Neuer Generaldirektor bei OLAF: Mit Petr Klement wieder ein Tscheche an der Spitze einer EU-Behörde
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird seit Montag von einem Tschechen geleitet. Petr Klement bringt viele Erfahrungen mit ins Amt und will vor allem dessen Neutralität wahren.
Petr Klement wurde schon im November von der Europäischen Kommission zum neuen Generaldirektor von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, ernannt. Am Montag hat er seinen neuen Job nun aufgenommen.
Der 51-Jährige war bisher bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) tätig. In die finale Auswahl für OLAF waren neben Klement auch ein Kandidat aus Polen und eine Kandidatin aus der Slowakei gekommen. Aus internen Quellen wurde über eine starke Lobbyarbeit gegen Klement berichtet. Laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugte er letztlich jedoch durch seine beruflichen Erfahrungen Und er hatte hohe Vertreter seines Landes hinter sich. So sprachen sich der damalige Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) und auch Staatspräsident Petr Pavel für den tschechischen Kandidaten aus. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte Klement dazu:
„Man kann wohl ganz offen sagen, dass ich ohne die Unterstützung von staatlicher Ebene eine wesentlich geringere Chance gehabt hätte. Ohne sie wäre ich nicht erfolgreich gewesen.“
Ganz neu ist der jetzige Chef bei OLAF nicht. Klement, der seine juristische Karriere einst bei der Staatsanwaltschaft in Brno / Brünn begann, war 2017 bis 2020 bereits Mitglied im Aufsichtsausschuss der Behörde. Diese deckt Betrugs- und Korruptionsfälle in Bezug auf EU-Finanzen auf. Dabei geht es nicht nur um die Vergabe von Subventionen, sondern auch um die Einnahmen der Union. OLAF kann dabei keine eigene Strafverfolgung einleiten und gibt lediglich Empfehlungen. Trotzdem habe die Behörde eine große Bedeutung, erläutert Klement:
„OLAF hat eine ganz besondere Befugnis innerhalb der Organe und Institutionen der EU. Diese und ihre Mitarbeiter haben ja Immunität. Ohne deren Aufhebung und eine richterliche Anordnung kann die belgische Polizei nicht einfach in die Europäische Kommission kommen und dort Ermittlungen aufnehmen. Aber OLAF kann das.“
In Richtung Tschechien war die Behörde 2017 im Fall „Storchennest“ aktiv, bei dem der jetzige Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Verdacht des Subventionsbetrugs steht. Für den Bau des Wellnessareals Čapí hnízdo (Storchennest) im mittelböhmischen Olbramovice soll sein Unternehmen Agrofert EU-Gelder in Höhe von zwei Millionen Euro ungerechtfertigt kassiert haben. Babiš wehrte sich gegen diese Ermittlungen mit den Worten, sie seien politisch motiviert. Der Fall liegt jetzt bei den tschechischen Gerichten, und damit sei die Rolle von OLAF in der Causa beendet, sagt Klement und betont, er sehe sich mitnichten als Peitsche gegen Babiš:
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„Auf keinen Fall plane ich – weder persönlich noch in meiner neuen Funktion –, mich auf eine konkrete Person oder einen bestimmten EU-Staat zu konzentrieren. Wenn es aber zu einem Verdacht kommt, der eine hochgestellte Person betrifft, dann kann ich versprechen, dass ich dem mit voller Kraft und mit aller Unabhängigkeit nachgehen werde.“
Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt sieben Jahre. Er wolle vor allem das Kooperationsverhältnis von OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft klarer definieren, kündigt Klement an. Und auch der Informationsaustauch mit der Polizeibehörde Europol sowie mit der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit, Eurojust, soll sich seinen Worten zufolge verbessern.
