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Die Sicherheitsmaßnahmen, die in der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ergriffen wurden, bleiben vorerst unverändert. Premierminister Vladimir Spidla meinte gestern gegenüber Journalisten, es gäbe keine unmittelbaren Hinweise auf drohende Terroranschläge in Tschechien, die bislang geltenden verstärkten Sicherheitsmaßnahmen seien daher zurzeit ausreichend. Seit Ausbruch des Krieges wird die Polizei beim Schutz von als gefährdet eingestuften Objekten von 620 Soldaten unterstützt. Insgesamt können im Zusammenhang mit der aktuellen Krise bis zu 2500 Soldaten zur Verstärkung der tschechischen Polizeieinheiten herangezogen werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Premierminister Vladimir Spidla, der am Wochenende auf dem Parteitag in Prag sein Amt als CSSD-Chef verteidigen will, ist für diese Funktion nach wie vor der einzige offizielle Kandidat. Einige in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Sozialdemokraten haben aber noch nicht dezidiert ausgeschlossen, eventuell doch noch gegen Spidla antreten zu wollen, unter ihnen auch die Vizeparteivorsitzenden Stanislav Gross und Marie Souckova. Eine der entscheidenden Fragen dürfte diejenige sein, ob man in Zukunft das Amt des Parteivorsitzenden und das des Regierungschefs voneinander trennen sollte. Spidla selbst ist gegen diese Variante. Inhaltlich wird unter anderem eine Debatte über die Haltung der CSSD gegenüber den Kommunisten erwartet. Einige Sozialdemokraten wollen sich einer eventuellen Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei öffnen, Spidla lehnt dies entschieden ab.

Die tschechische Bevölkerung steht der Wahl von Vaclav Klaus zum neuen Präsidenten überwiegend positiv gegenüber. Dies geht aus einer gestern veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Factum hervor. Demnach meinten etwa 50 Prozent der Befragten, dass die Wahl von Klaus zum Staatsoberhaupt gute Auswirkungen auf das Land haben werde. Etwa 20 Prozent vertraten die gegenteilige Auffassung, 30 Prozent äußerten keine Meinung. In der Differenzierung zwischen innen- und außenpolitischen Aspekten zeigte sich ein leichter Überhang von positiven Aussichten bezüglich innerer Belange. Insgesamt jedoch sind die Erwartungen, die in den neuen Präsidenten gesetzt werden, niedriger als noch bei der letzten Wahl von Vaclav Havel vor fünf Jahren.

EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass der neue tschechische Präsident Vaclav Klaus mit seinen Äußerungen in der vergangenen Woche versucht habe, den Streit um die Gültigkeit der sog. Benes-Dekrete zu neutralisieren. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Europäische Parlament bei der Abstimmung über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik eine Warnung hinsichtlich der Dekrete aussprechen werde. Er sei sehr froh, so Verheugen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass diese Gefahr vermieden worden sei. Die Worte von Präsident Klaus seien sehr hilfreich gewesen. Ein einfacher Satz habe genügt, so der EU-Erweiterungskommissar.