Links von den Sozialdemokraten

Bei den diesjährigen Senatswahlen ist - wie eingangs bereits gesagt - eine Art gegenseitige Unterstützung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zustande gekommen, und zwar nach dem Motto: Wählt links! Nun, wie sieht die tschechische politische Landschaft links von den Sozialdemokraten aus? Dieser Frage geht Jitka Mladkova im folgenden Beitrag nach:

Links von den Sozialdemokraten

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Kurz und bündig gesagt ist die politische Landschaft links von den Sozialdemokraten recht gut überschaubar, da sie lediglich von der KSCM als Nachfolgepartei der bis 1989 im Lande herrschenden Kommunisten dominiert wird. Ihre Mitgliederbasis ist zwar nach der Wende wesentlich geschrumpft, seit mehreren Jahren schon gilt jedoch die in beiden Parlamentskammern vertretene KSCM als eine der stabilsten Parteien im Lande. Ihre viel versprechende Wahlprogramme finden nicht allein bei den eigenen 120 Tausend Mitgliedern, sondern auch bei zahlreichen Sympathisanten Resonanz. Tendenz steigend! Bei der letzten Parlamentswahl im diesjährigen Sommer kamen die Kommunisten auf 18,5 Prozent der Stimmen und wurden somit zur drittstärksten Partei, die im neu gewählten Abgeordnetenhaus 41 der insgesamt 200 Sitze belegen konnte - siebzehn mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. In absoluten Zahlen ausgedrückt war die KSCM sogar die einzige Partei, die sich über den Zulauf von beinahe einer stolzen Viertelmillion neuer Wähler freuen konnte. Worauf ist der Stimmenanstieg für eine Partei, die nicht einmal auf das Attribut "kommunistisch" in ihrem Namen verzichten wollte, zurückzuführen? Eine Frage für Rudolf Kucera, Politologe und Dozent an der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Prager Karlsuniversität:

"Der Grund dafür ist nicht etwa der, dass die KSCM ein positives Programm oder neue Wege anbietet. Sie schlägt einfach Kapital aus den Fehlern und Versäumnissen der etablierten demokratischen Parteien und sammelt die Stimmen der unzufriedenen Wähler."

Diese sieht Kucera vor allem unter den enttäuschten Sympathisanten der CSSD, die sich eine konsequente Umsetzung der sozialdemokratischen Vision eines Sozialstaates herbeisehnten. Dass Kommunisten allmählich auch in den Prozess politischer Entscheidungen einbezogen werden, wie dies z.B. im Frühjahr bei der Verabschiedung einer Parlamentsresolution zur Unantastbarkeit der so genannten Benes-Dekrete zum Vorschein kam, deutet der Politologe Kucera als Ausdruck der Tatsache, dass hierzulande eine Art liberales Klima entstanden sei, wo manche Parteien glauben, dass sie wohl die Kommunisten für die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele ausnutzen könnten. Zweckgebunden und gelegentlich gemeinsam zu votieren ist allerdings eine Sache, eine offen deklarierte Zusammenarbeit mit den Kommunisten einzugehen oder mit ihnen auf der Regierungsebene sogar zu koalieren, hat hierzulande bisher keine demokratische Partei gewagt, nicht einmal die Sozialdemokraten. Für diese gibt es am linken Flügel der Parteienlandschaft so gut wie gar keine Partner.