• Tschechien hat ein Gesetz zur Wahl zum Europaparlament
    18.02.2003

    Im Juni kommenden Jahres werden die tschechischen Bürger zum ersten Mal ihre Abgeordneten für das Europaparlament wählen können. Das tschechische Abgeordnetenhaus schloss sich am Dienstag dem Senat an und billigte ebenfalls die Gesetzesvorlage zur Wahl zum Europaparlament. Tschechien wird durch insgesamt 26 Abgeordnete vertreten sein, die voraussichtlich am 14. und 15. Juni 2004 gewählt werden.
    Autor: Jitka Mládková

  • Sozialdemokratische Senatoren sammeln Unterschriften für Jan Sokol als Präsidentschaftskandidat
    18.02.2003

    Am Mittwoch sollen die Parteien der Regierungskoalition über die Nominierung ihres gemeinsamen Kandidaten für die dritte Runde der Präsidentenwahl entscheiden. Bis dahin müssen die Christdemokraten und die Unionisten, die für den Hochschulpädagogen Jan Sokol plädieren, auf den Beschluss ihres Partners - der sozialdemokratischen Fraktion (CSSD) - im Abgeordnetenhaus warten, die in ihrer Haltung uneinig ist. Noch vor den für Mittwoch geplanten gemeinsamen Gesprächen begannen am Dienstag die CSSD-Senatoren, Unterschriften ihrer Fraktionsmitglieder zu sammeln.
    Autor: Jitka Mládková

  • Skromach: Sozialdemokraten verhandeln nur über Sokol als Präsidentschaftskandidaten
    18.02.2003

    Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) können nach Meinung ihres Vizevorsitzenden, des Ministers für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur über einen einzigen Präsidentschaftskandidaten - den Hochschulprofessor Jan Sokol - verhandeln. Skromach, der sich bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl für den Ex-Premier Milos Zeman eingesetzt hatte, räumte ein, dass Sokol zwar kein idealer Kandidat sei, aber einer von hoher Qualität, den die CSSD-Fraktion unterstützen sollte.
    Autor: Jitka Mládková

  • Telicka sieht nach EU-Krisengipfel "gewisse Chance" für gemeinsame europäische Position
    17.02.2003

    Nach den Worten des tschechischen EU-Unterhändlers Pavel Telicka besteht eine "gewisse Chance", dass die Europäische Union auf ihrem Krisengipfel am Montag einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Position zur Irak-Frage gemacht habe. Mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kam Telicka überein, dass eine gemeinsame Position für die weitere Entwicklung der EU sehr wünschenswert wäre. In diesem Zusammenhang versicherte der tschechische EU-Unterhändler, dass die tschechischen Standpunkte in der Irak-Frage nicht extrem seien, sondern zu der mehrheitlichen "mittleren Strömung" in der Union zählen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Erste gemeinsame deutsch-tschechische Grenzstreife unterwegs
    17.02.2003

    An der deutsch-tschechischen Grenze sind am Montag erstmals Grenzbeamte beider Länder gemeinsam auf Streife gegangen. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross und sein deutscher Amtskollege Otto Schily gaben im sächsischen Seifhennersdorf das Startsignal für den ersten Kontrollgang. Neben den Streifengängen sind außerdem der engere Informationsaustausch sowie Hospitationen geplant. Besonders die illegale Einwanderung über die Tschechische Republik und die organisierte Kriminalität an der Außengrenze sollen damit effektiver bekämpft werden. Grundlage ist der Vertrag über deutsch-tschechische Zusammenarbeit von Polizei und Grenzschutz, der im September 2002 von Deutschland und Tschechien ratifiziert wurde.
    Autor: Silja Schultheis

  • Bischof Maly: EU-Erweiterung bedeutet Europäisierung Europas
    17.02.2003

    Die tschechische katholische Kirche versteht die Erweiterung der Europäischen Union als Europäisierung Europas. Nach den Worten des Prager Bischofs Vaclav Maly will die katholische Kirche in die Institutionen der Union einige Schwerpunkte einbringen, darunter die Sorge um soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Religionsfreiheit und Bioethik, aber auch um das christliche Erbe der europäischen Kultur. Die Europäische Union könne sich durch die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder ihre eigenen Wurzeln vergegenwärtigen, sagte Maly heute. auf der Konferenz "Die Christen und die EU" in Prag in Anspielung auf die Worte von Johannes Paul II.
    Autor: Silja Schultheis

  • Prügelei zwischen Redakteuren und Ex-Intendant des Prager Fernsehens
    17.02.2003

    In Zusammenhang mit der Schlägerei zwischen Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) und dem ehemaligen Intendanten des Senders, Jiri Balvin, hat der Leiter der Nachrichtenredaktion, Jiri Janacek, am Montag den Redakteur Mark Wollner gerügt. Da die Angelegenheit bislang aber noch nicht aufgeklärt sei, beabsichtige er nicht, den an dem Konflikt beteiligten Redakteuren das öffentliche Auftreten im Fernsehen zu verbieten. Im Anschluss an die Verleihung tschechischer Fernsehpreise war es in der Nacht auf Sonntag im Prager Kongresszentrum zu einer Prügelei gekommen, dessen Hergang nach Angaben der Polizei unklar sei. Balvin wurde wegen leichter Gesichtsverletzungen ärztlich behandelt und habe Anzeige erstattet. Nach Angaben von Balvin hatten ihn die früheren Mitarbeiter wegen eines kritischen Buches über den Sender angegriffen, das er nach seiner Entlassung im November 2002 veröffentlicht hatte. Die Redakteure hingegen warfen Balvin am Sonntag vor, mit den Handgreiflichkeiten begonnen zu haben.
    Autor: Silja Schultheis

  • Am 19.Februar entscheidet die Regierungskoalition über ihren gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt
    16.02.2003

    Die Parteien der Regierungskoalition werden am Mittwoch definitiv über die Nominierung des Philosophen und Hochschulprofessors Jan Sokol für die dritte Runde der Präsidentenwahl am 28.Februar entscheiden. Das bestätigte am Sonntag der Vize-Premier und Vorsitzende der Christdemokraten Cyril Svoboda in der Politdebatte "Sieben Tage" im TV-Privatsender Nova. Über Sokols Nominierung entschied die Führung der Sozialdemokraten(CSSD) bereits am Samstag, doch wegen der Uneinigkeit dieser Partei in der Frage der Präsidentschaftskandidatur müssen ihre Koalitionspartner bis Mittwoch auf die Bekanntgabe der Position der CSSD-Fraktion warten. In der emotionsgeladenen Fernsehdebatte warf Svoboda dem Kommunistenchef Miroslav Grebenicek vor, dass seine Partei aus der Präsidentenwahl politisches Kapital schlagen will. Als einziger bisher offiziell ernannter Kandidat für das Amt des tschechischen Präsidenten gilt der konservative Politiker Vaclav Klaus(ODS).
    Autor: Jitka Mládková

  • Touristikmesse Holiday World zu Ende
    16.02.2003

    Am Sonntag ist die traditionelle Touristikmesse Holiday World in Prag beendet worden. Nach Meinung der Organisatoren galt das größte Interesse der Besucher Urlaubsmöglichkeiten in Kroatien und Italien. Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich auch Aufenthalte im Inland und in der Slowakei. Auf der größten europäischen Touristikmesse dieser Art, die bereits zum 12.Mal stattfand, stellten sich rund 680 Gesellschaften aus 50 Ländern vor.
    Autor: Jitka Mládková

  • Schutz der Bürgerrechte in der EU
    16.02.2003

    Tschechische Experten und Politiker werden sich in der kommenden Woche im Rahmen des so genannten Nationalforums mit dem Schutz der Rechte der Bürger in der Europäischen Union befassen. Von der Konferenz, veranstaltet vom Senatsausschuss für europäische Integration, werden Impulse für die Tätigkeit tschechischer Vertreter im EU-Konvent erwartet. Angesagt sind u.a. Diskussionsbeiträge von Fachexperten des Prager Instituts für Staats- und Rechtswesen, der Vereinigung Tschechischer Rechtsanwälte, der Juristischen Fakultät in Olomouc und anderer Institutionen. An dem Nationalforum, das bereits zum vierten Mal stattfinden wird, nehmen auch Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, verschiedenen Berufsgruppen und Vereinigungen teil.
    Autor: Jitka Mládková

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