• 22.01.2003

    Bei dem für den 15. und 16 Juni dieses Jahres anberaumten Referendum sollen lediglich die in Tschechien lebenden und zu diesem Zeitpunkt auch anwesenden Bürger der Tschechischen Republik über den EU-Beitritt des Landes entscheiden. Im Ausland lebende Tschechen sowie Bürger, die sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb des Landes aufhalten, sollen demgegenüber keine Berechtigung zur Stimmabgabe erhalten. Dies geht aus dem am Mittwoch von der Prager Regierung verabschiedeten Gesetzentwurf über die Durchführung des Plebiszits hervor, erklärte Regierungssprecherin Anna Starková der Nachrichtenagentur CTK.

    Autor: Lothar Martin
  • 22.01.2003

    Nachdem der erste Reaktorblock des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin am Montag wegen einer schadhaften Dichtung im nicht-atomaren Teil vorübergehend abgeschaltet worden war, arbeiten seit Dienstag wieder beide Blöcke der Anlage. Dies gab die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch unter Berufung auf Kraftwerkssprecher Milan Nebesar bekannt.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.01.2003

    Die Senatorin Jaroslava Moserova von der Demokratischen Bürgerallianz ODA wurde am Dienstagnachmittag von Abgeordneten der Christdemokratischen Partei Tschechiens und der liberalen Freiheitsunion sowie von mehreren liberalen und unabhängigen Senatoren für eine Kandidatur bei der auf Freitag angesetzten zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nominiert. Mit Moserova und den beiden Expremiers Milos Zeman von den Sozialdemokraten und Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei gibt es nun somit drei offizielle Kandidaten für das Präsidentenamt. Der tschechische Präsident wird, voraussichtlich in geheimer Wahl, von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Nachdem die erste Runde am vergangenen Mittwoch gescheitert ist, treten die Gesetzgeber diesen Freitag abermals zusammen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Vaclav Havel läuft am zweiten Februar ab.

  • 21.01.2003

    Der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, Expremier Milos Zeman, ist von seinem Landsitz nach Prag gereist und begann am Dienstagvormittag, bei den Gesetzgebern beider Parlamentskammern um Stimmen zu werben und sich auf die Wahl am kommenden Freitag vorzubereiten. Sein voraussichtlich stärkster Kontrahent, Expremier Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei, hat ebenfalls bereits Gespräche mit den Abgeordneten und Senatoren anderer Parteien aufgenommen. Von offizieller Seite wurde bislang über keinerlei Einigungen berichtet. Christdemokraten, Liberale und Unabhängige Parlamentarier tendieren demnach mehrheitlich zur Wahl von Jaroslava Moserova, die Kommunisten werden keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken und voraussichtlich am Donnerstag über die Unterstützung eines anderen Bewerbers entscheiden.

  • 21.01.2003

    Vladimir Zelezny, Senator und Direktor des tschechischen Privatfernsehsenders TV-Nova, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz Einwände gegen den Beschluss des Immunitätsausschusses des Senats geäußert, der dem parlamentarischen Oberhaus empfohlen hatte, seine strafrechtliche Immunität aufzuheben. Zelezny, der vor allem im Zusammenhang mit Gläubigerschädigung und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen strafrechtlich verfolgt wird, forderte, den Beschluss des Ausschusses nochmals zu prüfen. Er selbst habe nicht genügend Zeit gehabt, um angemessen auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu reagieren, so Zelezny.

  • 21.01.2003

    Der ehemalige Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Jiri Balvin, hat am Dienstag wegen seiner Abberufung durch den Fernsehrat im November des Vorjahres beim Bezirksgericht Prag 4 Anklage erhoben. Balvin erklärte, er habe während seiner Amtszeit keinerlei Rechtsvorschriften gebrochen. Auch der ihm unter anderem vorgeworfene Vertragsbruch, der durch die unzureichende Realisierung eines vereinbarten Projektes in den Bereichen Nachrichten und Wirtschaft entstanden sei, sei laut Balvin nicht gerechtfertigt. Das Projekt sei auf sechs Jahre anberaumt gewesen, eine Beurteilung nach nicht einmal einem Jahr im Amt sei verfrüht. Der Fernsehrat selbst kann aus rechtlichen Gründen nicht geklagt werden, Balvin erhob seine Anklage daher direkt gegen das Tschechische Fernsehen "Ceska televize". Die Anwältin und Vizevorsitzende des Rates, Zdena Hulova, wollte Balvins Schritt vorerst nicht kommentieren. Zuerst wolle sie die Anklageschrift lesen, so Hulova am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

  • 21.01.2003

    Insgesamt 27 Soldaten, die in der tschechischen Anti-ABC-Waffeneinheit in Kuwait stationiert waren, haben offiziell darum angesucht, vorzeitig die Heimreise antreten zu dürfen. Dies gab Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Montag in Kuwait bekannt, wo er zuvor mit seinem dortigen Amtskollegen zu Gesprächen zusammengetroffen war. Der Minister hatte den Soldaten im Zusammenhang mit der Irak-Krise den Abbruch ihres Aufenthalts in der Golfregion angeboten. Gleichzeitig merkte er an, dass es aufgrund der ausreichenden Zahl von Neubewerbungen kein Problem sei, die heimreisenden Soldaten zu ersetzen, die für ihre Entscheidung vor allem familiäre Gründe angegeben hatten. Die tschechische Anti-ABC-Waffeneinheit in Kuwait, die derzeit 250 Mann zählt, soll bis Ende Januar um 100 Spezialisten verstärkt werden und sich an einer eventuellen Militäraktion gegen den Irak beteiligen.

  • 20.01.2003

    Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Tätigkeit der tschechischen ABC-Waffen-Abwehreinheit in Kuwait und die Gefahr der Massenvernichtungsmittel sind die Hauptthemen der Gespräche gewesen, die der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Montag in Kuwait mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Dschabir Mubarak Hamad Sabah geführt hat. Der kuwaitische Verteidigungsminister, der gleichzeitig Vizepremier ist, hob nach den Gesprächen das sehr hohe Niveau der in Kuwait stationierten tschechischen Soldaten hervor. Das Treffen mit Tvrdik bezeichnete er als außerordentlich wichtig.

  • 20.01.2003

    Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat am Montag auch die tschechischen Soldaten besucht, die im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" auf dem US-Stützpunkt Camp Dauha in Kuwait stationiert sind, der ca. 100 Kilometer von der irakischen Grenze entfernt liegt. Zwei tschechische Soldaten wurden am Montagnachmittag bei einem Autounfall verletzt. Der Unfall wurde nach den Worten von Verteidigungsminister Tvrdik nicht von den Tschechen verursacht. Die tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit, die jetzt 250 Mann zählt, soll bis Ende Januar um 100 Spezialisten verstärkt werden. Sie soll sich an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak beteiligen.

  • 20.01.2003

    Senatorin Jaroslava Moserova von der Demokratischen Bürgerallianz (ODA) wird höchstwahrscheinlich als Kandidatin am kommenden Freitag an der zweiten Runde der Präsidentenwahl teilnehmen. Sie wird für die Gesetzgeber eine Alternative zu Vaclav Klaus (ODS) und Milos Zeman (CSSD) darstellen. Die Senatoren der Senatsfraktion der offenen Demokratie, deren Mitglieder Vertreter der Freiheitsunion/Demokratischen Union und Parteilose sind, und der Senatsfraktion der Unabhängigen haben vor, Moserova als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen. Die endgültige Entscheidung über Moserovas Präsidentschaftskandidatur wird erst am Dienstag fallen. Es scheint jedoch so, dass sie die erforderliche Unterstützung im Senat erhalten wird, meldete die Nachrichtenagentur CTK.

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