Spidla: Tschechien gibt friedlicher Lösung der Irak-Krise den Vorrang

In einer von Vladimír Spidla am Freitag zu den Verhandlungen des UNO-Sicherheitsrates herausgegebenen Erklärung gibt der tschechische Ministerpräsident bekannt, dass seine Regierung einer friedlichen Lösung der Irak-Krise weiterhin den Vorrang gebe. Die von den UNO-Inspekteuren zum Irak vorgelegten und durch US-Außenminister Colin Powell ergänzten Informationen seien nicht besonders ermutigend, aber noch existiere die Möglichkeit, den Irak zur Erfüllung der UN-Resolution Nr. 1441 zu veranlassen, heißt es in der Stellungnahme. Wenn aber der UN-Sicherheitsrat zu dem Schluss gelangt, dass der Irak seinen Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommt, dann sei sein Kabinett gezwungen, solche Schritte zu unternehmen, wie sie sich für Tschechien aus der UNO-Mitgliedschaft des Landes ergeben und wie sie der Regierung aus einer entsprechenden Entscheidung des Prager Parlaments auferlegt werden, sagte Spidla. Das tschechische Außenministerium hatte bereits am Donnerstag eine Erklärung herausgegeben, in der es u.a. heißt, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Einigung darüber erzielen müsse, wie er die Erfüllung seiner Resolutionen sicherstellt.

Autor: Lothar Martin