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18.11.2002
Die Mitgliedschaft in der NATO brachte der Tschechischen Republik eine Reihe von Vorteilen, aber auch von Risiken. Davon ist der tschechische Präsident Václav Havel überzeugt, dem zufolge aber die Vorteile überwiegen. Dies erklärte das Staatsoberhaupt am Montag in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk, in dem Havel erneut auf die weltweit vom Terrorismus ausgehenden Gefahren verwies, denen gerade die im Bündnis der Nordatlantischen Allianz verankerten Staaten am besten entgegen wirken können.
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18.11.2002
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma will am Treffen des NATO-Partnerschaftsrates am Freitag in Prag teilnehmen, obwohl die Allianz seinen Besuch ausdrücklich als unerwünscht bezeichnet hat. Kutschma habe am Montag ein tschechisches Visum beantragt und werde dies vermutlich erhalten, sagte ein Diplomat des Außenministeriums in Prag. Tschechiens Premier Vladimír Spidla bestätigte am Montag vor Journalisten, dass es bei der Erteilung des Visums für Kutschma keine Probleme gäbe. Kutschma werde am Treffen der NATO-Ukraine-Kommission teilnehmen, ergänzte Spidla. Hierzu wurden jedoch nur die Außenminister eingeladen, nicht die Staats- oder Regierungschefs. "Kutschma hat keine persönliche Einladung", sagte NATO-Sprecher Yves Brodeur. Das Verhältnis mehrerer NATO-Länder ? vor allem der USA ? zu Kutschma ist gestört, weil die Ukraine mit seinem Wissen Radargeräte an das Regime im Irak verkauft haben soll.
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18.11.2002
Beim Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen aus den Kandidatenländern am Montag in Brüssel wurde u.a. die Frage der so genannten Benes-Dekrete erörtert. Wie aus der entsprechenden Debatte hervorging, betrachte die Europäische Union als Einheit die Dekrete als keine "europäische Frage". Diese Information erhielt die Nachrichtenagentur CTK vom tschechischen Außenminister Cyril Svoboda, der an dem Treffen teilgenommen hat. Wie EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen jedoch eingeräumt habe, wäre eine "Geste" der tschechischen Seite zu dieser Frage "wünschenswert".
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18.11.2002
Zu einem dreitägigen Besuch des Europaparlaments ist am Montag eine Gruppe von 22 tschechischen Abgeordneten und Senatoren in Straßburg eingetroffen. Sie nimmt am Dienstag gemeinsam mit den Delegationen der anderen EU-Kandidatenländer an der Plenartagung des Europäischen Parlaments teil. Eingeladen sind insgesamt 214 Abgeordnete aus 12 Kandidatenländern sowie 16 Abgeordnete aus der Türkei.
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17.11.2002
Prinzip der Korrektheit und Menschenwürde, des Anstands sowie das Bemühen verschiedene Probleme in einem sachlichen Gespräch zu lösen sind nach Meinung von Präsident Vaclav Havel die Hauptideale, für die die Menschen in der Zeit des totalitären Regimes gekämpft haben. Dies sagte Havel vor Journalisten nach der Blumenniederlegung an der Gedenktafel, die in der Prager Narodni-Straße an das brutale Vorgehen der kommunistischen Polizei gegen eine friedliche Studentendemonstration am 17.November 1989 erinnert. Dieser Ereignisse gedachten hier aus Anlass des Staatsfeiertages der Tschechischen Republik am 17.November, der seit zwei Jahren als Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie begangen wird, auch Premier Vladimir Spidla, Außenminister Cyril Svoboda und andere Politiker.
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17.11.2002
Der Hinrichtung von neun Mitgliedern des Verbandes der Hochschulstudenten am 17.November 1939 haben am Mahnmal der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. im Kasernenareal in Prag-Ruzyne Politiker und Vertreter des Verbandes tschechischer Freiheitskämpfer gedacht. Gedenkstunden für die Opfer des Zweiten Weltkrieges fanden am Sonntag an verschiedenen Orten der Tschechischen Republik statt.
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17.11.2002
Von Trommelklängen begleitet hat am Sonntag in Prag der erste Protestmarsch gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel stattgefunden. Auf der Marschroute der Studenten vom17.November 1989 marschierten rund 200 Anarchisten durch Prag, um gegen den Militarismus und die NATO zu protestieren. Der Protest verlief friedlich.
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17.11.2002
Verstärkung des Polizeiaufgebots zum NATO-Gipfel kommt dieser Tage nach Prag . Aus Brno/Brünn und Ostrava/Ostrau machten sich am Sonntag je 1000 Polizisten auf den Weg in die Hauptstadt, um ihren Kollegen bei der Gewährleistung der Sicherheit während des NATO-Gipfels zu helfen. Bereits am Mittwoch dieser Woche werden in Prag die meisten der Gipfelteilnehmer erwartet, unter ihnen auch die Staats- und Regierungschefs von über 40 Ländern.
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17.11.2002
Weißrussland wird beim Prager NATO-Gipfel nicht vertreten sein. Dies gab die Agentur AFP unter Berufung auf das weißrussische Außenministerium bekannt. Die Entscheidung gilt als eine Reaktion auf den Beschluss des tschechischen Außenministeriums, dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kein Einreisevisum zu erteilen. Seine Bedauerung über die tschechische Entscheidung brachte der russische Außenminister Igor Ivanov zum Ausdruck. Er sehe jedoch keinen Grund dafür Lukaschenko in dieser Frage zu helfen, berichtete die Presseagentur AFP.
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16.11.2002
Aus Anlass des nahenden NATO-Gipfels, der am 21. und 22.November in Prag stattfinden wird, werden etappenweise die strengsten Sicherheitsmaßnahmen in der Geschichte des Landes getroffen. Am Samstag wurden die Polizeiwachen in den Strassen auch durch die Präsenz von Soldaten verstärkt. In den Tagen vom 16.- 24.November werden der Polizei insgesamt 2 400 Soldaten bei der Erfüllung der Ordnungsdienstaufgaben behilflich sein. Zum zweitägigen NATO-Gipfel werden rund 50 Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer sowie der in das NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden integrierten Länder erwartet.
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