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23.02.2003
Premierminister Vladimir Spidla hat am Sonntag in einer Fernsehsendung des Privatsenders TV Nova die Ansicht geäußert, dass die Bankenaufsicht der Tschechischen Nationalbank mitschuldig sei an der gegenwärtigen Finanzkrise der Union Banka. Man könne durchaus darüber diskutieren, ob man dem Geldinstitut nicht schon früher die Banklizenz hätte entziehen müssen. Eine Verantwortung der Regierung lehnte Spidla allerdings mit dem Hinweis ab, es handle sich bei der Union Banka um ein privates Unternehmen. Eine Sprecherin der Nationalbank jedoch wies die Behauptung des Premiers auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK mit dem selben Argument zurück. Verantwortlich für die momentanen Probleme seien die Aktionäre und die Geschäftsführung der Union Banka. Am Freitag hatte die Tschechische Zentralbank ein Verfahren zum Lizenzentzug gegen die Union Banka eröffnet, die nun bis zum 3. März eine Stellungnahme zu ihren gegenwärtigen Liquiditätsproblemen abgeben soll. Danach wird die Zentralbank die Situation neu bewerten und dann über den Lizenzentzug entscheiden.
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22.02.2003
Außenminister Cyril Svoboda hat am Samstag bekräftigt, dass sich die Tschechische Republik nur dann an einer Militäraktion gegen den Irak beteiligen wird, wenn dieser ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates zugrunde liegt. In einer Sendung des Tschechischen Fernsehens meinte Svoboda, dass die Teilnahme Tschechiens an irgendeiner militärischen Ad-hoc-Koalition unter der Führung der USA und unter Umgehung der Vereinten Nationen ausgeschlossen sei. Erst am Donnerstag hatte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verlautbart, die US-Armee stehe im Persischen Golf für eine Irak-Invasion bereit.
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22.02.2003
Die gemeinsame tschechisch-slowakische Einheit zur Abwehr von biologischen und chemischen Kampfstoffen, die sich für einen eventuellen bewaffneten Konflikt mit dem Irak rüstet, wird weltweit die größte ihrer Art sein. Dies gab am Freitag der slowakische Verteidigungsminister Ivan Simko gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die tschechischen Soldaten jener Einheit sind bereits jetzt in Kuwait stationiert, ihre slowakischen Kollegen werden voraussichtlich Anfang kommender Woche hinzukommen. Das Know-how der Spezialisten aus beiden Ländern soll dann zum Tragen kommen, wenn im Zusammenhang mit der Irak-Krise Massenvernichtungswaffen verwendet werden. Über einen eventuellen direkten Kampfeinsatz jedoch müssten die politischen Führungen beider Staaten entscheiden. Dies werde auch im Falle der Slowakei auf Basis eines Mandats des UN-Sicherheitsrates geschehen, so Simko.
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22.02.2003
Etwa dreihundert Anarchisten haben sich am Samstag in Prag zu einer Protestkundgebung gegen die US-amerikanische Haltung gegenüber dem Irak eingefunden. Am Nachmittag traf der Protestzug am Wenzelsplatz ein. Nach einer kurzen Ansprache beschlossen die Organisatoren, weiter in Richtung der US-Botschaft auf der Prager Kleinseite zu ziehen. Die Demonstration wird von einem verstärkten Polizeiaufgebot begleitet.
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22.02.2003
Die tschechische Regierung wird am Montag unter anderem über die Bewilligung eines Vertrages beraten, der die Änderung des Verlaufes der tschechisch-österreichischen Grenze vorsieht. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross und der österreichische Botschafter Klas Daublebsky haben den Vertrag im Oktober 2001 nach insgesamt siebenjährigen Verhandlungen unterschrieben. Grund für diese lange Zeitspanne seien laut einem Sprecher des Innenministeriums vor allem eigentumsrechtliche Probleme gewesen, die sich im Zusammenhang mit den auszutauschenden Landstücken ergeben hätten. Auf der 466 Kilometer langen gemeinsamen Grenze soll es an zehn Stellen zu Veränderungen kommen, die insgesamt etwas mehr als 42.000 Quadratmeter Land betreffen. Ausschlaggebend für die Maßnahmen, die von der ständigen tschechisch-österreichischen Grenzkommission vorgeschlagen wurden, sind vor allem der nunmehrige Verlauf von Flüssen, Bächen und Wegen.
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22.02.2003
Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat in einem Interview für die Samstagausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse die tschechisch-österreichischen Beziehungen als die besten bezeichnet, die es zwischen beiden Ländern je gegeben hätte. Gleichwohl aber räumte Spidla ein, dass das bilaterale Verhältnis nicht unproblematisch sei. Zur Frage des umstrittenen südböhmischen Kernkraftwerks Temelin meinte der Premier, es stimme nicht, dass die tschechische Seite hier einen Dialog ablehne. Es gebe den Vertrag von Melk, und dieser werde auch eingehalten. Zu den sogenannten Benes-Dekreten sagte Spidla, es werde auch hier einen intensiven Dialog "mit allen und über alles" geben. Dennoch dürfe man die Dekrete, welche auch die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg betreffen, nicht aus dem historischen Zusammenhang reißen.
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21.02.2003
Die Abgeordneten der Christdemokratischen Partei Tschechiens KDU-CSL unterstützen die Kandidatur des Hochschullehrers und ehemaligen Schulministers Jan Sokol bei der Präsidentschaftswahl am 28. Februar. Dies gab Parteichef Cyril Svoboda am Freitag nach einer Sitzung des Abgeordnetenklubs der Christdemokraten, an der sich auch Sokol selbst beteiligt hatte, vor Journalisten bekannt. Zuvor hatten bereits die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der liberalen Freiheitsunion ihre Unterstützung von Sokols Kandidatur ausgesprochen. Svoboda meinte außerdem, dass die Parlamentarier seiner Partei nun auch bei der Wahl am nächsten Freitag für Sokol stimmen würden.
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20.02.2003
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag in Madrid mit seiner spanischen Amtskollegin Ana Palaci übereingekommen, dass hinsichtlich der Entwaffnung des Irak gemeinsam vorgegangen werden müsse, am besten auf friedlichem Wege und im Rahmen des UN-Sicherheitsrates. Ein eventuelles militärisches Vorgehen sei die äußerste Lösung. Svoboda wiederholte in Spanien seine Kritik an den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac an die Adresse der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten. Sie seien weder passend noch richtig, müssten aber mit einer gewissen Großzügigkeit aufgenommen werden. Er hoffe, dass sich etwas Ähnliches nicht wiederholen werde, so Svoboda. Chirac hatte am Ende des EU-Sondergipfels am Montag geäußert, die Beitrittskandidaten hätten zur Irak-Krise lieber geschwiegen. Svoboda versicherte in Madrid erneut, dass die Tschechische Republik in der Irak-Frage mit dem am Montag auf dem EU-Gipfel gefundenen Kompromiss übereinstimme.
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20.02.2003
Die Frage nach dem Schutz des tschechischen Luftraums wird voraussichtlich bis Ende Mai geklärt sein. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik (CSSD) sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass sich die ursprünglich für Ende Februar geplante Entscheidung um drei Monate verzögern werde. Die Tschechische Republik verhandelt immer noch mit der Slowakei über eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Die endgültige Lösung sollte auch von den übrigen Parlamentsparteien unterstützt werden. Die außenpolitische Situation und die Ereignisse um die Präsidentenwahl würden gegenwärtig nicht genügend Raum für politische Verhandlungen über diese Frage bieten. Andeutungen darüber, welche Lösung die Armee für die Verteidigung des Luftraumes bevorzuge, machte der Verteidigungsminister nicht.
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20.02.2003
Die Fraktion der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Kandidatur von Jan Sokol für das Amt des Staatsoberhauptes einstimmig unterstützt. Der Hochschullehrer und ehemalige Schulminister, für dessen Nominierung sich bereits am Mittwoch die Sozialdemokraten (CSSD) ausgesprochen hatten, antwortete am Donnerstag in einer öffentlichen Debatte fast eine Stunde auf die Fragen der Unionisten. Sokol ist der erste Präsidentschaftskandidat, der den Antrag auf eine öffentliche Sitzung der Fraktion gestellt hatte. Möglicherweise wird auch das für Freitag geplante Treffen Sokols mit den Christdemokraten (KDU-CSL) öffentlich sein.
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