Industrie- und Handelsminister Rusnok wird abberufen

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jiri Rusnok wird aller Voraussicht nach von seinem Posten abberufen. Premier Vladimir Spidla begründete seinen Schritt damit, dass es zwischen ihm und Rusnok schon seit längerem Kommunikationsschwierigkeiten gegeben habe. Der scheidende Minister selbst bringt seine Abberufung jedoch mit der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen in Verbindung. Rusnok hatte damals die Aufstellung des gemeinsamen Regierungskandidaten Jan Sokol nicht unterstützt und als einziger Vertreter der Regierungskoalition auch bekannt, in der geheimen Wahl für den Bewerber der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, also den nunmehrigen Präsidenten Vaclav Klaus gestimmt zu haben. Die angespannte Situation in der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens wird damit im Vorfeld des auf Ende März angesetzten Parteitages weiter verschärft. Einige Sozialdemokraten, die dem Anhängerkreis von Expremier Milos Zeman zugerechnet werden, haben den Schritt von Parteichef Spidla bereits offen kritisiert. Laut Verfassung muss die Abberufung Rusnoks nun noch offiziell vom Präsidenten ausgesprochen werden, in der Regel handelt es sich dabei jedoch um eine reine Formsache. Nachfolger von Rusnok dürfte der amtierende Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Milan Urban, werden.