Einsatz von US-Soldaten in Tschechien wird im Eilverfahren entschieden

Der von der tschechischen Regierung am Sonntag ausgearbeitete Gesetzentwurf, nach dem eine Beteiligung von Einheiten der US-Air Force an den Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zur Überwachung des Luftraumes der Tschechischen Republik während des NATO-Gipfels Mitte November in Prag ermöglicht werden soll, wird im Eilverfahren behandelt. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek hat am Montag wie erwartet den legislativen Notstand ausrufen, der eine beschleunigte Behandlung des Gesetzentwurfes im Parlament möglich macht. Die Prager Regierung rechnet nicht damit, dass sie für die von den US- Amerikanern gewährte Hilfe bei der Überwachung des Luftraumes finanziell aufkommen müsse. Dies erklärte Ministerpräsident Vladimír Spidla am Montag in Prag vor Journalisten.

Autor: Lothar Martin