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Die scharfen Worte, mit denen der französische Staatspräsident Jacques Chirac vor kurzem die EU-Beitrittskandidaten wegen ihrer pro-amerikanischen Haltung kritisierte, sind paradox. Dies schrieb der tschechische Senator und Ex-Außenminister Josef Zieleniec in einem Artikel, der am Mittwoch im französischen Blatt "Le Monde" veröffentlicht wurde. Die Osteuropäer seien - so Zieleniec - über den Stand der euroatlantischen Beziehungen mit Recht beunruhigt. Die Tatsache, dass sie dafür vom französischen Staatsoberhaupt verspottet und beleidigt werden, sei - so der Ex-Außenminister - paradox. Es zeigt sich, dass die Kandidatenländer nicht diejenigen sind, die die wirklichen Werte der europäischen Integration vergessen hatten, schrieb der Senator und Vertreter Tschechiens im Konvent über die Zukunft Europas.

Das Treffen des tschechischen Premiers Vladimir Spidla und des Vorsitzenden des Prager Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek mit dem Chef des Rates des Tschechischen Fernsehens (CT) Jan Mrzena, das einen Tag vor der Wahl des Generalintendanten des TV-Kanals stattfand, stelle die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders in Frage. Darauf einigten sich Politologen, die am Mittwoch von der Nachrichtenagentur CTK zu diesem Thema befragt wurden. Der Politologe Rudolf Kucera meinte, dieser Schritt sei gar nicht glücklich, denn es sei vielmehr offensichtlich, dass der Fernsehrat unter politischem Druck arbeite.

Der Hochschulprofessor und ehemalige Schulminister Jan Sokol wurde am Dienstag von der Regierungskoalition, bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion, offiziell als gemeinsamer Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 28. Februar nominiert. Insgesamt 97 der 101 Abgeordneten der Regierungsparteien unterzeichneten den Kandidaturvorschlag. Dies gaben der Vorsitzende der Wahlkommission des Unterhauses sowie der Chef der Abgeordnetenklubs der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Zuvor hatte Sokol sich - nach einem ersten Hearing vergangene Woche - nochmals den Fragen der sozialdemokratischen Abgeordneten gestellt. Unklar ist jedoch weiterhin, ob bei der Wahl am Freitag tatsächlich alle CSSD-Parlamentarier hinter Sokol stehen werden. Die Kommunisten wollen keinen eigenen Kandidaten aufstellen, halten sich jedoch zu ihrem Abstimmungsverhalten einstweilen noch bedeckt. Mit Jan Sokol und Expremier Vaclav Klaus von der Demokratischen Bürgerpartei ODS gibt es nun zwei Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. Der tschechische Präsident wird von beiden Kammern des Parlaments gewählt. Im Senat, wo Sokol am Dienstag ebenfalls eine Serie von Gesprächen führte, kann dieser mit der Unterstützung aller Senatorenklubs mit Ausnahme der ODS rechnen.

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich am 4. März mit der finanziellen Krise der Union Banka beschäftigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma, an der Sitzung teilnehmen. Dies gab am Dienstag der Vizepräsident des Unterhauses, Ivan Langer, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Union Banka hatte bereits am vergangenen Freitag alle Filialen geschlossen. Die Regierung möchte dem Geldinstitut aber keine staatliche Unterstützung erteilen, da das Finanzministerium mit den bislang vorgelegten Restrukturalisierungsplänen nicht einverstanden ist. Ebenfalls am Freitag hat die Nationalbank ein Verfahren zum Entzug der Banklizenz eingeleitet. Die Union Banka muss nun bis zum 3. März eine Stellungnahme zu ihren derzeitigen Liquiditätsproblemen abgeben, die Nationalbank will den Fall dann nochmals neu bewerten.