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Verhandlungen über gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition werden fortgesetzt
04.02.2003Die Verhandlungen über die Nominierung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der Regierungskoalition haben sich am Dienstag weiter verkompliziert. Im Laufe des Tages lehnten zwei in diesem Zusammenhang öfter genannte Personen ihre Kandidatur ab, und zwar die Präsidentin der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerova und der Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm. Unter den sozialdemokratischen Abgeordneten hat Vizepremier Pavel Rychetsky offenbar die größte Unterstützung aller bisher in Erwägung gezogenen Personen. Dieser ist jedoch für die beiden kleineren Koalitionsparteien inakzeptabel. Die liberale Freiheitsunion schlägt nun vor, keine dritte Wahl im Parlament, sondern eine Direktwahl des Staatsoberhauptes auszuschreiben.
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04.02.2003
Die Repräsentanten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sind überzeugt, dass eine Direktwahl des Staatsoberhauptes gleichzeitig mit dem Referendum über den EU-Beitritt im Juni stattfinden kann, sollte dafür der politische Wille vorhanden sein. Dies erklärte der Abgeordnete Miroslav Benes nach der Sitzung der ODS-Abgeordnetenfraktion am Dienstag. In Reaktion darauf sagte Premier Vladimir Spidla, er betrachte diesen Termin nicht als realistisch. Der Direktwahl muss eine Verfassungsänderung vorausgehen. Die ODS schlägt hierfür ein Modell vor, bei dem alle Kandidaten in die zweite Runde der Direktwahl kommen, die in der ersten Runde mehr als 12,5 % der Stimmen erhalten haben.
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03.02.2003
Die Vorsitzenden der drei tschechischen Regierungsparteien, also der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion, werden am Dienstag ihre Beratungen über die Nominierung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten fortsetzen. Dasselbe Thema steht auch in den Abgeordneten- und Senatorenklubs der Parteien auf dem Programm. Der Vorsitzende der Freiheitsunion, Petr Mares, meinte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass man am Dienstag zwar wahrscheinlich noch keinen offiziellen gemeinsamen Kandidaten bekannt geben könne, dass man aber bereits offen über konkrete Namen sprechen werde. Inoffiziell kamen bisher der Rektor der Rektor der Prager Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, dessen Prorektor Pavel Klener sowie die Chefin der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerova, für eine dritte Wahlrunde als mögliche Präsidentschaftsanwärter zur Sprache.
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02.02.2003
Die Tschechische Republik ist seit Mitternacht ohne Staatspräsidenten, Präsident Vaclav Havel schied am Sonntag nach fast 13 Jahren aus dem Amt. In einer Abschiedsrede im Fernsehen dankte der Präsident den tschechischen Bürgern "für Vertrauen und Sympathie, ohne die er keine Sekunde im Amt hätte sein können". Er bitte alle, die er enttäuscht habe, um Entschuldigung, sagte Havel. Er habe Entscheidungen stets "nach bestem Wissen und Gewissen gefällt." Er betrachte es als ein "Geschenk des Schicksals", Präsident gewesen sein zu dürfen, für das er "ewig dankbar sein" werde, betonte er. Havel schloss mit den Worten: "Liebe Freunde, ich verabschiede mich von Euch als Präsident, aber bleibe als Mitbürger unter Euch."
Am letzten Tag im Amt legte der Präsident mit seiner Frau Dagmar am Sonntagvormittag Kränze am Denkmal von Tomas Garrigue Masaryk auf dem Hradschiner Platz nieder, weiter am Denkmal für die Opfer des Kommunismus im Stadtteil Motol, an den Gräbern der politischen Gefangenen im Stadtteil Dablice und am Hl. Wenzeldenkmal auf dem Wenzelsplatz. Dort warteten bei frostigem Wetter auch mehrere Menschen auf den Staatspräsidenten, um sich von ihm zu verabschieden. Präsident Havel unterzeichnete am Sonntag noch einige offizielle Dokumente und nahm den Rücktritt der Vorsitzenden des Tschechischen Statistischen Amtes, Marie Bohata, entgegen.
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02.02.2003
An seinem letzten Tag im Amt übergab der Staatspräsident am Sonntagnachmittag einige seiner Vollmachten an Premier Vladimir Spidla und an den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek. Die beiden Sozialdemokraten werden das Amt bis zur Wahl eines Nachfolgers kommissarisch weiterführen. Sie versprachen, mit den Vollmachten des Staatsoberhauptes vorsichtig umzugehen.
Havel verabschiedete sich am Sonntagnachmittag von den tschechischen Soldaten, deren Oberbefehlshaber er war. Anlässlich der Zeremonie hatten sich trotz großer Kälte zahlreiche Menschen im Innenhof der Prager Burg versammelt. Sie verabschiedeten den Präsidenten mit lang andauerndem Applaus und "Es lebe Havel"-Rufen.
Das Parlament will noch im Februar, nach zwei erfolglosen Versuchen im Januar, eine dritte Runde zur Wahl eines Nachfolgers anberaumen. Die Bewerber stehen noch nicht fest. Havel kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr kandidieren.
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02.02.2003
Präsident Vaclav Havel hat vergangene Woche gemeinsam mit sieben europäischen Premierministern den Aufruf für eine intensive transatlantische Solidarität in der Irak-Frage unterzeichnet, weil er seinen Worten zufolge mit dessen Inhalt einverstanden ist und weil der Text nicht dem tschechischen Standpunkt zur Irak-Krise widerspricht. Dies betonte Havel am Sonntag vor Journalisten.
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02.02.2003
Die vergangenen dreizehn Jahre werden als Epoche von Vaclav Havel in die Geschichte eingehen. Dies erklärte die ehemalige sowjetische Dissidentin Larissa Bogorazova im Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Bogorazova war eine der acht Demonstranten, die im August 1968 auf dem Roten Platz in Moskau gegen die Okkupation der Tschechoslowakei protestierten. Sie betonte, sie habe dank Havel begriffen, dass Politik keine schmutzige Angelegenheit zu sein brauche.
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02.02.2003
Vertreter der Regierungskoalition, die nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten suchen, haben inzwischen den Rektor der Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, deren Prorektor, Pavel Klener, sowie die Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften, Helena Illnerova, angesprochen. Dies erklärte am Sonntag der Vizevorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
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01.02.2003
Im Zusammenhang mit der Columbia-Katastrophe hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel am Samstag US-Präsident George W. Bush und dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav Beileidstelegramme übermittelt. Darüber informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur CTK.
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01.02.2003
Die Föderation Jüdischer Gemeinden in Prag hat am Samstag mit Entsetzen auf die Columbia-Katastrophe reagiert. Zur Mannschaft gehörte u.a. der israelische Astronaut Ilan Ramon, der eine Zeichnung des 14-jährigen Tschechen Petr Ginz mit an Bord genommen hatte. Der jüdische Junge hatte das Bild mit dem Titel "Die Erde vom Mond aus betrachtet" 1943 im KZ Theresienstadt gemalt und starb wenige Monate später im KZ Auschwitz. "Das Mitnehmen der Zeichnung ins All sollte zeigen, dass sich gute Hoffnungen einmal erfüllen", sagte Gemeinde-Sprecher David Stecher am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. "Der Absturz ist für uns eine große Tragödie." Die Gemeinde trauere um alle Astronauten, nicht nur um den 48-Jährigen aus Israel. Ramon, Sohn einer Auschwitz-Überlebenden, hatte nach eigenen Worten jüdische Erinnerungsstücke mit an Bord genommen, um ein Zeichen gegen das Vergessen zu setzen.
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