Europaparlament: Benes-Dekrete stehen EU-Beitritt Tschechiens nicht im Weg/politische Geste Tschechiens wäre wünschenswert

Die Benes-Dekrete stellen aus der Sicht des europäischen Rechts kein Hindernis auf dem Weg der Tschechischen Republik in die Europäische Union dar. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch das Europaparlament auf seiner Plenartagung in Straßburg. Es berief sich auf die tschechisch-deutsche Erklärung von 1997 und wies darauf hin, dass "eine politische Geste der tschechischen Seite" im Sinne der Erklärung wünschenswert wäre.