Gipfeltreffen fehlen, da ihm die tschechischen Behörden die Ausstellung eines Visums verweigert haben. In der Tschechischen Republik wird eine Veranstaltung dieser Bedeutung und Größenordnung zum ersten Male ausgetragen, so dass auch die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen neue Dimensionen für das Land zur Folge haben. So werden 12.000 Polizisten und 4500 Soldaten aus ganz Tschechien dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit während der Tagungstage gewährleistet sein wird. Die Armee-Einheiten werden zudem durch Verbände der US-Air Force unterstützt, dank deren Hilfe die Überwachung des tschechischen Luftraums rund um die Uhr mit der notwendigen Präzision erfolgen soll. In Prag werden andererseits bis zu 12.000 Demonstranten erwartet, die hier ihren Unmut gegen die militärische Allianz kundtun wollen.

    Autor: Lothar Martin
  • 18.11.2002

    Die Vereinbarung zum Schutz des Luftraums der Tschechischen Republik durch die amerikanische Armee während der Zeit des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag suche laut Aussage des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla in den internationalen Beziehungen der Nachkriegszeit seinesgleichen. Spidla erklärte am Montag, dass es sich um die größte Friedensoperation der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg handele und sie für die Sicherheit während des Gipfeltreffens der Allianz in der Moldaumetropole eine unstrittige Bedeutung habe. Ähnlich äußerte sich auch die britische "Financial Times" in ihrer Montag-Ausgabe. In dem Unternehmerblatt heißt es u.a., dass der Nordatlantischen Allianz tatsächlich Gefahr drohe. Diese gehe schon nicht mehr von sowjetischen Panzern aus, sondern von subtilen Terroristen, die sich gegen das Leben der westlichen Länder und die Interessen der gesamten Welt stellen. Das werde durch die Tatsache belegt, dass die Tschechische Republik gerade ein Sondergesetz verabschiedet habe, nach dem es amerikanischen Flugzeugen und Soldaten ermöglicht wird, den Luftraum und die Straßen des Gastgeberlandes des bevorstehenden NATO-Gipfels überwachen zu helfen, schreibt das Blatt.

    Autor: Lothar Martin

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