• 09.02.2002

    Präsident Vaclav Havel hat nicht an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City teilgenommen. An das andere Ende der Welt zu fliegen, sei nicht so einfach und der Präsident habe zur selben Zeit eine Reihe weiterer Verpflichtungen gehabt, begründete Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Absage Havels und versicherte, dass der Präsident nicht krank sei. Er erinnerte daran, dass Havel aus ähnlichen Gründen Anfang Februar die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in New York abgesagt hatte. Unterdessen hat der Vorsitzende des tschechischen nationalen Olympischen Komitees, Milan Jirasek, wenige Stunden vor dem Auftakt zu den Spielen das Tschechische Olympische Haus eröffnet.

  • 08.02.2002

    Zu den Parlamentswahlen im Juni wird die vor einer Woche zerbrochene Viererkoalition unter der Bezeichnung "Koalition" antreten. Das teilten die Spitzen der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU) am Freitag in Prag mit. Auf Grund hoher Schulden war Ende Januar die Demokratische Bürgerallianz (ODA) aus der Viererkoalition ausgeschieden. Die frei gewordenen Listenplätze bot die "Koalition" am Freitag unparteiischen Prominenten der tschechischen Bürgerbewegung an.

  • 08.02.2002

    Eine Gruppe von etwa 50 unabhängigen Repräsentanten verschiedener nicht-staatlicher Organisationen hat am Freitag in einem Brief an die beiden verbliebenen Bündnispartner der Ende vergangener Woche zerfallenen Viererkoalition ihre Bereitschaft ausgedrückt, über eine mögliche Kandidatur für die durch den ODA-Austritt freigeworden Listenplätze zu verhandeln. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Christdemokratische Volkspartei und die Freiheitsunion sie als ganze Gruppe und gleichberechtigten Partner betrachte. Die Verhandlungen über die Kandidatur wolle sie nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK innerhalb von 14 Tagen abschließen. Als Verhandlungsgrundlage betrachten die Vertreter aus dem nicht-staatlichen Bereich die sog. Brandyser Deklaration, in der sich die Freiheitsunion und die Christdemokraten vergangenes Jahr verpflichtet hatten, der Zivilgesellschaft eine größere Rolle bei Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten beizumessen.

  • 07.02.2002

    Die Europäische Kommission gewährt der Tschechischen Republik weitere 20 Millionen Kronen aus dem Phare-Programm. Die Finanzmittel sollen dem Kampf gegen die Geldwäsche dienen, teilte am Donnerstag ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Der letzte EU-Fortschrittsbericht hatte die Korruption und Wirtschaftskriminalität in Tschechien als ein ernstes und beunruhigendes Problem bezeichnet.

    Autor: Olaf Barth
  • 07.02.2002

    Die designierten Nachfolger für die durch den ODA-Austritt freigewordenen Plätze auf der Kandidatenliste der ehemaligen Viererkoalition wollen gemeinsame Bedingungen stellen. Zu diesem Zweck wurde für Freitag eine Pressekonferenz einberufen. Die verbliebenen Parteien - die Christdemokraten und die Freiheitsunion/ Demokratische Union - wollen verschiedene führende Köpfe von sog. Non-Profit-Organisationen in ihren Kandidatenkreis aufnehmen. Einer der möglichen Kandidaten ist der Direktor der Umweltschutzbewegung "Hnuti Duha", Jan Beranek. Beranek betonte am Donnerstag, er könnte sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen, einen Listenplatz einzunehmen, er wolle sich aber keinesfalls an irgendeine Partei binden.

    Autor: Olaf Barth
  • 07.02.2002

    Der ehemalige Außenminister Josef Zieleniec ist am Donnerstag vom Senat erwartungsgemäß zu dessen Vertreter im europäischen Konvent gewählt worden. Auf ihn entfielen 39 der 66 möglichen Stimmen. Gemeinsam mit dem derzeitigen Außenminister Jan Kavan und dem Schattenaußenminister der ODS, Jan Zahradil, soll Zieleniec im Konvent die tschechischen Interessen vertreten.

    Autor: Olaf Barth
  • 06.02.2002

    Möchte die Tschechische Republik relativ bald die Kapitel "Verkehr" und "Wirtschaftswettbewerb" bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt abschließen, muss sie ein zusätzliches Streben entfalten. Nach der Äußerung des Generaldirektors der Europäischen Kommission Eneko Landaburu, müsse Tschechien beim erstgenannten Kapitel EU-Mitgliedsstaaten über seine Wahrheit überzeugen. Im Bereich "Wirtschaftswettbewerb" müsse ein glaubwürdiger Plan der Restrukturierung des Hüttenwesens vorgelegt werden. Dieses Kapitel kann unter dem spanischen Vorsitz nicht mehr abgeschlossen werden, sagte Landaburu am Mittwoch in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

  • 06.02.2002

    Zu den im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen will die Freiheitsunion- Demokratische Union (US-DEU) gemeinsam mit der Christdemokratischen Partei kandidieren. Darüber hinaus beabsichtigt sie, die durch den Ausschluss der Bürgerdemokratischen Allianz aus der sog. Viererkoalition freigewordenen Plätze mit bis zu 17 unabhängigen Kandidaten aus verschiedenen Bürgerinitiativen zu besetzen. Dies gab die Vorsitzende der US-DEU, Hana Marvanova, in der Nacht auf Mittwoch nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen ihrer Partei vor Journalisten bekannt.

  • 05.02.2002

    Der 22jährige Vlastimil Pechanec, der des rassistisch motivierten Mordes an dem Roma Ota Absolon aus dem ostböhmischen Svitavy beschuldigt wird, hat am Dienstag vor dem Kreisgericht in Hradec Kralove/Königgrätz seine Schuld bestritten. Der Mord hatte sich im vergangenen Juli in einer Diskothek in Svitavy ereignet. Pechanec hatte der Anklage zufolge den Roma mit rassistischen Aussprüchen beschimpft und danach mehrfach in den Bauch gestochen. Der dreißigjährige Roma war danach seinen Verletzungen erlegen.

  • 05.02.2002

    Nach dem Zusammenbruch der aussichtsreichen Viererkoalition, der in den letzten Umfragen um die 25% der Wählerstimmen für die im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen vorausgesagt wurden, sieht die Wahlprognose für die einzelnen Parteien des ehemaligen Bündnisses weniger rosig aus: Während die Christdemokratische Volksunion immerhin noch mit 10% der Stimmen rechnen könnte, sind die Vorhersagen für die fusionierte Freiheitsunion-Demokratische Union schwierig, und zwar aufgrund ihrer politischen Nähe zur Bürgerdemokratischen Partei, die von dem Zerfall der Viererkoalition profitieren könnte. Der Demokratischen Bürgerallianz werden hingegen kaum Chancen eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das geht aus Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor.

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