EP Ausschuss zu Benes Dekreten: Kein Hindernis für Tschechiens EU-Beitritt

Die Benes-Dekrete stellen aus der Sicht des europäischen Rechts für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union kein Hindernis dar. Darauf einigten sich am Dienstag die Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Dabei haben sie auf die Deutsch-tschechische Deklaration aus dem Jahre 1997 hingewiesen und angemerkt, dass eine "politische Geste seitens der Tschechischen Republik" im Sinne dieser Deklaration angemessen wäre.