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Der zweitägige Besuch des für Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissars Franz Fischler in Prag ist am Freitag zu Ende gegangen. Fischler hatte an einer Konferenz mit den Landwirtschaftsministern der Kandidatenländer teilgenommen, die sich mit der EU-Erweiterung und deren Bedeutung für den landwirtschaftlichen Sektor befasste. Es habe sich gezeigt, dass noch nicht alle Fragen des Beitrittskapitels "Landwirtschaft" geklärt seien, so Fischler. Gerade deshalb seien jene Unterredungen äußerst wichtig gewesen. Verhandlungsspielraum gibt es laut Fischler noch bei der Festlegung der Produktionsquoten in einigen Bereichen. Bei den Subventionszahlungen, die nach Meinung tschechischer Bauern im internationalen Vergleich zu niedrig seien, hält Fischler jedoch eine Änderung für unrealistisch. Der tschechische Premier Vladimir Spidla meinte am Freitag nach seinem Treffen mit Fischler lediglich, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und müssten letztlich zu einem gerechten Ergebnis führen.

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Franz Fischler hat seine tschechischen Partner bei seinem Besuch in Prag aufgefordert, bei den weiteren Beitrittsverhandlungen pragmatisch und realistisch zu sein. Es gebe einen Spielraum für die Verhandlungen über die Produktionsquoten, dieser sei jedoch beschränkt, sagte Fischler. Die Tschechische Republik möchte in einigen Bereichen höhere Obergrenzen aushandeln. Wie der Kommissar weiter erklärte, halte er eine Änderung der Entscheidung über die direkten Subventionen für Landwirte für unrealistisch. Die EU bietet den Bauern aus den Kandidatenländern nach dem EU-Beitritt 25 Prozent jener Beihilfe an, die die Landwirte in den EU-Mitgliedsländern erhalten. Diese Differenz soll bis zum Jahr 2013 ausgeglichen werden. Der tschechische Premier Vladimir Spidla meinte am Freitag nach dem Treffen mit Fischler lediglich, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und müssten letztlich zu einem gerechten Ergebnis führen.

EU-Kommissar Franz Fischler hat die Landwirte in den EU-Kandidatenländern vor "illusorischen Hoffnungen" gewarnt. Trotz der möglichen Vorbehalte gegen die EU-Agrarreform forderte er am Donnerstag in Prag die betroffenen Landwirte auf, in Volksbefragungen für einen EU-Beitritt zu stimmen. Niemand sollte dem "tiefen Irrtum" unterliegen, den Beitritt zu verschieben, um später größere Vorteile aushandeln zu wollen, sagte Fischler. Die EU sorge dafür, dass kein Landwirt durch die Erweiterung Nachteile erleide. Fischler nahm in Prag an einer Konferenz der Landwirtschaftsminister aus den EU-Kandidatenländern teil.

Der Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit hat heute die US-amerikanische Hilfe bei den Sicherheitsmaßnahmen während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag unterstützt. Der Ausschuss empfahl dem Unterhaus, die Gesetzesvorlage zu billigen, die den Schutz des tschechischen Luftraums durch die US-Militärkräfte während des NATO-Gipfels ermöglichen wird. Das Gesetz wird heute noch im außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik stellte heute erneut fest, für den Schutz des tschechischen Luftraums werden die USA bis zu 15 Jagdflugzeuge zur Verfügung stellen, die von Stützpunkten in Tschechien, Großbritannien, Deutschland und Italien starten werden.