Tschechischer Außenminister diskutierte im Europaparlament

Die tschechische Regierung sei zu einer Diskussion über die sog. Benes-Dekrete bereit, halte es jedoch nicht für nötig, Verhandlungen zu diesem Thema wieder zu eröffnen. Dies sagte am Dienstag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda vor den Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses im Europarlament. Auf die Frage nach einer möglichen politischen bzw. moralischen Geste bezüglich der Dekrete, auf deren Grundlage rund 3 Mio. Sudetendeutsche unmittelbar nach dem 2.Weltkrieg enteignet und aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren, reagierte Svoboda mit dem Hinweis, Tschechien vertrete dazu nach wie vor eine unveränderte Position: Eine Entscheidung über die Dekrete liege ausschließlich in der Kompetenz der tschechischen Regierung.