• 08.12.2001

    Die Leitung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin hat die jüngste Kritik von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) an der umstrittenen Anlage zurückgewiesen. Trittin hatte am Dienstag gesagt, mit dem zwischen Tschechien und Österreich geschlossenen Abkommen über einen Teilumbau von Temelin habe Prag erstmals Sicherheitsmängel in der Anlage eingeräumt. Dazu sagte der Direktor des Kraftwerks, Frantisek Hezoucky, am Freitag, Trittin solle sich wie ein Minister und nicht wie ein Anti-Atomkraft-Aktivist benehmen. Das Abkommen sei ein Beweis für den guten Willen der Prager Regierung im Streit um Temelin. Das Kernkraftwerk wurde am Freitag zu dreitägigen Tests von 75 Prozent auf Minimalleistung herunter gefahren. Eine Sprecherin von Industrieminister Miroslav Gregr bestätigte unterdessen, dass Gregr im Januar wegen der Verzögerungen in Temelin seinen Rücktritt anbieten wolle. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Regierungschef Milos Zeman dem Minister das Vertrauen aussprechen wird.

  • 07.12.2001

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus ist in Prag wegen seiner EU-skeptischen Rede vom Mittwoch heftig in die Kritik geraten. Der konservative ODS-Chef hatte sich während einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel vehement gegen eine Stärkung europäischer Institutionen und für eine Förderung nationaler Einrichtungen ausgesprochen. Präsident Vaclav Havel forderte am Donnerstag das Abgeordnetenhaus in Prag zur Stellungnahme auf, ob der Oppositionspolitiker im Namen des parlamentarischen Unterhauses gesprochen habe. Auch zahlreiche Abgeordnete forderten am Donnerstag in Prag, dass Klaus die Rede im Parlament erklären müsse. Klaus hingegen wies alle Vorwürfe zurück. Die EU-kritischen Passagen in seiner Rede würden vor allem von den Medien unnötig dramatisiert, sagte Klaus gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

    Autor: Lothar Martin
  • 07.12.2001

    Die Rede von Abgeordneten- und ODS-Chef Vaclav Klaus im Europaparlament ist unter den tschechischen Politikern in der Mehrzahl kritisiert worden. "Vaclav Klaus spuckt gegen den Wind und er zieht dabei die Tschechische Republik mit hinein," warf ihm Josef Zieleniec, der Außenminister des Schattenkabinetts der Viererkoalition vor. Kategorisch distanziert von den Meinungen des Abgeordnetenchefs haben sich die Politiker der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL). Sie seien vor allem schockiert und enttäuscht darüber, dass Klaus seine Ansichten über die Zukunft Europas am Sitz des Europa- Parlaments in Brüssel vorgetragen habe. Klaus hätte dort vielmehr die mehrheitliche Meinung des tschechischen Abgeordnetenhauses und nicht seine eigene oder die der ODS repräsentieren sollen, erklärten die Christdemokraten der Nachrichtenagentur CTK. Außenminister Jan Kavan sagte, er befürchte negative Auswirkungen der Rede auf den EU-Beitrittsprozess des Landes. Ministerpräsident Milos Zeman hingegen sieht im Auftritt von Vaclav Klaus keine Probleme für den tschechischen EU-Beitritt heranwachsen. Klaus habe halt seine eigene Meinung oder die seiner Partei vertreten, nicht die des tschechischen Parlaments, und das würde dem Westen nur zeigen, dass die Tschechische Republik eine pluralistische Gesellschaft mit unterschiedlichen Meinungen sei, sagte Zeman.

    Autor: Lothar Martin
  • 06.12.2001

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Vaclav Klaus, hat sich im Europa-Parlament gegen die weitere europäische Integration ausgesprochen. Klaus setzte sich dafür ein, dass die nächste EU-Konferenz die "schleichende, stille Vereinigung des Kontinents stoppen soll" und forderte den Erhalt der Bedeutung nationaler Parlamente im Gegensatz zur "automatischen Stärkung" des Europa-Parlaments. Die Richtung, die der Maastrichter Vertrag vor 10 Jahren eröffnet hat, bezeichnete er als falsch. Wie Klaus betonte, spreche er nicht gegen die EU-Erweiterung, sondern gegen die Logik, auf die sich die bisherige Integration gestützt habe. Die Rede von Klaus wurde hierzulande u.a. vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, kritisiert.

  • 05.12.2001

    Die Diplomaten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag auf eine gemeinsame Stellungnahme zum "Energiekapitel" der Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geeinigt. Der Text soll heute durch Botschafter der 15 Länder bei der EU formell bestätigt werden. Dem Abschluss des Energiekapitels stehe nichts mehr im Wege, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK. Der Vereinbarung war eine komplizierte Debatte vorausgegangen, während der sich Österreich Zeit für Konsultationen mit Wien erbat. Umstritten war ein einziger Absatz des Kapitels, in dem die zusätzliche Information über den Abschluss des Melker Prozesses in Bezug auf das Atomkraftwerk Temelin zwischen der tschechischen und der österreichischen Regierung zur Kenntnis genommen wird.

  • 05.12.2001

    Die tschechische Regierung hätte den tschechisch-österreichischen Streit um das AKW Temelin ohne Hilfe der Europäischen Union lösen sollen. Diese Meinung äußerte am Dienstag der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses und der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Vaclav Klaus, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der österreichischen Handelskammer Christoph Leitl. Klaus zufolge hätte man nur bilateral über Temelin verhandeln sollen. Wie er betonte, vertritt Leitl die selbe Ansicht.

  • 05.12.2001

    Im ersten Block des Atomkraftwerks Temelin werden derzeit neue Tests des Reaktors vorbereitet, bei denen seine Leistung auf unter zwei Prozent gesenkt und die Turbo-Maschineneinrichtung vom Netz abgekoppelt wird. Der Probebetrieb des ersten Reaktorblocks soll nicht wie ursprünglich geplant Ende dieses Jahres, sondern im März kommenden Jahres wieder aufgenommen werden. Dies sagte am Montag AKW-Sprecher Milan Nebesar auf einer Pressekonferenz in München. Seiner Meinung nach wird das tschechisch-österreichische Abkommen über das AKW, das vergangene Woche von den Regierungschefs beider Länder in Brüssel unterzeichnet wurde, zu keiner Verzögerung der Inbetriebnahme des Meilers führen.

  • 04.12.2001

    Der Chefunterhändler der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union Pavel Telicka setzt voraus, dass Tschechien bis zum Ende dieses Jahres zwei weitere EU-Beitrittskapitel abschließen wird und zwar das Justiz- und Innen- sowie das Energiekapitel. Er begrüßte ebenfalls die Tatsache, dass dem Energiekapitel am vergangenen Donnerstag in Brüssel durch das österreichisch-tschechische Abkommen über das Atomkraftwerk Temelin grünes Licht gegeben worden sei. Die Zahl der abgeschlossenen Kapitel würde somit auf 24 steigen, so Chefunterhändler Telicka.

  • 04.12.2001

    Die Leistung des ersten Reaktorblocks im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin ist auf 75 Prozent erhöht worden. Damit wurde das in dieser Etappe des Probebetriebs höchstmögliche Leistungsmaximum erreicht. Der Meiler ist wieder ans Netz angeschlossen und stellt derzeit 715 Megawatt zur Verfügung. Nach Informationen des AKW-Sprechers Vaclav Brom werden der Reaktor, die Turbine und andere Einrichtungen während der neuen Etappe des Blockanfahrens einer ganzen Reihe von Messungen unterzogen.

  • 03.12.2001

    Österreich wird sich an den Sicherheitsmaßnahmen in dem südböhmischen Atomkraftwerk Temelin, auf die sich am vergangenen Donnerstag in Brüssel der tschechische Premier Milos Zeman und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geeinigt haben, finanziell nicht beteiligen. Dies sagte der österreichische Umweltminister Wilhelm Molterer in einer Diskussionssendung des Österreichischen Fernsehens. Diese Information bestätigte am Sonntag auch die Chefin der tschechischen Atomsicherheitsbehörde Dana Drabova. Alle Kosten werden von dem Betreiber, der Gesellschaft CEZ getragen, sagte Drabova. Der tschechische Premier Milos Zeman hat in dieser Woche angeführt, dass sich die zusätzlichen Kosten auf 100 Millionen Kronen belaufen werden.

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