Unterstützung ja, Geld nein: Tschechiens Position beim EU-Darlehen für die Ukraine
Die Europäische Union hat in der Nacht zum Freitag beschlossen, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Tschechien ist jedoch eines von drei Ländern, die dafür keine finanziellen Garantien beisteuern wollen.
Als die Nachricht kam, haben die meisten Menschen in Europa wohl geschlafen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder jedoch saßen bis zum frühen Freitagmorgen zusammen, um sich auf die weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine zu einigen. Gegen drei Uhr hieß es dann, es würde ein Darlehen von 90 Milliarden Euro gewährt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach der EU daraufhin seinen Dank aus für „das Ergebnis und die Einigkeit“. Doch so einig sind sich die Mitglieder gar nicht. Ungarn, die Slowakei und auch Tschechien lehnen es ab, Garantien für dieses Kredit zu leisten. Der neue tschechische Premier Andrej Babiš betonte in Brüssel vor der Presse:
„Unsere Partei Ano hat schon im einheimischen Wahlkampf immer gesagt, es wird kein Geld mehr in die Ukraine geschickt. Denn auch in Tschechien wird Geld gebraucht.“
Die 90 Milliarden werden auf dem freien Kapitalmarkt zusammengetragen. Die Haftung übernimmt die EU durch die Reserven im gemeinsamen Haushalt, ohne jedoch die Anteile aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Zu Hause bekam Babiš dafür Lob vom Koalitionspartner „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). Dessen Abgeordneter Libor Vondráček, Vizevorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wir wollen die Lage Tschechiens einfach nicht weiter erschweren, denn unser Land hat selbst große finanzielle Verpflichtungen in Form von Schulden. Darum wurde also ausgehandelt, dass Tschechien weder eine Garantie geben noch sich daran beteiligen wird. Dies entspricht dem, worauf sich die Regierung geeinigt hat, und darum bin ich damit zufrieden.“
Der Ausschussvorsitzende Petr Sokol von den oppositionellen Bürgerdemokraten hingegen spricht von einer Schande. Tschechien befürworte eine Hilfe für die Ukraine, wolle sich selbst aber aus der Affäre ziehen, äußerte Sokol im Tschechischen Rundfunk. Und auch die tschechische EU-Abgeordnete Danuše Nerudová (Bürgermeisterpartei Stan) übte Kritik, dass Babiš gemeinsame Sache mit den Premiers der Slowakei und Ungarns mache:
„Wir haben uns mit auf die Strafbank gesellt, auf der schon Robert Fico und Viktor Orbán sitzen. Dies ist ein schlechtes Signal, das von Europa ausgeht. Wir stehen nicht zusammen. In der Politik geht es viel um Signale, und dieses bedeutet nun eine Schwächung der Position Tschechiens in der Europäischen Union. Denn unser Land sondert sich erneut in Richtung Peripherie ab.“
Der zugesagte zinslose Kredit soll der Ukraine über die nächsten zwei Jahre helfen. Ohne diesen Zuschuss würde der Regierung in Kiew im Frühjahr der Bankrott drohen. Die Finanzen gehen nun in die Verteidigung des Landes, werden aber auch zur Auszahlung der Gehälter von staatlichen Angestellten sowie von Renten genutzt oder auch für die Kosten im Schulwesen.
Er wundere sich, dass jetzt Geld für zwei Jahre aufgebracht werde, sagte Babiš außerdem der Presse, wo doch den Verlautbarungen nach ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine in greifbarer Nähe sein solle. Das passe für ihn irgendwie nicht zusammen, äußerte der Premier. Babiš betonte allerdings auch, dass Tschechien eine andere Position einnehme als Ungarn und die Slowakei, da diese beiden Länder schließlich jegliche Hilfe für Kiew ablehnen würden. Tschechien unterstütze die Ukraine jedoch weiter, so der Regierungschef.
Auch der tschechische Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos) war am Freitag bemüht zu bestätigen, dass Tschechien weiter an der Seite des angegriffenen Landes stehe. Der Aggressor in dem Krieg sei Russland, unterstrich Zůna bei einer Pressekonferenz in Prag und kündigte die Fortführung der Munitionsinitiative an. Dabei sammelt Tschechien Geld für die Anfertigung von Artilleriemunition und deren Lieferung an die ukrainische Armee. Sie sei eine gemeinsame Entscheidung der Regierung, erläuterte Zůna:
„Dazu werden Beratungen des Premiers mit Experten vorbereitet. Die Munitionsinitiative wird im Prinzip von niemandem angezweifelt. Es geht nur um den Prozess und seinen Ablauf, auf welche Weise er also in Zukunft weitergeführt werden soll.“
