• 19.12.2001

    Der Vizepräsident der serbischen Regierung Nebojsa Covic hat am Dienstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava erklärt, dass auf die gemeinsame tschechisch- slowakische Einheit, die ab Anfang des neuen Jahres im Kosovo eingesetzt wird, nicht nur humanitäre Aufgaben zukommen werden, sondern dass diese Soldaten auch mit dem Terrorismus in Berührung kommen könnten. Die gemeinsame Einheit, in der die Slowaken eine Kompanie stellen werden, soll im Rahmen der KFOR-Mission zum Einsatz kommen.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.12.2001

    Premier Milos Zeman ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfeltreffens im belgischen Laeken. Der Erweiterungsprozess sei als unwiderruflich bestätigt und das Ende der Beitrittsverhandlungen auf das Jahr 2004 anberaumt worden, begründete Zeman am Samstag seine Zufriedenheit. Bezüglich des Beschlusses der EU-Mitgliedsländer, in der "Erklärung von Laeken" alle zehn Kandidatenländer zu nennen, äußerte der tschechische Premier, die Tschechische Republik störe dies nicht. Er erinnerte jedoch daran, dass in der Erklärung auch das Prinzip einer differenzierten Behandlung der einzelnen Kandidatenländer bestätigt werde. Zeman bekannte sich vor Journalisten in Laeken mehrfach zu der föderalistischen Struktur der Europäischen Union und räumte ein, dass er in dieser Frage nicht mit der Bürgerdemokratischen Partei und deren Vorsitzenden Vaclav Klaus übereinstimme. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass alle im Parlament vertretenen größeren Parteien mit Ausnahme der Kommunisten den EU-Beitritt Tschechiens unterstützen.

  • 16.12.2001

    Premier Milos Zeman äußerte sich am Samstag zufrieden über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens im belgischen Laeken. Es sei über wichtige Dinge entschieden und der Erweiterungsprozess als unwiderruflich bestätigt worden, sagte Zeman nach den zweistündigen Gesprächen der Regierungschefs der Kanditatenländer mit den Staatsoberhäuptern und Regierungchefs der EU-Mitgliedsstaaten. Zeman bekannte sich vor Journalisten in Laeken mehrfach zu der föderalistischen Struktur der Europäischen Union und räumte ein, dass er in dieser Frage nicht mit der Bürgerdemokratischen Partei und deren Vorsitzenden Vaclav Klaus übereinstimme. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass alle im Parlament vertretenen größeren Parteien mit Ausnahme der Kommunisten den EU-Beitritt Tschechiens unterstützen.

  • 16.12.2001

    Der Flugzeug-Attentäter Mohammed Atta hat sich nach Angaben des tschechischen Innenministers Stanislav Gross ohne Zweifel im Frühjahr in Prag mit einem Agenten des irakischen Geheimdienstes getroffen. Für die in Prager Medien aufgetauchte Behauptung, der Geheimdienst habe einen irakischen Geschäftsmann mit Atta verwechselt, gebe es keine Hinweise, äußerte Gross in der Samstagsausgabe der Tageszeitung "Pravo". Atta soll am 11. September das erste Flugzeug ins World Trade Center gesteuert haben. Nach Geheimdienst-Informationen sei Atta im Jahr 2000 zwei Mal und im Frühjahr 2001 ein Mal in Prag gewesen, sagte Gross. Wenige Wochen nach dem angeblichen Treffen hatte Tschechien den als Konsul in Prag akkreditierten Iraker "wegen undiplomatischer Tätigkeit" ausgewiesen. Laut Ministerpräsident Milos Zeman hatte Atta mit dem Agenten über einen geplanten Anschlag auf den US-Sender "Radio Free Europe" (RFE) in Prag gesprochen. Das Regime in Bagdad hatte solche Meldungen mehrfach zurückgewiesen.

  • 15.12.2001

    Österreich und die Tschechische Republik haben nach Meinung des Senatsvorsitzenden Petr Pithart Chancen darauf, ein neues Kapitel im gegenseitigen Dialog zwischen beiden Ländern zu öffnen. Pithart sagte dies am Ende seines dreitägigen Staatsbesuches in Österreich am Freitagabend vor Journalisten. Er betonte, dass der Dialog zwischen den Regionen, Städten und Gemeinden bereits in den vergangenen Jahren zufriedenstellend gewesen sei, die Kommunikation auf höchster Ebene jedoch vernachlässigt worden wäre. Die Tschechische Republik, so Pithart weiter, sei darauf vorbereitet auch über andere Fragen als Kernenergie oder die Nachkriegsgesetzgebung zu verhandeln. Hinsichtlich der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter sagte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Prag schätze die Art und Weise sowie die Schnelligkeit, mit der Österreich hier vorgehe. Pithart hatte in Österreich Gespräche sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Regionalpolitikern geführt.

  • 15.12.2001

    An den humanitären Hilfsleistungen für Afghanistan beteiligt sich auch die tschechische Nichtregierungsorganisation "Mensch in Not". Mit finanzieller Unterstützung des tschechischen Innenministeriums hat sie bereits drei Lastwagen mit Reis, Zucker und Öl nach Nordafghanistan gefahren. Davon könnten einige hundert Familien in den Flüchtlingslagern einen Monat leben, sagte Simon Panek, der die Verteilung der Hilfsgüter in Afghanistan vor Ort vorbereitet. "Mensch in Not" ist seit Oktober in der Region tätig. Die von dieser Organisation gespendeten Lebensmittel sind nach Angaben von Panek bislang die einzigen Hilfsgüter, die aus der Tschechischen Republik in Afghanistan eingetroffen sind.

  • 15.12.2001

    Die europäische Union gewährt der Tschechischen Republik im Rahmen der Programme Phare und ISPA weitere 1,6 Milliarden Kronen - ca. 95 Millionen Mark. Die Finanzmittel dienen zur Unterstützung von Projekten zur Regionalentwicklung. Der Botschafter der EU in Prag, Ramiro Cibrian, und der stellvertretende tschechische Finanzminister, Tomas Potmesil, unterzeichneten am Donnerstag die dazugehörigen Finanzmemoranden.

  • 14.12.2001

    Die Umweltschützer von Greenpeace haben am Donnerstag erneut auf fehlerhafte Reparaturen der Schweißnähte an den Rohren des ersten Reaktorblocks im südböhmischen AKW Temelin aufmerksam gemacht. Die Polizei sei bei der Untersuchung des Falles wahrscheinlich absichtlich auf eine falsche Fährte geführt worden und habe andere Rohre inspiziert, erklärte Greenpeacesprecher Vaclav Vasku auf einer Pressekonferenz in Prag. Der Fehler an der Schweißnaht könne zu einer Materialermüdung führen, vermuten die Umweltschützer. Greenpeace hatte bereits vor über einem Jahr auf die Mängel hingewiesen und Strafanzeige erstattet. Im Rahmen der Untersuchungen zeigten die Greenpeace-Mitarbeiter die fehlerhafte Naht dann den Experten vom Staatlichen Amt für Kernsicherheit, diese wiederum sollten die Ermittler zu der besagten Stelle führen. Erst im Oktober, anlässlich eines Treffens mit der Atomsicherheitsbehörde stellte Greenpeace fest, dass die Polizei das falsche Rohr untersucht hatte. In diesem Zusammenhang hat Greenpeace den französischen Energiekonzern EDF am Donnerstag gewarnt, den Temelinbetreiber, die tschechische Energiegesellschaft CEZ, zu übernehmen. EDF gilt als einer der Favoriten bei der Privatisierung der staatlichen Energiegesellschaft. CEZ hat am Nachmittag ihrerseits die Prager Staatsanwaltschaft aufgefordert, das Vorgehen der Umweltschutzorganisation zu untersuchen. CEZ-Sprecher Ladislav Kriz sagte, die Verbreitung dieser unwahren Information könne nicht nur bei der Bevölkerung Ängste um die AKW-Sicherheit hervorrufen, sondern möglicherweise auch den Ertrag aus der Privatisierung der Gesellschaft verringern.

    Autor: Olaf Barth
  • 14.12.2001

    Der Roma-Aktivist Jan Rac möchte im mährischen Zlin ein Museum der Roma-Kultur errichten. Mit einem ähnlichen bereits in Brünn existierenden Museum wolle er sich allerdings nicht verbinden, denn anders als dort sollten im Zliner nur Roma angestellt werden, sagte Rac gegenüber der Zliner Zeitung. Rac, der schon seit 23 Jahren Roma-Kulturgüter sammelt, hat bereits über 7000 Bilder, 4000 Bücher, 3000 Musikaufnahmen dazu Hunderte von Broschen, Kopftüchern und Zeichnungen gesammelt.

    Autor: Olaf Barth
  • 13.12.2001

    Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sondersitzung am Mittwochabend in Prag einmütig die Entsendung tschechischer Soldaten zu Friedens- und humanitären Missionen in Afghanistan gebilligt. Die Tschechische Republik werde dabei ihren Verbündeten innerhalb der Anti-Terror-Allianz eine Chemiewaffen-Einheit, ein Feldlazarett und weitere 120 bis 150 Wachsoldaten zur Verfügung stellen. Dies erklärte Ministerpräsident Milos Zeman im Anschluss an die Sondersitzung vor Journalisten.

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