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Die Tschechische Republik hat sich in den Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union im Lebensmittelsektor eine Reihe von Sonderbedingungen ausgehandelt, insbesondere im Bereich alkoholischer Getränke. So werden tschechische Winzer beispielsweise von der Verpflichtung ausgenommen, die bei der Weinherstellung anfallenden Nebenprodukte zu destillieren. Um weitere Teilregelungen bemüht sich Tschechien in diesen Tagen bei der Aushandlung des definitiven Wortlauts des Beitrittsvertrags.

Ex-Regierungschef Milos Zeman hat eine erneute Kandidatur bei Präsidentenwahlen ausgeschlossen. Nach der Abstimmungsniederlage am vergangenen Freitag stehe er für eine dritte Runde im Parlament nicht mehr zur Verfügung, teilte der Sozialdemokrat am Sonntag mit. Es war die erste öffentliche Reaktion Zemans auf das Scheitern seiner Bewerbung um die Nachfolge von Amtsinhaber Vaclav Havel. Wie in der ersten Runde am 15. Januar hatte am Freitag kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht.

Als einziger hat bereits der konservative Ex-Regierungschef Vaclav Klaus (61) seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. In Prag hieß es am Rande einer Krisensitzung der regierenden Sozialdemokraten am Abend, die sozialliberale Koalition wolle in der dritten Runde erstmals einen gemeinsamen Kandidaten nominieren. Um über das weitere Vorgehen bei der Präsidentenwahl zu beraten, sollen die Chefs aller Parlamentsparteien Anfang der Woche zusammentreffen. Bereits jetzt ist klar, dass Tschechien einige Zeit ohne Staatsoberhaupt sein wird. Die letzte Amtszeit von Havel endet am 2. Februar.

Die in Kuwait im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus stationierte tschechische Anti-ABC-Waffen-Einheit wird in der kommenden Woche um rund 50 Prozent aufgestockt. Am Freitag verlässt der wesentliche Teil der Verstärkung die Tschechische Republik, bereits am Montag werden Techniker nach Kuwait entsandt. Darüber informierte am Sonntag der Oberbefehlshaber der Verstärkungstruppen. Um die Aufstockung der ABC-Waffen-Abwehreinheit war die Tschechische Republik Anfang des Monats von den Amerikanern ersucht worden. Die Verstärkung der Einheit sowie die tschechische Teilnahme an einem möglichen Militäreinsatz gegen den Irak hatte das tschechische Parlament in der vergangenen Woche gebilligt. Ohne UN-Mandat werden die tschechischen Soldaten nur in dem Fall im Irak eingesetzt, wenn es in dem Konflikt zur Verwendung von Massenvernichtungswaffen kommen sollte.

Nachdem am Freitag in Tschechien zum zweiten Mal die Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war, hat sich Amtsinhaber Vaclav Havel dafür ausgesprochen, dass die politischen Parteien sich entweder im Voraus auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen oder aber das Staatsoberhaupt direkt vom tschechischen Volk gewählt wird. Die Patt-Situation im tschechischen Parlament lege diese beiden Varianten nahe, hieß es am Freitagabend aus der Präsidentenkanzlei in Prag. Keiner der bisherigen Kandidaten konnte am Freitag in drei Wahlgängen die erforderliche Stimmenmehrheit beider Parlamentskammern auf sich vereinen. Dem langjährigen Vorsitzenden der demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, fehlten im dritten Wahlgang 14 Stimmen zum Wahlsieg. Damit es zur Direktwahl des Präsidenten durch das Volk kommen kann, müsste zunächst die Verfassung geändert werden. Dies würde bedeuten, dass Tschechien einige Monate ohne Staatsoberhaupt wäre.