Nachrichten

Über die finanziellen Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Kandidatenländer verhandeln in dieser Woche in Paris Mitglieder des Haushaltsausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus. Der Vorsitzende Vlastimil Tlusty kam am Mittwoch mit seinem französischen Kollegen in der Nationalversammlung, Henri Emmanuelli, zusammen. Dem französischen sozialistischen Politiker zufolge sollte die Europäische Union die durch ihre Erweiterung zu erwartenden Kosten mittels erhöhter Zahlungen der Mitgliedsländer ausgleichen. Das Datum des EU-Beitritts Tschechiens und anderer Kandidaten hänge seiner Meinung nach weniger vom erreichten Vorbereitungsgrad dieser Länder ab als von der - wie er wörtlich sagte - "Unfähigkeit der EU" eine Reform durchzuführen und sich auf die Erweiterung vorzubereiten.

Keine Kritik des Umweltressorts seitens der EU erwartet der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart. Dies sagte er in Bezug auf den in der kommenden Woche zu veröffentlichenden Bericht der Europäischen Kommission über den erreichten Stand der Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt. In ihrem Vorjahresbericht - so Kuzvart gegenüber der Nachrichtenagentur CTK - habe die Europäische Kommission auf das in der tschechischen Legislative fehlende Gesetz über Gewässer, Abfälle und die Umweltbeeinflussung verwiesen. Dieses Problem sei bereits beseitigt worden, sagte der Minister. Das Umwelt-Kapitel hat die Tschechische Republik im Rahmen der Beitrittsverhandlungen bereits Anfang Juni abgeschlossen.

Der tschechische Vizepremier Pavel Rychetsky hat am Dienstag in Warschau versichert, Tschechien sei bereit, alle sich aus internationalen Abkommen ergebenden Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus zu erfüllen. Tschechien werde seinen Verbündeten jede Art von Hilfe und Unterstützung leisten, sagte Rychetsky im Rahmen einer Konferenz zum Kampf gegen den Terrorismus in der polnischen Hauptstadt. Rychetsky ist der Ansicht, man müsse dem Terrorismus vor allem die finanzielle Unterstützung entziehen sowie auch darauf hinwirken, dass Terroristen keine sicheren Aufenthaltsorte gewährleistet werden.

Führende Politiker aus 17 ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas haben am Dienstag in Warschau ihre Bereitschaft bekräftigt, in der internationalen Anti-Terror-Allianz mitzuwirken.

Außenminister Jan Kavan trifft am heutigen Dienstag in Brüssel mit dem Kommisar für die Erweiterung der Europäischen Union, Günter Verheugen, sowie mit den Vizepremiers der Europäischen Kommission zusammen. Der tschechische Außenminister nutzt damit zum letzten Mal die Gelegenheit, politischen Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, bevor diese am 13. November ihren diesjährigen Bericht über die Fortschritte der Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung veröffentlicht. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte gestern in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK, die Europäische Kommission könne gegenwärtig noch über keinen der Kandidaten sagen, dass er alle Beitrittsbedingungen erfülle. Ihre endgültige Meinung darüber werde die Kommission in ihren nächsten Fortschrittsberichten kommendes Jahr darlegen.