• Tschechischer Luftraum wird von US-Flugzeugen überwacht
    14.11.2002

    Der tschechische Luftraum wird nächste Woche auch von US-amerikanischen Jagdflugzeugen überwacht. Sie werden sich an den während des NATO-Gipfels getroffenen Sicherheitsmaßnahmen beteiligen. Die US-Hilfe wird durch ein Gesetz ermöglicht, das am Donnerstag vom Senat verabschiedet und von Präsident Vaclav Havel unterzeichnet wurde. Präsident Václav Havel kehrte am Donnerstag früher von seinem Urlaub auf den Kanarischen Inseln zurück, um das Gesetz unterzeichnen zu können, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur CTK.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Senat verabschiedet Gesetz über Referendum über EU-Beitritt
    14.11.2002

    Über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik werden tschechische Bürger in einem Referendum entscheiden, das höchstwahrscheinlich Mitte Juni des nächsten Jahres stattfinden wird. Der Senat verabschiedete am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig den Gesetzentwurf, in dem die Regeln der Volksbefragung über den EU-Beitritt des Landes verankert sind.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Lukaschenko droht mit Gegenmaßnahmen
    13.11.2002

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Mittwoch mit "den härtesten Gegenmaßnahmen" gedroht, sollte er kein tschechisches Visum für einen Besuch des NATO-Gipfeltreffens in Prag erhalten. In diesem Fall werde Weißrussland die Kontrolle seiner Westgrenze vernachlässigen und illegalen Einwanderern und Drogenhändlern die Reise nach Westeuropa ermöglichen, deutete Lukaschenko im Gespräch mit Journalisten in Brest an. "Wir werden umgehend und mit härtesten Gegenmaßnahmen antworten", sagte Lukaschenko. Dies werde vor allem Tschechien besonders zu spüren bekommen. Danach würden die Tschechen in Weißrussland "alle Positionen verlieren, wenn nicht für immer, dann auf sehr lange Zeit".
    Autor: Marketa Maurova

  • Senat wird die US-Hilfe unterstützen
    13.11.2002

    Der Prager Senat wird ohne Einwände den Entwurf der tschechischen Regierung unterstützen, in dem vorgeschlagen wird, die Hilfe von US-Flugzeugen und Soldaten bei der Gewährung der Sicherheit während des NATO-Gipfels in Prag anzunehmen. Der Senatsausschuss für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit hat am Mittwoch der oberen Parlamentskammer einstimmig empfohlen, für das Gesetz zu stimmen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
    Autor: Marketa Maurova

  • Polizeiaktion vor dem NATO-Gipfel - 32 Ausländer ausgewiesen
    13.11.2002

    Die Tschechische Polizei hat am Dienstag eine Sicherheitsaktion im Zusammenhang mit dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag durchgeführt. Dabei wurden 32 Ausländer aus Tschechien ausgewiesen und weiteren fünf Personen wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. Es handelt sich dabei vor allem um Ukrainer, die sich in der Tschechischen Republik illegal aufhielten. Die Polizei hat außerdem ihre Sicherheitsmaßnahmen an der Staatsgrenze verschärft.
    Autor: Marketa Maurova

  • 129 Mil. Euro für Tschechien aus dem EU-Solidaritätsfonds
    13.11.2002

    Die EU-Kommission wird der Tschechischen Republik 129 Millionen Euro zur Beseitigung der Hochwasserschäden bereitstellen. Die Kommission schlug am Mittwoch vor, diese Summe aus dem neu entstandenen Solidaritätsfonds freizumachen. In den kommenden Wochen wird dieser Vorschlag im Europaparlament und im EU-Ministerrat behandelt werden. Die Kommission rechnet damit, dass die Gelder bis zum Jahresende zur Verfügung stehen werden.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tschechien erteilt Lukaschenko vermutlich kein Visum für NATO-Gipfel
    12.11.2002

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird von Tschechien vermutlich kein Visum für einen Besuch des NATO-Gipfels am 21./22. November in Prag erhalten. Die Regierung in Prag habe Lukaschenkos Regierungsstil stets kritisiert und lasse sich von Druck aus Minsk nicht beeinflussen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur CTK. Er bestätigte, dass Weißrussland bei einer Nichterteilung des Visums Tschechien "Konsequenzen" angedroht habe. Die Entscheidung über solche Gesuche liege aber allein in der Kompetenz der tschechischen Diplomatie, sagte der Sprecher des tschechischen Außenamts. Bis Ende dieser Woche werde man bezüglich des Visa-Antrags von Lukaschenko Klarheit haben. Man neige dazu, das Visum nicht zu erteilen. Zudem gebe es genügend Signale von Seiten der NATO, dass Lukaschenko auf dem Treffen nicht willkommen sei. Er hoffe, dass Weißrussland daraus die entsprechende Schlüsse ziehe, sagte der Sprecher in Prag.
    Autor: Silja Schultheis

  • NATO-Summit: Innenminister Gross erwartet ruhigere Demonstrationen als während IWF/Weltbank-Tagung
    12.11.2002

    Innenminister Stanislav Gross geht davon aus, dass die Demonstrationen während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag ruhiger verlaufen werden als die Proteste während der Prager Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im Herbst 2000. Dies sagte Gross nach einer Sitzung des Sicherheitsrates des Staates am Dienstag. Die Befürchtungen, dass Prag ein Terroranschlag drohe, haben sich dem Innenminister zufolge nicht bestätigt. Über die Zahl der Demonstranten, die gegen den NATO-Gipfel demonstrieren werden, wollte Gross nicht spekulieren. Er räumte jedoch ein, dass sich in Prag Aktivisten einiger ausländischer Organisationen aufhalten. An den Protestaktionen gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hatten sich vor zwei Jahren an die 12.000 Demonstranten beteiligt. Zum NATO-Gipfel werden mehrere tausend Demonstranten erwartet. Das tschechische Innenministerium wird während des Treffens nach eigenen Angaben etwa 12 000 Polizisten einsetzen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Meinungsumfrage: 58% der Prager befürwortet NATO-Gipfel, 80% haben Angst vor Ausschreitungen
    12.11.2002

    Laut einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage befürworten 58 Prozent der Prager den NATO-Gipfel in ihrer Stadt in der kommenden Woche. Die Mehrheit der Prager - rund 80% - befürchtet allerdings Unruhen. 53% der Befragten haben zudem Angst vor einem möglichen Terroranschlag. Bei einer im Oktober durchgeführten Umfrage eines anderen Meinungsforschungsinstituts hatten lediglich 20% der Prager befürchtet, dass es während des NATO-Summits zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen werde.
    Autor: Silja Schultheis

  • EU-Kommissar Nielson in Prag erwartet
    10.11.2002

    Der EU Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Poul Nielson, wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Prag erwartet. Ziel seiner Visite sei es, so Nielson, mit tschechischen Politikern über verschiedene Formen der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe zu sprechen, denen sich auch Tschechien im Falle eines Beitritts zur Europäischen Union anschließen werde. Im Rahmen seines Besuches wird Nielson unter anderem mit dem tschechischen Premier Vladimir Spidla und mit Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen.
    Autor: Gerald Schubert

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