Präsidentenwahl war ein Prüfstein für Regierungskoalition

Die uneinheitliche Haltung der Parlamentarier der Regierungskoalition bei der Präsidentenwahl war der Grund für die Entscheidung von Premier Vladimír Spidla, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Abstimmung über die Vertrauensfrage kann sich schließlich auch auf Spidlas Position an der Spitze der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei auswirken. Was der Abstimmung im Parlament vorausging, dazu nun mehr von Martina Schneibergová.

Vladimir Spidla und Jaroslav Palas (Foto: CTK)

Während die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und die Kommunisten (KSCM) vor der Abstimmung entschlossen waren, das Kabinett Spidla nicht zu unterstützen, versprachen die Koalitionsparteien, ihm ihre Stimmen zu geben. Der tschechische Premier und Parteichef der Sozialdemokraten, Vladimír Spidla, brachte vor der Sitzung des Unterhauses die Hoffnung zum Ausdruck, dass sein Kabinett von den Abgeordneten unterstützt wird:

"Es wäre für mich eine Bestätigung dessen, dass die Regierungskoalition dem Kabinett vertraut. Ich nehme an, dass es für unser Land auch aus internationaler Sicht günstig wäre. Denn ich muss zugeben, dass unsere internationale Position in gewisser Weise ein wenig geschwächt worden ist."

Seit dem Augenblick, als das Abgeordnetenhaus nach den Juniwahlen dem Kabinett Spidla das Vertrauen aussprach, sind sieben Monate vergangen. Die aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Unionisten zusammengestellte Koalition verfügt im Abgeordnetenhaus über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Stimmen. Große Probleme hatte das Kabinett im September vergangenen Jahres, als es nicht in der Lage war, die Steueränderungen im Unterhaus durchzusetzen, die mit der Hochwasserkatastrophe zusammenhingen. Probleme gab es auch bei der danach folgenden Abstimmung über den Staatshaushalt für dieses Jahr.

Die größte Krise innerhalb der Koalition wurde jedoch erst durch die Präsidentenwahl verursacht. Die Koalition war zuerst nicht imstande, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Nachdem sie schließlich Jan Sokol als gemeinsamen Kandidaten der Koalition für die dritte Wahlrunde nominiert hatte, war sie nicht mehr in der Lage, ihn durchzusetzen. Zum Staatspräsidenten wurde auch dank einer uneinheitlichen Abstimmung der Abgeordneten der Koalition der von den oppositionellen Bürgerdemokraten nominierte Kandidat, Václav Klaus, gewählt. Danach entschied sich Premier Spidla, im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen.

Beobachter bringen diese Entscheidung auch mit dem bevorstehenden Parteitag der Sozialdemokraten in Verbindung, auf dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Spidlas Gegner aus der eigenen Partei werfen ihm vor, dass es ihm nicht gelungen sei, die Partei zum Zusammenhalt zu bewegen und den Präsidentschaftskandidaten der Koalition durchzusetzen.