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Für Verwunderung hat bei der tschechischen Diplomatie die Ankündigung der Präsidenten von Weißrussland und der Ukraine, Alexander Lukaschenko und Leonid Kutschma, gesorgt, den NATO-Gipfel am 21. und 22. November in Prag besuchen zu wollen. Der wegen seines autoritären Stils umstrittene Lukaschenko sei in Prag so ungern gesehen wie der wegen angeblichen Waffenhandels mit dem Irak kritisierte Kutschma, sagte ein tschechischer Diplomat am Dienstag. Kein NATO-Offizieller habe Interesse an einem Treffen signalisiert, meldete am Dienstag die Nachrichtenagentur DPA.

Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden, den das verheerende Hochwasser Mitte August in Tschechien verursacht hat, beläuft sich auf 70 Milliarden Kronen (ca. 2,3 Milliarden Euro). Davon entfallen allein auf die Hauptstadt Prag Schäden in einer Gesamthöhe von 24 Milliarden Kronen. Das geht aus einem Regierungsbericht zur Einhaltung des Staatshaushalts im ersten Halbjahr dieses Jahres hervor. Die entsprechenden Unterlagen werden dem Prager Abgeordnetenhaus in diesen Tagen zur Behandlung vorgelegt, informierte heute die Nachrichtenagentur CTK.

Der von der tschechischen Regierung am Sonntag ausgearbeitete Gesetzentwurf, nach dem eine Beteiligung von Einheiten der US-Air Force an den Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zur Überwachung des Luftraumes der Tschechischen Republik während des NATO-Gipfels Mitte November in Prag ermöglicht werden soll, wird im Eilverfahren behandelt. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek hat am Montag wie erwartet den legislativen Notstand ausrufen, der eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfes im Parlament möglich macht. Die Prager Regierung rechnet nicht damit, dass sie für die von den US- Amerikanern gewährte Hilfe bei der Überwachung des Luftraumes finanziell aufkommen müsse. Dies erklärte Ministerpräsident Vladimír Spidla am Montag in Prag vor Journalisten.

Nahezu sechs Millionen Kronen (ca. 200.000 Euro) beträgt die Gesamthöhe der Abfindungen, die an die 21 Senatoren ausgezahlt werden, die nach den an den zurückliegenden beiden Wochenenden in Tschechien stattgefundenen Senatswahlen aus der oberen Kammer des Parlaments ausgeschieden sind. Laut Gesetz erhält jeder Verfassungsvertreter eine Abfindung in Höhe von fünf Monatsgehältern, was in der Regel den Mindestbetrag von 250.000 Kronen (ca. 8200 Euro) ausmacht. Bei den am Samstag zu Ende gegangenen Ergänzungswahlen zum Prager Senat hat die Regierungskoalition ihre vorherige knappe Mehrheit verloren. Die Bürgerdemokraten (ODS) hingegen sind im Senat wieder am stärksten vertreten " sie stellen nahezu ein Drittel der 81 Senatoren. Alle 27 neugewählten Senatoren erhalten am 27. November ihr amtliches Beglaubigungsschreiben, sofern die Wahlen nicht vom Obersten Gericht des Landes angefochten werden.