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Aus Protest gegen einen möglichen Krieg im Irak haben am Freitag tschechische Gewerkschafter an Hunderten von Orten ihre Arbeit unterbrochen oder haben Resolutionen unterschrieben. Der Vorsitzende der Böhmisch-Mährischen Gewerkschafts-Konföderation. Milan Stech, wollte die Zahl der Beteiligten nicht abschätzen, mit dem Hinweis, er werde am Montag genauere Zahlen haben.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jiri Rusnok wird aller Voraussicht nach von seinem Posten abberufen. Premier Vladimir Spidla begründete seinen Schritt damit, dass es zwischen ihm und Rusnok schon seit längerem Kommunikationsschwierigkeiten gegeben habe. Der scheidende Minister selbst bringt seine Abberufung jedoch mit der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen in Verbindung. Rusnok hatte damals die Aufstellung des gemeinsamen Regierungskandidaten Jan Sokol nicht unterstützt und als einziger Vertreter der Regierungskoalition auch bekannt, in der geheimen Wahl für den Bewerber der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, also den nunmehrigen Präsidenten Vaclav Klaus gestimmt zu haben. Die angespannte Situation in der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens wird damit im Vorfeld des auf Ende März angesetzten Parteitages weiter verschärft. Einige Sozialdemokraten, die dem Anhängerkreis von Expremier Milos Zeman zugerechnet werden, haben den Schritt von Parteichef Spidla bereits offen kritisiert. Laut Verfassung muss die Abberufung Rusnoks nun noch offiziell vom Präsidenten ausgesprochen werden, in der Regel handelt es sich dabei jedoch um eine reine Formsache. Nachfolger von Rusnok dürfte der amtierende Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Milan Urban, werden.

Insgesamt 5,4 Milliarden Kronen, das sind etwa 175 Millionen Euro, will die Nordatlantische Verteidigungsallianz in den Ausbau der tschechischen Militärinfrastruktur investieren. Dies gab Vizeverteidigungsminister Jan Vana am Donnerstag auf einer Veranstaltung zum vierten Jahrestag des tschechischen NATO-Beitritts bekannt. Hauptsächlich sollen die Mittel in den Ausbau von Militärflugplätzen und Anlagen zum Schutz des Luftraumes fließen. Bisher ist aber noch unklar, ob die Tschechische Republik in nächster Zeit selbst über moderne Überschallflugzeuge verfügen wird. Der zunächst geplante Kauf von Abfangjägern der Marke Gripen war politisch stets umstritten und verschwand angesichts der Budgetbelastung durch die Hochwasserkatastrophe im Vorjahr zumindest vorläufig von den Plänen der Regierung.

Der neu gewählte Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich am Donnerstag mit Justizminister Rychetsky über eine mögliche Amnestie für tschechische Häftlinge beraten. Eine Entscheidung in dieser Frage ist aber bislang nicht gefallen. Klaus habe nur die Meinung des Ministers angehört, und werde sich nun auch noch mit weiteren Fachleuten konsultieren, sagte der Sprecher des Präsidenten, Tomas Klvana, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Eine Amnestie kleineren oder größeren Umfangs spricht der tschechische Staatspräsident traditionell nach seiner Inauguration oder anlässlich bedeutender Staatsjubiläen aus. Allgemein geht man aber davon aus, dass - sollte Klaus von jener Vollmacht überhaupt Gebrauch machen - nur ein sehr kleiner Personenkreis davon profitieren würde.