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Ungewöhnlichen Nachdruck auf die so genannten Benes-Dekrete legt der Entwurf zum "Bericht über den Stand der Erweiterungsverhandlungen", den der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments am Montag behandelt. Insbesondere wird darin über den diskriminierenden Charakter der Dekrete, die Notwendigkeit ihrer Aufhebung sowie über deren rechtliche, aber auch politischen und moralischen Folgen spekuliert. Unterdessen betonte der slowakische Außenminister Eduard Kukan in einer Grundsatzerklärung gegenüber dem Außenausschuss des EU-Parlaments, die Slowakei betrachte die Benes-Dekrete als ungültig und lehne es daher ab, diese Frage neu zu diskutieren.

In der Entscheidung der Tschechischen Sparkasse (Ceská sporitelna), den nichtkommunistischen Parlamentsparteien des Landes " der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie der Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion"Demokratischer Union " eine finanzielle Spende von je 2,5 Millionen Kronen für den bevorstehenden Wahlkampf zu erteilen, sieht ODS-Vizechef Ivan Langer nichts Bedenkliches. Langer urteilte in einer Diskussionsrunde des TV-Senders Nova am Sonntag, dass seine Partei diese Spende annehmen sollte. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimír Spidla in der gleichen Sendung, noch keine ausgeprägte Meinung zur Absicht des Bankhauses zu haben und dass sich die Führung seiner Partei erst mit diesem Thema befassen müsse. Vertreter kleinerer Parteien äußerten am Sonntag ihre Verwunderung darüber, dass von Seiten des genannten Kreditinstituts nur drei und nicht alle demokratischen Parteien unterstützt werden sollen. Die Kommunisten wiederum vertreten den Standpunkt, dass politische Parteien kein Geld von ausländischen Wirtschaftssubjekten annehmen sollten. Die Aktienmehrheit an der Ceska sporitelna wird von der österreichischen Erste Bank Sparkassen gehalten.

In der Entscheidung der Tschechischen Sparkasse (Ceská sporitelna), den nichtkommunistischen Parlamentsparteien des Landes " der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie der Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion"Demokratischer Union " eine finanzielle Spende von je 2,5 Millionen Kronen für den bevorstehenden Wahlkampf zu erteilen, sieht ODS-Vizechef Ivan Langer nichts Bedenkliches. Langer urteilte in einer Diskussionsrunde des TV-Senders Nova am Sonntag, dass seine Partei diese Spende annehmen sollte. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimír Spidla in der gleichen Sendung, noch keine ausgeprägte Meinung zur Absicht des Bankhauses zu haben und dass sich die Führung seiner Partei erst mit diesem Thema befassen müsse. Vertreter kleinerer Parteien äußerten am Sonntag ihre Verwunderung darüber, dass von Seiten des genannten Kreditinstituts nur drei und nicht alle demokratischen Parteien unterstützt werden sollen. Die Kommunisten wiederum vertreten den Standpunkt, dass politische Parteien kein Geld von ausländischen Wirtschaftssubjekten annehmen sollten. Die Aktienmehrheit an der Ceska sporitelna wird von der österreichischen Erste Bank Sparkassen gehalten.

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, geht davon aus, dass es hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union einen Beitrittsvertrag für alle Kandidatenländer geben wird, die in der ersten Erweiterungswelle der Union beitreten. Dies sagte Cox am Freitag in Prag nach Verhandlungen mit dem tschechischen EU-Chefunterhändler Pavel Telicka. Er fügte jedoch hinzu, dass dieses Vorgehen noch nicht endgültig bestätigt sei. Telicka zufolge hat die Arbeit an dem Vertragsentwurf über den Beitritt bereits begonnen. Es handele sich dabei wie in den vorangegangenen Erweiterungswellen um ein einheitliches Dokument, das jedoch unterschiedliche nationale Beilagen und Protokolle enthielte, so der tschechische EU-Chefunterhändler. Der Vertrag soll kommendes Jahr von der Europäischen Union sowie allen vorbereiteten Beitrittskandidaten unterzeichnet werden. Cox sprach während seines zweitägigen Prag-Besuches auch über die Benes-Dekrete und erhielt hier von Telicka die Zusage, dass ihm kommende Woche die Übersetzung der Rechtsanalyse vorliege, die die tschechische Regierung hatte ausarbeiten lassen.