-
25.01.2003
Um über eine Lösung der nach der erfolglosen Präsidentenwahl am Freitag entstandenen Patt-Situation im Parlament zu beraten, will Premier Vladimir Spidla möglicherweise bereits Anfang kommender Woche Vertreter aller politischen Gruppierungen zusammenrufen. Die nächste Wahl müsse erfolgreich sein, oder es werde eine Direktwahl geben, sagte Spidla am Freitagabend vor Journalisten.
-
25.01.2003
Der tschechische Außenminister und Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Cyril Svoboda, hat am Samstag erneut eine sog. "Null-Variante" für das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin ausgeschlossen. Dies meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf den oberösterreichischen Landtags-Abgeordneten Josef Stockinger. Hinsichtlich der sog. Benes-Dekrete habe der tschechische Außenminister hingegen die Bereitschaft geäußert, über eine versöhnliche Deklaration zu verhandeln, hieß es. Svoboda traf sich am Samstag gemeinsam mit weiteren Vertretern der Christdemokraten im südböhmischen Ceské Budejovice/ Budweis mit Vertretern der oberösterreichischen Volkspartei und betonte u.a., dass die Tschechische Republik hinter den Temelin-Abkommen von Melk und Brüssel stände.
-
24.01.2003
In Tschechien ist am Freitag auch die zweite Runde der Präsidentenwahl gescheitert. Im dritten und letzten Wahlgang stimmten für den Konservativen Vaclav Klaus (61) 95 Abgeordnete und 32 Senatoren, für die von Christdemokraten, Liberalen und Unabhängigen nominierte Senatorin Jaroslava Moserova (73) entschieden sich 26 Abgeordnete und 39 Senatoren. Das teilte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, mit. Zum Wahlsieg wäre die absolute Mehrheit aller anwesenden Parlamentarier nötig gewesen. Insgesamt sind es in beiden Kammern 281 Abgeordnete. Damit ist die Wahl eines Nachfolgers für Amtsinhaber Vaclav Havel zunächst vertagt. Offen ist bislang, ob es jetzt zu einer völlig neuen Wahl mit neuen Kandidaten oder zu einer Direktwahl des Präsidenten durch das Volk kommt.
In der zweiten Wahlrunde hatten für den ehemaligen Ministerpräsidenten Klaus 85 Abgeordnete und 33 Senatoren gestimmt, für die Ärztin Moserova entschieden sich 32 Abgeordnete und 42 Senatoren. Zum Wahlsieg wären 101 Abgeordneten- und 41 Senatoren-Stimmen erforderlich gewesen. Der dritte Bewerber, der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Milos Zeman (58), war überraschend schon im ersten Wahlgang gescheitert. Die zweite Runde der Wahl war am Freitag nötig geworden, weil in der ersten Runde am 15. Januar kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht hatte.
Vor der Wahl am Freitag hatten die Kandidaten mit kurzen Reden für Unterstützung geworben. Dabei nannte Klaus als eine dringende Aufgabe des neuen Präsidenten, die Beziehungen des Landes zu Deutschland und Österreich zu verbessern. Moserova würdigte die Verdienste des am 2. Februar aus dem Amt scheidenden Havel. Zeman hatte angekündigt, als Präsident "keine eigene Außenpolitik machen" zu wollen. Er war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen über die Sudetendeutschen in die Kritik geraten.
-
23.01.2003
Am letzten Tag vor der Präsidentschaftswahl, die an diesem Freitag abgehalten wird, haben die Kandidaten, besonders der Sozialdemokrat Milos Zeman und der Bürgerdemokrat Vaclav Klaus ihre Aktivitäten intensiviert. Sie kamen erneut mit Mitgliedern einzelner Parlamentsfraktionen mit dem Ziel zusammen, deren Stimmen zu gewinnen. Als dritte schließt sich ihnen im Duell die Senatorin von der Demokratischen Bürgerallianz ODA Jaroslava Moserova an.
-
23.01.2003
Anfang der kommenden Woche sollen 130 tschechische Soldaten nach Kuwait fliegen, die die dort stationierte tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit verstärken werden. Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík hat am Donnerstag im nordböhmischen Liberec die feierliche Verabschiedung von ihnen genommen. Aufgrund der den USA von Tschechien zugesicherten Hilfe soll diese Einheit auf 358 Mann aufgestockt werden und bei einem möglichen Irak-Feldzug operativ zum Einsatz kommen.
-
23.01.2003
Die Tschechische Republik und Ungarn betrachten es als nötig, den internationalen Druck auf den Irak zu intensivieren. Nur auf diesem Weg könne der irakische Präsident Saddam Hussein dazu gezwungen werden, abzurüsten und den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen. Darauf einigten sich am Donnerstag in Budapest die Außenminister der beiden Länder, Cyril Svoboda und László Kovács. Die beiden Politiker tauschten sich des weiteren über die Vorbereitung ihrer Staaten auf die Volksabstimmung über den EU-Beitritt aus
-
22.01.2003
"Die Tschechen sagen Ja zum Beitritt der Republik in die Europäische Union". Diese Botschaft soll das Logo verdeutlichen, das am Mittwoch vom Prager Regierungsamt für die bevorstehende Pro-EU-Kampagne der tschechischen Regierung ausgewählt wurde. An der informellen Kampagne, die bis zum für Mitte Juni geplanten Referendum andauern soll, werden sich auch alle tschechischen Ministerien einbringen, um die Bürger über die speziell ihr Ressort betreffenden EU-Themen zu unterrichten. Auch Städte wollen sich an der Kampagne beteiligen. Das nordmährische Ostrava/Ostrau wird zum Beispiel eine Millionen Kronen für eine EU-Werbeaktion bereitstellen.
-
22.01.2003
Es ist notwendig, die Situation im Irak zu lösen, denn die Autorität der Vereinten Nationen (UNO) ist bereits gefährdet. Davon ist der stellvertretende tschechische Außenminister Alexandr Vondra überzeugt, der am Mittwoch im Prager Tschernin-Palais zu einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Prag Craig Stapleton zusammen getroffen ist. Während dieser Unterredung hat Vondra den US-Botschafter offiziell über die der USA durch Regierung und Parlament zugesicherte Unterstützung der Tschechischen Republik für den Fall einer militärischen Intervention im Irak informiert. "Es ist notwendig so vorzugehen, dass die gesamte Angelegenheit endlich gelöst wird. Ideal wäre, wenn dies ohne Gewaltanwendung passieren würde," ergänzte Vondra.
-
22.01.2003
Von der in Kuwait stationierten tschechischen Anti-ABC-Waffen-Einheit werden lediglich 22 Soldaten vorzeitig die Heimreise antreten. Nach einem Truppenbesuch von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag hatten ursprünglich 27 Uniformierte erklärt, für einen möglichen Kriegseinsatz gegen den Irak nicht 100-prozentig gewappnet zu sein. Daher willigten sie in das Angebot des Ministers bezüglich einer baldigen Rückkommandierung nach Tschechien ein. Nach den daraufhin in der tschechischen Presse veröffentlichten Negativberichten, die den Militärs zufolge Unwahrheiten und Verdrehungen enthielten, haben fünf Soldaten ihre Entscheidung rückgängig gemacht und ihr Verbleiben bei der Truppe in Kuwait bekundet. Anhand der den USA von Tschechien zugesicherten Hilfe soll diese Einheit auf 350 Mann aufgestockt und im Kriegsfall operativ zum Einsatz kommen.
-
22.01.2003
Die um 0 Uhr in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch abgeschlossene Nominierung der Kandidaten für die zweite Runde der tschechischen Präsidentenwahl hat keine Überraschung mehr bereit gehalten. Neben dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten (CSSD) Milos Zeman und seinem ebenbürtigen Widersacher Václav Klaus von den Bürgerdemokraten (ODS) bewirbt sich mit der 74-jährigen Ärztin Jaroslava Moserova erstmals eine Frau um das Amt des Staatsoberhauptes. Die Senatorin der Demokratischen Bürgerallianz (ODA) wurde am Dienstag von den Abgeordneten der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL), der liberalen Freiheitsunion (US/DEU) sowie von mehreren unabhängigen Senatoren als Kandidatin nominiert. Ihr werden jedoch nur geringe Chancen eingeräumt, Nachfolgerin von Amtsinhaber Václav Havel zu werden. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
Pages
- « první
- ‹ předchozí
- …
- 7656
- 7657
- 7658
- 7659
- 7660
- 7661
- 7662
- 7663
- 7664
- …
- následující ›
- poslední »