Kabinett Spidla fühlt sich nach Vertrauensabstimmung gestärkt

Wie wir Sie in den Nachrichten bereits informiert haben, hat die Regierungskoalition die Vertrauensabstimmung, die am Dienstagnachmittag im Abgeordnetenhaus stattfand, überstanden. Die Koalition hält die Abstimmung für eine Art Test des inneren Zusammenhalts. Die Vertreter aller drei Regierungsparteien sind davon überzeugt, dass das Kabinett jetzt sein Regierungsprogramm weiter erfüllen kann. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Vladimir Spidla, Foto: CTK

Premier Vladimír Spidla hatte sich entschlossen, dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem sich bei der Präsidentenwahl gezeigt hatte, wie uneinig die Parlamentarier der Regierungsparteien sind. Vor der Abstimmung zog der Premier vor dem Unterhaus eine Bilanz der fast achtmonatigen Tätigkeit seines Kabinetts. Er erläutert einleitend die Gründe, die die sozialdemokratische Partei zur Bildung einer derartigen Koalitionsregierung geführt hatten. Als die beiden Hauptziele seines Kabinetts bezeichnete er den bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens und die Fiskalreform. Weiter ging er ausführlicher auf das Engagement des Kabinetts bei der Beseitigung der Hochwasserfolgen ein:

"Ich bin davon überzeugt, dass das, was die Regierung bislang getan hat, von Bedeutung ist und das es sich nicht nur um eine einfache Verwaltung des bestehenden Systems handelt."

Das Resultat der danach folgenden Abstimmung ist Beobachtern zufolge nicht überraschend - mit der knappen Mehrheit von 101 Stimmen, die die Regierung von den eigenen Abgeordneten erhielt, überstand sie die Abstimmung. Die 99 Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) unterstützten das Kabinett Spidla erwartungsgemäß nicht. Die Opposition ist der Meinung, dass der Premier mit der Abstimmung nur die Lage innerhalb der Sozialdemokratischen Partei vor dem bevorstehenden Parteitag zu lösen versuchte, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Premier Spidla selbst begrüßte das Resultat der Abstimmung. Denn wie er vorher andeutete, hatte sich die geschwächte Position seines Kabinetts auch auf die außenpolitischen Beziehungen ausgewirkt. Spidla schloss jedoch die Spekulationen über eine eventuelle Regierungsumbildung nicht aus:

"Das Kabinett genießt das Vertrauen der Abgeordneten. Wie ich bereits früher sagte, bleibt keine Regierung während der ganzen Legislaturperiode unverändert."

Präsident Václav Klaus ließ nach der Abstimmung verlauten, er habe erwartet, dass das Kabinett Spidla vom Abgeordnetenhaus unterstützt werde.