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12.02.2003
Die tschechische Regierung wird der Lotterie-Gesellschaft Sazka keine finanzielle Garantie gewähren. Dies hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Dem Finanzministerium zufolge würde die Gewährung einer staatlichen Garantie für den Kredit, mit dessen Hilfe die Sazka einen weiteren Aufbau der Sporthalle für die Austragung der Eishockey-WM im Jahre 2004 in Prag finanzieren will, ein zu hohes Risiko für den Staatshaushalt bedeuten. Für die Gewährung der Garantie sprach sich das Ministerium für Schulwesen, Jugend und Sport aus. Eine Stellungnahme der Lotterie-Gesellschaft Sazka wird heute erwartet.
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12.02.2003
Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend eine Resolution gebilligt, in der der ehemalige tschechische Präsident als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte sowie auch als außerordentlicher Dramatiker und Staatsmann gewürdigt wird. Der Resolutionsvorschlag wurde dem Unterhaus des US-Kongresses von seinem Mitglied Ron Kind unterbreitet, der Ende der 80er Jahre die Ex-Tschechoslowakei besucht und den künftigen Präsidenten des Landes auf einem verbotenen Konzert getroffen hatte. Die Resolution muss noch vom US-Senat gebilligt werden.
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12.02.2003
Die Anzahl der Flüchtlinge, die um einen Asyl in Tschechien ersuchen, stagniert. Die Asyl- und Migrationabteilung des tschechischen Innenministeriums hat im Januar 680 Anträge erhalten. Noch im Jahre 2001 hatte die Zahl der Anträge an die 1200 betragen. Die sinkende Tendenz ist dem Innenministerium zufolge auf eine Novelle des Asylgesetztes zurückzuführen, die im Februar letzten Jahres in Kraft trat.
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12.02.2003
Die Gewerkschafter der Atomkraftwerke Temelin und Dukovany haben am Mittwoch Mittag die Streikbereitschaft ausgerufen. Sie wollen damit gegen das Vorhaben der Energiegesellschaft CEZ protestieren, die Anzahl der Mitarbeiter im Atomenergiebereich zu reduzieren. Die Streikbereitschaft hat nach Angaben der Gewerkschafter lediglich demonstrativen Charakter und beeinträchtige nicht die Sicherheit der Kraftwerke.
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12.02.2003
Am kommenden Samstag wird sich Prag den internationalen Protesten gegen einen eventuellen Militäranschlag gegen den Irak anschließen, die in mehreren europäischen Großstädten geplant werden. Zu einer Kundgebung und einem damit verbundenen Protestmarsch zur Botschaft der USA in Prag haben auch die tschechischen Kommunisten aufgerufen. Eine weitere Protestaktion gegen die amerikanischen Pläne in der Irak-Frage wurde von in Prag lebenden Ausländern angekündigt.
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12.02.2003
Die tschechische Regierung sei zu einer Diskussion über die sog. Benes-Dekrete bereit, halte es jedoch nicht für nötig, Verhandlungen zu diesem Thema wieder zu eröffnen. Dies sagte am Dienstag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda vor den Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses im Europarlament. Auf die Frage nach einer möglichen politischen bzw. moralischen Geste bezüglich der Dekrete, auf deren Grundlage rund 3 Mio. Sudetendeutsche unmittelbar nach dem 2.Weltkrieg enteignet und aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, reagierte Svoboda mit dem Hinweis, Tschechien vertrete dazu nach wie vor eine unveränderte Position: Eine Entscheidung über die Dekrete liege ausschließlich in der Kompetenz der tschechischen Regierung.
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11.02.2003
Die tschechische Regierung wird sich auf ihrer heutigen Sitzung unter anderem mit der aktuellen Situation in der Irak-Frage und mit den möglichen Folgen für die Tschechische Republik befassen. Das erklärte der stellvertretende Außenminister Rudolf Jindrák am Dienstag in Prag vor Journalisten im Anschluss an die Verhandlungen des nationalen Sicherheitsrates. Wie Jindrák ergänzte, haben die Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums die Anwesenden über die gegenwärtigen Entwicklungen informiert und das Kabinett werde heute in der Debatte fortfahren. Danach werde Premier Vladimír Spidla die aus dieser Debatte gezogenen Schlüsse bekannt geben, sagte Jindrák.
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11.02.2003
Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík hat am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Camp Doha in Kuwait dem ersten Anti-ABC-Waffen-Bataillon der Tschechischen Armee einen Besuch abgestattet und den Soldaten dieser Einheit dabei die Kampfstandarte des Bataillons überreicht. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom sind zur Zeit 394 tschechische Soldaten in Kuwait stationiert, die ab dem 1. März durch 60 Soldaten der Slowakischen Armee verstärkt und danach eine gemeinsame tschechisch-slowakische Einheit bilden werden. Im Falle eines UN-Mandats, das einen Militärschlag gegen das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein legitimiert, werden die tschechischen Soldaten aller Voraussicht nach in die militärischen Handlungen einbezogen.
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11.02.2003
Die Gewerkschaftsorganisation des südmährischen Atomkraftwerks Dukovany will heute Mittag um 12 Uhr die Streikbereitschaft ausrufen. Die Protestaktion richtet sich gegen den fortschreitenden Abbau von Arbeitsplätzen. Den im Vorjahr entlassenen nahezu 100 Arbeitnehmern sollen bis zum Jahr 2004 weitere 300 folgen. Die Gewerkschafter des Atomkraftwerks Temelín haben ihren Kollegen in Dukovany Unterstützung zugesagt und wollen sich heute der Streikbereitschaft anschließen.
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10.02.2003
Die Verteidigungsminister der Visegrad-Länder - der Slowakei, Ungarns, Polens und Tschechiens - haben sich gestern in der Slowakei auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise geeinigt. Vor Journalisten teilten sie mit, die Krise müsse auf diplomatischem Wege gelöst werden. Die Entsendung von Militäreinheiten werde als Druckmittel gegen Saddam Hussein verstanden, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zur Entwaffnung nachzukommen.
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