• Tuma: Präsidentschaftswahl soll zu keiner Politisierung der Zentralbank führen
    28.02.2003

    Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes sollte nach den Worten des Gouverneurs der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma, nicht zur Politisierung der Institutionen führen, deren Führung vom Staatspräsidenten ernannt wird. Tuma betonte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er wünsche sich, dass es - egal wer zum Staatspräsidenten gewählt werde - nicht zu einer Politisierung der Institutionen wie beispielsweise der Tschechischen Nationalbank käme. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Zentralbank werden vom Staatspräsidenten ernannt, und deswegen kann sich die Präsidentenwahl auf die Tätigkeit der Bank auswirken. Wirtschaftsexperten sind der Meinung, dass sich die Wahl von Vaclav Klaus zum Staatspräsidenten auf die tschechische Wirtschaft bzw. auch auf die Tätigkeit der Zentralbank auswirken kann. Klaus könnte sich der Nachrichtenagentur CTK zufolge für eine spätere Einführung des Euro einsetzen und bestimmte Kompetenzen des Aufsichtsrates der Zentralbank einzuschränken versuchen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Kukan: Slowakei wird jedes Resultat der tschechischen Präsidentenwahl respektieren
    28.02.2003

    Die Slowakei wird jedwedes Resultat der Präsidentenwahl in Tschechien respektieren. Dies erklärte der slowakische Außenminister Eduard Kukan am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Kukan stellte fest, er werde denjenigen respektieren, der gewählt werde. Kukan, der für die nächstes Jahr stattfindende slowakische Präsidentenwahl offiziell nominiert wurde, nimmt an, dass auch in der Tschechischen Republik früher oder später die direkte Wahl des Staatsoberhauptes eingeführt wird.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Dritte Runde der Präsidentenwahl - Kein Favorit
    27.02.2003

    In Tschechien geht am heutigen Freitag die Wahl eines neuen Präsidenten in die dritte Runde. Das Staatsoberhaupt wird in Tschechien vom Parlament gewählt. Das Amt ist seit dem Ausscheiden des langjährigen Präsidenten Vaclav Havel am 3. Februar vakant. Um seine Nachfolge bewerben sich der von der sozialliberalen Regierung nominierte Hochschullehrer Jan Sokol (66) und der langjährige Vorsitzende der oppositionellen konservativen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus (61). Politische Beobachter halten für möglich, dass wie in den ersten beiden Runden im Januar kein Bewerber in den maximal drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit erreicht. Dann würde vermutlich nach einer Verfassungsänderung in einer Volksabstimmung über die Nachfolge Havels entschieden.

    Einer Blitzumfrage der Agentur STEM für das Tschechische Fernsehen (CT) und den Tschechischen Rundfunk zufolge halten 63 Prozent der Tschechen Klaus für den besseren Kandidaten, 37 sprachen sich für Sokol als Präsidenten aus. Die Mehrheit glaubt jedoch nicht, dass es heute zu einer Entscheidung kommt.
    Autor: Silja Schultheis

  • Kommunisten stimmen gegen Sokol
    27.02.2003

    Die kommunistischen Parlamentarier werden in der dritten Runde der Präsidentenwahl in keinem Fall dem Kandidaten der Regierungskoalition, Jan Sokol, ihre Stimme geben. Darüber entschied die Parteiführung am Donnerstagabend. Gleichzeitig sprach sie sich gegen eine Nicht-Beteiligung an der Wahl aus. Somit werden die kommunistischen Abgeordneten entweder den Kandidaten der oppositionellen Konservativen, Vaclav Klaus, unterstützen oder aber auf ihren Wahlzetteln beide Kandidaten durchstreichen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Keine Altersrente für Vaclav Havel
    27.02.2003

    Das Abgeordnetenhaus in Prag lehnte am Donnerstag überraschend ein Gesetz über eine Altersrente für Havel ab. Mit ihren Gegenstimmen hätten sich die Parlamentarier offensichtlich an Havel für dessen oftmals geäußerte Kritik an den innenpolitischen Missständen gerächt, kommentierte Außenminister Cyril Svoboda enttäuscht.
    Autor: Silja Schultheis

  • Abgeordnetenhaus beschließt weitgehendes Werbeverbot für Tabakwaren
    27.02.2003

    Das Abgeordnetenhaus in Prag lehnte am Donnerstag überraschend ein Gesetz über eine Altersrente für Havel ab. Wann die Regierung einen neuen Entwurf einbringen will, ist unklar. Der Vorschlag sah vor, dass der 66-Jährige künftig monatlich umgerechnet 3 900 Euro sowie ein Büro und einen Dienstwagen erhält. Mit ihren Gegenstimmen hätten sich die Parlamentarier offensichtlich an Havel für dessen oftmals geäußerte Kritik an den innenpolitischen Missständen gerächt, kommentierte Außenminister Cyril Svoboda enttäuscht.
    Autor: Silja Schultheis

  • Gedenken an die Opfer des Widerstandes gegen das kommunistische Regime
    27.02.2003

    "Nie wieder siegreicher Februar" - unter diesem Motto gedachten heute im 13. Prager Stadtteil Vertreter der Bezirksregierung, der Konföderation politischer Gefangener, des Tschechischen Verbandes der Freiheitskämpfer sowie des Vertreter der Armee der Widerstandskämpfer gegen das kommunistische Regime. Mit der Gedenkveranstaltung am Denkmal für die Opfer des Widerstandes wollten die Veranstalter an die Machtübernahme der Kommunisten am 25. Februar 1948 und das durch das totalitäre Regime verursachte Unrecht erinnern.
    Autor: Silja Schultheis

  • Zelezny weiterer Straftaten beschuldigt
    27.02.2003

    Die Polizei hat den Senator und Direktor des erfolgreichen privaten Fernsehsenders Nova, Vladimir Zelezny, weiterer Straftaten beschuldigt. Seit Mittwoch wird Zelezny für erneute Gläubigerschädigung sowie die Hinterziehung von Steuern und weiteren Pflichtabgaben in Zusammenhang mit seinem Anteil an der Gesellschaft CET 21 strafrechtlich verfolgt. Neben Zelezny und seinem ehemaligen Rechtsanwalt Ales Rozehnal werden weitere vier Aktionäre der Gesellschaft CET 21 beschuldigt, den Staat um umgerechnet mehr als 1,7 Millionen Euro gebracht zu haben.
    Autor: Silja Schultheis

  • STEM: Mehrheit der Tschechen ist unzufrieden mit Regierung und Parlament
    27.02.2003

    Laut der jüngsten Meinungsumfrage der Agentur STEM ist die Mehrheit der Tschechen - fast 60 Prozent - mit der Arbeit ihrer Regierung sowie des Parlaments unzufrieden. Während im vergangenen Herbst noch 58 Prozent die Arbeit der Regierung positiv bewerteten, waren es jetzt lediglich 37 Prozent. Bezüglich des Parlaments sank die Zufriedenheit der Bürger im selben Zeitraum von 56 auf 24 Prozent.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechien und Slowenien an friedlicher Lösung der Irak-Krise interessiert
    26.02.2003

    Tschechien und Slowenien sind an einer friedlichen Lösung der Irak-Krise interessiert. Ein militärischer Eingriff wird von den beiden Ländern für die letztmögliche Lösung gehalten, für die man sich nur mit einem UN-Mandat entscheiden sollte. Darauf einigten sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda und sein slowenischer Amtskollege Dimitrij Rupel am Mittwoch in Ljubljana/Laibach. Svoboda weilte am Mittwoch zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Slowenien. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge bestätigte Rupel auf einer Pressekonferenz, dass die USA Slowenien ersucht haben, den US-Truppen den Transit über das Gebiet Sloweniens zu ermöglichen. Da Slowenien noch nicht Mitglied der NATO ist, müsse es zuerst ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit den USA abschließen. Cyril Svoboda und Dimitrij Rupel haben in Ljubljana auch über die künftige EU-Mitgliedschaft ihrer Länder gesprochen.
    Autor: Martina Schneibergová

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