• 07.02.2003

    In einer von Vladimír Spidla am Freitag zu den Verhandlungen des UNO-Sicherheitsrates herausgegebenen Erklärung gibt der tschechische Ministerpräsident bekannt, dass seine Regierung einer friedlichen Lösung der Irak-Krise weiterhin den Vorrang gebe. Die von den UNO-Inspekteuren zum Irak vorgelegten und durch US-Außenminister Colin Powell ergänzten Informationen seien nicht besonders ermutigend, aber noch existiere die Möglichkeit, den Irak zur Erfüllung der UN-Resolution Nr. 1441 zu veranlassen, heißt es in der Stellungnahme. Wenn aber der UN-Sicherheitsrat zu dem Schluss gelangt, dass der Irak seinen Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommt, dann sei sein Kabinett gezwungen, solche Schritte zu unternehmen, wie sie sich für Tschechien aus der UNO-Mitgliedschaft des Landes ergeben und wie sie der Regierung aus einer entsprechenden Entscheidung des Prager Parlaments auferlegt werden, sagte Spidla. Das tschechische Außenministerium hatte bereits am Donnerstag eine Erklärung herausgegeben, in der es u.a. heißt, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Einigung darüber erzielen müsse, wie er die Erfüllung seiner Resolutionen sicherstellt.

    Autor: Lothar Martin
  • 07.02.2003

    Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) haben am Freitag den ehemaligen Vorsitzenden ihrer Partei, Ex-Premier Václav Klaus, als ersten Kandidaten für die dritte Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl nominiert. Nur wenige Stunden zuvor hatte Abgeordnetenchef Lubomír Zaorálek die nächste gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentskammern für den 28. Februar einberufen mit dem Ziel, im dritten Versuch einen der Kandidaten mit der erforderlichen Mehrheit in das Amt des Staatspräsidenten zu wählen. Nachdem es dem Parlament im Januar in zwei Wahlrunden nicht gelungen war, einen neuen Präsidenten zu wählen und die Amtszeit von Václav Havel seit Sonntag abgelaufen ist, steht Tschechien zur Zeit ohne Staatsoberhaupt da. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

    Autor: Lothar Martin
  • 06.02.2003

    Das tschechische Parlament wird zum dritten mal versuchen, den neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahl wird am 28. Februar stattfinden. Darauf haben sich die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien am Donnerstagabend geeinigt. Nur eine der Koalitionsparteien, die Freiheitsunion, will bereits mit der Vorbereitung einer Direktwahl beginnen. Über konkrete Namen für die dritte Wahlrunde habe man gestern nicht verhandelt, somit bleibt der einzige bekannte Kandidat der Ex-Chef der Bürgerdemokraten, Vaclav Klaus. Nachdem es dem Parlament im Januar in zwei Wahlrunden nicht gelungen war, einen neuen Präsidenten zu wählen und Havel am Sonntag aus dem Amt geschieden ist, ist Tschechien nach wie vor ohne Präsidenten.

  • 06.02.2003

    Die Rede des amerikanischen Außenministers Colin Powell im UNO-Sicherheitsrat hat die Haltung der Verteidiger und Gegner eines Irak-Kriegs nicht grundsätzlich verändert. Das tschechische Außenministerium gab am Donnerstag eine Erklärung ab, laut der Powells Auftritt weitere Informationen geliefert habe, die die Aussagen des Irak über die Beendigung seiner Waffenprogramme ernsthaft anzweifeln lasse. In dieser Situation sei Tschechien der Ansicht, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Einigung darüber finden muss, wie er die Erfüllung seiner Resolutionen sicherstellt. Tschechien begrüße deshalb, dass die USA auch weiterhin einen multilateralen Vorgang anstreben würden, soweit die Stellungsnahme des tschechischen Außenministeriums.

  • 06.02.2003

    Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Tschechischen Statistischen Amtes CSU ist für den zukünftigen Chef der Behörde, Jan Fischer, vorrangig. Die Glaubwürdigkeit wurde vor kurzem durch die Affäre um die Außenhandelsbilanz, bei der ein Fehler von 40 Milliarden Kronen aufgetreten ist, beeinträchtigt. Als weitere Prioritäten bezeichnete Fischer für die Nachrichtenagentur CTK die Vollendung der Harmonisierung der tschechischen Statistik mit der europäischen. Fischer wird in der Leitung des Amtes Marie Bohata ablösen, die nach der Affäre zurückgetreten ist.

  • 06.02.2003

    Die Tschechische Bahn wird bis Ende März einen Lieferanten von 20 Hochgeschwindigkeitslokomotiven aussuchen, die in ganz Mitteleuropa fahren werden können. Den Auftrag in Höhe von 2 Milliarden Kronen wird der Betrieb mittels der Organisation Eurofima finanzieren. Die erste Lok soll bereits 2004, alle weiteren in den darauffolgenden 2 Jahren eingesetzt werden, teilte am Donnerstag der Bahnsprecher Petr Stahlavsky mit.

  • 06.02.2003

    Die ökologische Vereinigung Arnika behauptet, dass die Anlage des Chemiewerkes Spolana Neratovice viel stärker von toxischen Stoffen verseucht ist, als bisher von Seiten des Unternehmens zugegeben wurde. Laut Untersuchungen einiger Experten habe sich herausgestellt, dass nicht nur das Gebäude selbst, wo früher Pestizide hergestellt wurden, die Quelle von sehr giftigen Dioxinen sei, sondern auch ein anderes Areal, sagte am Donnerstag Jindrich Petrlik von der Vereinigung Arnika vor Journalisten . Der Sprecher des Chemiewerkes Spolana sagte hierzu, dass das Management der Firma diese Behauptungen mit Fachexperten konsultieren müsse. Bisher sei die Verseuchung nicht bewiesen.

  • 05.02.2003

    Nach Meinung des Vorsitzenden der UNO-Generalversammlung, des tschechischen Ex-Außenministers Jan Kavan, zeugen die von US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegten Geheimdienstinformationen davon, dass der Irak etwas verheimliche. Gleichwohl erklärte sich Kavan mit dem Standpunkt der Vetomächte Frankreich, China und Russland einverstanden, wonach die UN-Waffeninspekteure mehr Zeit für die Überprüfung des Waffenprogramms erhalten sollten. Powell hingegen hatte die Weltorganisation zum Handeln aufgefordert. Andernfalls laufe die UNO Gefahr, ihre Bedeutung zu verspielen.

  • 05.02.2003

    Vertreter aller Parlamentsparteien treffen am Abend zusammen, um über das weitere Vorgehen bei der Wahl eines Nachfolgers für Ex-Präsident Vaclav Havel zu beraten. Nachdem es dem Parlament im Januar in zwei Wahlrunden nicht gelungen war, einen neuen Präsidenten zu wählen und Havel am Sonntag aus dem Amt geschieden war, ist Tschechien nach wie vor ohne Präsidenten. Bereits am Mittag treffen Unterhändler der Regierungsparteien zusammen. Ihre Bemühungen, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten für eine dritte Wahlrunde zu finden, waren gescheitert, nachdem der von der stärksten Regierungspartei, den Sozialdemokraten, favorisierte Justizminister und Vizepremier Pavel Rychetsky am Mittwoch keine klare Unterstützung der Koalitionspartner bekommen und daraufhin auf seine Kandidatur verzichtet hatte. Bereits vorher hatten drei Wissenschaftler, die von den kleineren Koalitionspartnern der Sozialdemokraten vorgeschlagen worden waren, eine Kandidatur abgelehnt.

    Unterdes werden im Parlament angesichts des unsicheren Ausgangs einer dritten Wahlrunde immer mehr Stimmen nach einer Direktwahl des Präsidenten durch das Volk laut. Bei einer solchen würde sich nach eigenen Angaben möglicherweise auch der Sänger Karel Gott als Kandidat zur Verfügung stellen. Er schloss am Mittwoch in Berlin eine Kandidatur nicht aus, glaube jedoch, dass es den politischen Parteien doch noch gelinge, einen Nachfolger für Vaclav Havel zu wählen. Weitere potenzielle Bewerber um das Präsidentenamt im Falle einer Direktwahl sind nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK der Priester Tomas Halik und der Unternehmer Michael Kocab. Laut Umfragen könnte sich Ex-Regierungschef Vaclav Klaus von der oppositionellen Bürgerpartei ODS gute Chancen auf die Havel-Nachfolge ausrechnen.

  • 05.02.2003

    Knapp sechs Monate nach der Zerstörung durch das Jahrhundert-Hochwasser ist die Grundschule der nordböhmischen Stadt Terezin/Theresienstadt wieder freigegeben worden. Mit einem Besuch von Schulministerin Petra Buzkova sei die Renovierung des Gebäudes feierlich abgeschlossen, berichtete der Rundfunk am Mittwoch. An den Kosten von rund 130 000 Euro hatten sich unter anderem die Botschaft der Schweiz in Prag und eine Berliner Schule beteiligt. Die Renovierung war teilweise von Häftlingen eines nahen Gefängnisses vorgenommen worden, die sich freiwillig gemeldet hatten.

Pages