21 ausgeschiedene Senatoren erhalten Abfindung von ca. 6 Millionen Kronen

Nahezu sechs Millionen Kronen (ca. 200.000 Euro) beträgt die Gesamthöhe der Abfindungen, die an die 21 Senatoren ausgezahlt werden, die nach den an den zurückliegenden beiden Wochenenden in Tschechien stattgefundenen Senatswahlen aus der oberen Kammer des Parlaments ausgeschieden sind. Laut Gesetz erhält jeder Verfassungsvertreter eine Abfindung in Höhe von fünf Monatsgehältern, was in der Regel den Mindestbetrag von 250.000 Kronen (ca. 8200 Euro) ausmacht. Bei den am Samstag zu Ende gegangenen Ergänzungswahlen zum Prager Senat hat die Regierungskoalition ihre vorherige knappe Mehrheit verloren. Die Bürgerdemokraten (ODS) hingegen sind im Senat wieder am stärksten vertreten " sie stellen nahezu ein Drittel der 81 Senatoren. Alle 27 neugewählten Senatoren erhalten am 27. November ihr amtliches Beglaubigungsschreiben, sofern die Wahlen nicht vom Obersten Gericht des Landes angefochten werden.

Autor: Lothar Martin