• Weißrussland hat seinen Botschafter aus Prag zurückberufen
    16.11.2002

    Auf Beschluss des weißrussischen Außenministeriums ist der Botschafter Weißrusslands aus Prag zu Konsultationen nach Minsk zurückberufen worden. Weißrussland reagierte somit auf die Entscheidung der Tschechischen Republik, Präsident Alexander Lukaschenko kein Einreisevisum zu erteilen. Als Grund dafür nannte am Freitag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda die Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland. Ihm zufolge würde Lukaschenko seinen Aufenthalt in Prag und die Teilnahme am NATO-Gipfel für die Legitimierung seines autokratischen Regimes ausnutzen. Weiteren Mitgliedern der weißrussischen Delegation soll jedoch die Einreise bewilligt werden.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Ukrainischer Präsident kommt nach Prag
    16.11.2002

    Trotz der Entscheidung des NATO-Rates , die im Rahmen des NATO-Gipfels geplante Tagung der Kommission NATO-Ukraine auf der Außenministerebene abzuhalten, will der ukrainische Präsident Leonid Kutschma gemeinsam mit Außenminister Anatolij Zlenko nach Prag reisen. Dies teilte die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Information der ukrainischen Präsidialkanzlei mit. Nach Informationen aus Kiev wird Kutschma vor allem an der Tagung des Euroatlantischen Rates für die Partnerschaft(EAPC) teilnehmen.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • In Brno demonstrierten Anarchisten gegen dne NATO-Gipfel
    16.11.2002

    Im südmährischen Brno/Brünn hat am Samstag die erste angekündigte Demonstration gegen den NATO-Gipfel stattgefunden, veranstaltet von der Organisation radikaler Anarchisten. Auf dem Malinovski.Platz trafen sich rund 50 Aktivisten, die unter der Aufsicht von ca. 20 Polizisten Flugblätter mit dem Aufruf zur Teilnahme an den ab Sonntag in Prag stattzufindenden Protestkundgebungen verteilten. Die zweistündige Demonstration verlief friedlich.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Sozialdemokratische Parteiführung analysierte Wahlergebnisse vom vergangenen Wochenende
    16.11.2002

    Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei (CSSD)befasste sich am Samstag auf einer Sitzung in Prag mit der Analyse der Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen, die vor einer Woche in Tschechien stattfanden. Nach Informationen der CSSD-Vize-Vorsitzenden Marie Souckova stand auf dem Programm auch die Debatte ber das innerparteiliche Referendum , in dessen Rahmen der Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten ausgewählt werden soll.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Junge Politiker der Vissegrad-Länder diskutieren in Prag
    16.11.2002

    Die Endphase der Verhandlungen zur EU-Erweiterung steht im Mittelpunkt des Treffens, zu dem junge Politiker aus den vier Visegrad.-Ländern nach Prag gekommen sind. Konferenzteilnehmer aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei luden Vertreter verschiedener Ministerien ein, um u.a. über die Kommunikationsstrategie bei den Betrittsverhandlungen sowie über den Stand der Verhandlungen im Rahmen des Kapitels Landwirtschaft zu diskutieren.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Regierungschefs der EU-Kandidatenländer trafen sich in Warschau
    16.11.2002

    Die Regierungschefs von 10 EU-Kandidatenländern haben sich am Freitag bei einem Treffen in Warschau darauf geeinigt, dass die Beitrittsgespräche im Dezember dieses Jahres abgeschlossen werden sollten. Finanzielle Bedingungen, unter welchen diese Länder zu EU-Mitgliedern werden, dürften jedoch keine Katastrophe für die Haushalte ihrer Volkswirtschaften bedeuten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • NATO-Gipfel ohne Alexander Lukaschenko
    15.11.2002

    Die Tschechische Republik wird dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kein Einreisevisum erteilen. Dies gab am Freitag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda vor Journalisten bekannt. Als Grund der Absage nannte er die Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland. Ohne Einreisevisum wird Lukaschenko am NATO-Gipfel, der am 21. und 22.November in Prag stattfindet, nicht teilnehmen können. Weißrussland hat dieser Tage mit harten Gegenmaßnahmen einschließlich der Abbrechung der diplomatischen Beziehungen gedroht. Die weißrussische Opposition begrüßte die Entscheidung der Tschechischen Republik.
    Autor: Jitka Mládková

  • Kritische Einstellung der Tschechen gegenüber dem NATO-Gipfel
    15.11.2002

    Die Hälfte der Tschechen, genau 49 Prozent, sehen dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag kritisch entgegen. Dies geht aus einer im Oktober durchgeführten Meinungsumfrage des Prager Zentrums für Meinungsforschung/CVVM hervor. 37 Prozent der Befragten vertraten eine positive Einstellung zu der Veranstaltung, 14 Prozent waren nicht in der Lage sich dazu eine Meinung zu bilden.
    Autor: Jitka Mládková

  • Senat verabschiedet Gesetz über Referendum zu EU-Beitritt
    15.11.2002

    Über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik werden tschechische Bürger in einem Referendum entscheiden, das höchstwahrscheinlich Mitte Juni des nächsten Jahres stattfinden wird. Der Senat verabschiedete am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig den Gesetzentwurf, in dem die Regeln der Volksbefragung über den EU-Beitritt des Landes verankert sind.
    Autor: Jitka Mládková

  • Weißrussland droht Tschechien, diplomatische Beziehungen abzubrechen
    14.11.2002

    Weißrussland hat am Donnerstag der Tschechischen Republik gedroht, mit ihr diplomatische Beziehungen abzubrechen, wenn Tschechien dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko das Einreisevisum für den NATO-Gipfel verweigern wird. Dies erklärte der weißrussische Außenminister Michail Chvostov am Donnerstag in Minsk. Das tschechische Außenministerium erklärte in seiner ersten Reaktion, es halte diese Erklärung für eine weitere von den weißrussischen Drohungen. Chvostov warnte Prag auch davor, dass Weißrussland die Handelsbeziehungen mit Tschechien abbrechen würde. Nach Worten des Außenministeriums haben die tschechischen Behörden über die Erteilung des Visums bislang nicht entschieden.

    Lukaschenko solle lieber den Nachweis einer Sicherung der Menschenrechte in seinem Land erbringen, statt "typische Drohungen" auszustoßen, sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag im Tschechischen Rundfunk. Tschechien neige weiter dazu, den Visumantrag des Präsidenten abzuweisen. Nach Worten des Sprechers des Außenministeriums, Karel Boruvka, wird über das Visum für Lukaschenko offensichtlich am Montag entschieden. Der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, hat die Haltung der tschechischen Behörden, die dem weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko das Einreisevisum verweigern, für unkorrekt bezeichnet. Lukaschenko beschuldigte am Donnerstag in Minsk Russland, dass russische Führung Weißrussland nicht unterstütze.
    Autor: Martina Schneibergová

Pages