Senatswahlen: Auch zweite Runde beendet

Zusammensetzung des Senats nach dem zweiten Wahlgang (Quelle: CTK)

Wer in den letzten Tagen Radio Prag gehört oder unsere Beiträge im Internet gelesen hat, konnte sich bestimmt schon in den Nachrichten ein Bild vom politischen Hauptereignis des vergangenen Wochenendes machen. Und zwar: In der tschechischen Republik fanden wieder Wahlen statt. Und diesmal waren es gleich zwei verschiedene Urnengänge: Zum einen nämlich handelte es sich um die zweite Runde der Senatswahlen, zum anderen wurden gleichzeitig im ganzen Land Kommunalwahlen abgehalten. Doch wenden wir uns zunächst den Senatswahlen zu. Gerald Schubert berichtet:

Zusammensetzung des Senats nach dem zweiten Wahlgang (Quelle: CTK)
Anfangs eine kurze Reprise der wichtigsten Eckdaten: Bereits am vorvergangenen Wochenende fand die erste Runde der diesjährigen Wahlen zum Oberhaus des tschechischen Parlaments statt. Von den dortigen 81 Sitzen wurden turnusgemäß 27, also genau ein Drittel, neu vergeben. Ein einziger Kandidat schaffte den direkten Einzug, in den anderen 26 Wahlkreisen stellten sich die beiden jeweils stimmenstärksten Kandidaten am Freitag und Samstag einer Stichwahl.

Das Endergebnis im Überblick: Insgesamt 9 Senatoren von der Demokratischen Bürgerpartei ODS, 7 Sozialdemokraten, ein Christdemokrat, ein Unionist und ein Kommunist und 8 unabhängige Kandidaten wurden in den Senat gewählt.

Unabhängiger Kandidat Martin Mejstrik (Foto: CTK)
Soweit die trockenen Zahlen. Doch welche Bedeutung hat dieses Ergebnis für die politische Landschaft Tschechiens? Greifen wir die wichtigsten Schwerpunkte heraus:

Erstens: Wer sind die Sieger der Senatswahlen? Dass die ODS, also die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei von Vaclav Klaus nicht schlecht abgeschnitten hat, darüber besteht bei vielen Beobachtern Einigkeit. Doch es gibt noch einen viel eindeutigeren Gewinner, und das sind die vielen unabhängigen Kandidaten, die nun einen Sitz im Senat erlangen konnten.

Damit sind wir auch schon beim zweiten Schwerpunkt, nämlich den im Januar anstehenden Präsidentschaftswahlen. Das Tschechische Staatsoberhaupt wird von beiden Parlamentskammern, also auch von den Senatoren, gewählt. Das neue Kräfteverhältnis wird sich also auch dort niederschlagen. Wie, das bleibt abzuwarten.

Punkt drei: Die aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion bestehende Regierungskoalition hat im Senat nun keine Mehrheit. Diese kann man sich aber mit Hilfe der unabhängigen Senatoren beschaffen. Und überdies kann der Senat ohnehin vom Abgeordnetenhaus überstimmt werden.

Und viertens: Aufsehenerregend war, dass sich zwischen den beiden Wahlgängen, zumindest auf regionaler Ebene, eine Annäherung der sozialdemokratischen CSSD und der kommunistischen KSCM abzeichnete. Premier Vladimir Spidla hatte empfohlen, in jenen Wahlkreisen, in denen die ODS einem, wie er sagte, linksgerichteten Kandidaten gegenüberstehe, eben links zu wählen. Und das heißt in der Praxis: Kommunistisch. Die KSCM hatte ihrerseits die sozialdemokratischen Kandidaten unterstützt, wo sie nicht selbst gegen einen solchen antrat, und sogar von einer "historischen Übereinkunft" mit der CSSD gesprochen. Spidla allerdings versuchte anschließend wieder zu relativieren: Eine solche historische Wende, wie sie die Kommunisten nun herbeiredeten, sei nicht in Sicht, Wahlempfehlungen auf regionaler Ebene dürfe man nicht überbewerten. Einstweilen erscheinen die Berührungsängste hier also doch noch zu hoch.