Nach Wahldebakel: Kommunisten diskutieren über Führungs- und Kurswechsel
Für die politische Linke in Tschechien waren die Kreis- und Senatswahlen vom Wochenende ein Schock. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Kommunisten mussten starke Verluste hinnehmen. Die Führung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (kurz: KSČM) will deswegen jetzt ihre Posten zur Verfügung stellen.
Als am Samstagabend das Ergebnis bereits klar war, sagte Parteichef Vojtěch Filip den Medien:
„Meine Bewertung geht dahin, dass wir die Gründe vor allem bei uns selbst suchen müssen. Das reicht von der Einschätzung der aktuellen Lage, über die Aktivitäten unserer Partei und ihre Außendarstellung, bis zur Frage, ob die einzelnen Kandidaten die Wähler in der derzeitigen schwierigen Situation ansprechen konnten.“
Die Bilanz der Kommunisten bei den Wahlen vom Wochenende ist verheerend. Sie sind nur in vier von 13 Kreisparlamenten eingezogen, ansonsten scheiterten sie an der Fünfprozenthürde. Insgesamt 73 Mandate gingen verloren, geblieben sind gerade einmal 13. Und bei den Teilwahlen zum Senat kam kein einziger kommunistischer Kandidat in die Stichwahl am anstehenden Wochenende.
Am Dienstag ließ Kommunistenchef Filip dann wissen, dass er und seine Stellvertreter auch persönliche Konsequenzen aus dem Debakel ziehen wollen.
„Wir stellen unsere Posten zur Verfügung, weil wir unserer Einschätzung nach von der Spitze bis nach unten nicht ausreichend die Bürger Tschechiens ansprechen konnten. Und daher entspricht das Ergebnis der Kreis- und Senatswahlen nicht unseren Vorstellungen“, so der Parteichef.
Der Vorsitzende Vojtěch Filip leitet die KSČM seit 15 Jahren. Zuletzt konnte er die Partei aus der politischen Isolation herausführen. Zwar sind die Kommunisten nicht direkt an der Regierung beteiligt, aber indirekt. Denn aufgrund von Vereinbarungen mit der Partei Ano von Premier Andrej Babiš toleriert die KSČM das aktuelle Minderheitskabinett. Das heißt, dass die Kommunisten den Regierungskräften bei den Abstimmungen im Abgeordnetenhaus zur Mehrheit verhelfen. Als Gegenleistung hat das Kabinett einige Punkte aus dem kommunistischen Parteiprogramm in seine Agenda übernommen.
Dieses Toleranzedikt halten jedoch einige hochgestellte Mitglieder der Partei für die Ursache des jetzigen Wahldebakels. So etwa Luděk Šulda, der KSČM-Vorsitzende im Kreis Olomouc / Olmütz:
„Wir sollten uns sehr genau überlegen, ob wir unseren Kurs, also die Tolerierung des Kabinetts von Andrej Babiš, nicht ändern müssen. Wir sollten besser zu hören sein, damit die Parlamentswahlen im kommenden Jahr nicht genauso schlecht enden wie jetzt die Kreiswahlen.“
Die tschechischen Kommunisten haben zudem ein strukturelles Problem, wie der Politologe Lukáš Vomlela am Wochenende in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erläuterte:
„Es gibt eine ganze Reihe Gründe, warum es zu dem Wahldebakel der Linken gekommen ist. Bei den Kommunisten ist es die Altersstruktur ihrer Mitgliederbasis und auch ihrer Wähler. Diese schrumpft, weil die Menschen wegsterben. Damit muss sich die KSČM auseinandersetzen.“
Das könnte auch heißen: eine jüngere Führungsspitze. Bis es jedoch wirklich zum Wechsel kommt, sind noch einige Schritte nötig. Zunächst wollen die Vorsitzenden und Co-Vorsitzenden ihr Rücktrittsangebot am Freitag dem Parteipräsidium vorlegen. Dieses soll entscheiden, ob es den Schritt überhaupt akzeptiert. Danach wird auch noch der Exekutivausschuss urteilen. Dieser kommt am 14. November zusammen. Und zwei Wochen später findet der Parteitag statt, auf dem ohnehin über die Führung der KSČM entschieden wird. Dabei sagte der 65-jährige Vojtěch Filip am Dienstag noch, dass er unter Umständen erneut kandidieren werde.
