• 05.04.2002

    Der seit Donnerstag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Österreich weilende tschechische Gesundheitsminister Bohumil Fiser einigte sich mit der österreichischen Seite auf eine gemeinsame Expertengruppe zur Untersuchung der möglichen Auswirkungen des tschechischen AKWs Temelin auf die Gesundheit der Bürger. Dies erklärte Fiser am Freitag nach einem Treffen mit dem Staatssekretär des österreichischen Gesundheitsministeriums Reinhart Waneck.

    Autor: Olaf Barth
  • 05.04.2002

    Laut AKW-Sprecher Milan Nebesár hat der Betreiber des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín, die staatliche Elektrizitätsgesellschaft CEZ, im zurückliegenden Jahr 5,6 Milliarden Kronen in den Ausbau des Meilers investiert. Zum 31. Dezember 2001 betrug daher der Gesamtumfang der Investitionen bereits knapp 93,3 Milliarden Kronen (ca. drei Milliarden Euro). Wie Nebesar am Freitag außerdem bekannt gab, wird die Internationale Agentur für Atomenergie vom 8.-12. April eine weitere Inspektion des südböhmischen AKWs vornehmen. Dabei soll der derzeitige Stand des Sicherheitssystems des Kernkraftwerks beurteilt werden.

    Autor: Olaf Barth
  • 04.04.2002

    Der Gedanke an ein vereintes Europa darf nicht in technokratischen Vereinbarungen untergehen. Darauf einigten sich der tschechische Präsident Václav Havel und sein italienischer Amtskollege Carlo Ciampi während ihrer Gespräche am Donnerstag in Rom. "Um die große historische Chance nicht in irgendwelchen unendlichen technokratischen, ökonomischen oder von Prestige geprägten Abkommen untergehen zu lassen, hat es sich noch stets ausgezahlt, immer wieder in die entferntere Zukunft zu schauen," sagte Havel nach dem Treffen vor Journalisten. Danach traf Havel mit dem Vorsitzenden des italienischen Abgeordnetenhauses Pierferdinando Casini zusammen. Während seines offiziellen Italien-Besuches wird Havel noch mit weiteren italienischen Politikern zusammentreffen. In ihren Gesprächen werden vor allem die Zukunft und Erweiterung der Europäischen Union und der NATO im Vordergrund stehen.

    Autor: Lothar Martin
  • 03.04.2002

    Die tschechische Vertretung bei der Europäischen Union hat am Mittwoch in Brüssel dem Europäischen Parlament eine juristische Expertise der sog. Benes-Dekrete übergeben. Der tschechische EU-Botschafter Libor Secka äußerte nach den Verhandlungen mit Europa-Abgeordneten die Überzeugung, dass das Europäische Parlament im Zusammenhang mit den Dekreten kein Interesse daran habe, die Nachkriegsentwicklung in Frage zu stellen oder zu Kompensationen und Restitutionen zu schreiten. In Gesprächen mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok (CDU) sowie weiteren Abgeordneten sei man sich darüber einig gewesen, dass eine Diskussion, die die Vergangenheit neu öffnet, nicht anzustreben sei, sagte Secka der Nachrichtenagentur CTK. Brok wollte die tschechische Rechtsexpertise der Benes-Dekrete am Mittwoch gegenüber CTK nicht kommentieren. Der Expertise zufolge sind die umstrittenen Benes-Dekrete nicht mehr anwendbar und widersprechen daher nicht geltendem EU-Recht. Da die Dekrete aber Teil der tschechischen Rechtsordnung seien, könnten sie nicht gestrichen werden, heißt es dem Tschechischen Rundfunk zufolge in der Analyse. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Dekrete hat der frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec scharfe Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milos Zeman und Parlamentspräsident Vaclav Klaus erhoben. Beide hätten mit ihrer unnachgiebigen Verteidigung der Dekrete "den gesamten EU-Integrationsprozess Tschechiens gefährdet", schrieb Zieleniec in einem Beitrag für die Mittwochsausgabe der Zeitung "Mlada fronta Dnes". Die von Zeman und Klaus geplante Parlamentsdebatte über die Dekrete werde Prag weitere internationale Kritik einbringen.

  • 03.04.2002

    Eine im bayerischen Passau für den 11. April geplante Anhörung über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat in der tschechischen Regierung zu einem offenen Zerwürfnis geführt. Außenminister Jan Kavan habe in einem Brief an Umweltminister Milos Kuzvart scharf gegen dessen Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium protestiert, berichtete die Zeitung "Hospodarske noviny" am Mittwoch. Kuzvart habe vor der geplanten Anhörung zu große Zugeständnisse an Temelin-Kritiker gemacht, warf Kavan seinem Kabinettskollegen vor. Im Widerspruch zu einem Regierungsbeschluss habe Kuzvart seinem deutschen Kollegen Jürgen Trittin (Grüne) zugesagt, in Passau auch über die Stilllegung von Temelin zu diskutieren, zitierte die Zeitung aus dem Brief von Kavan. Das tschechische Umweltministerium habe als Reaktion auf das Schreiben erklärt, es handele sich "um ein Missverständnis", berichtete die Zeitung am Mittwoch.

  • 02.04.2002

    Die Europäische Union will ab dem 1. Juli den Handel mit der Tschechischen Republik im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte nahezu vollständig liberalisieren. Am Freitag werde darüber in Prag eine Delegation der Europäischen Kommission verhandeln, teilte am Dienstag in Brüssel ein Assistent der Kommission der Nachrichtenagentur CTK mit. Er fügte hinzu, man sei bemüht, ein derartiges Liberalisierungs-Abkommen zum 1. Juli auch mit den Ländern Estland, Lettland, Litauen und Ungarn abzuschließen. Der Verantwortliche der Kommission für den Bereich Landwirtschaft, Franz Fischler, erklärte dazu, die Vereinfachung des gemeinsamen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten sei Teil der Strategie der Union, beide Seiten auf die Erweiterung sowie einen einheitlichen Markt vorzubereiten.

  • 02.04.2002

    Acht tschechische Skinheads haben in Nordböhmen zwei dunkelhäutige Studenten überfallen und schwer verletzt. Die Gruppe habe am Samstagabend in einem Spielcenter in Litomerice (Leitmeritz) nach einem kurzen Wortgefecht einen Studenten mit einem Messerstich verletzt und seinen Freund aus dem Fenster geworfen, berichtete die Prager Zeitung "Bohemia" in ihrer Dienstagausgabe. Die Polizei habe einige der Täter fassen können. Erst in der vergangenen Woche war in Tschechien ein 22-jähriger Skinhead zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte im Juni 2001 aus rassistischen Motiven einen Angehörigen der Roma-Minderheit in einer Discothek erschlagen.

  • 30.03.2002

    Die sozialdemokratische Partei wird ihre Kandidaten an individuellen Wahlkampagnen nicht hindern, wenn diese den Wahlzielen der Partei nicht widersprechen werden. Der Parteivorsitzende Vladimir Spidla sagte dies am Samstag während seines Besuchs in der nordboehmischen Region um Liberec /Reichenberg/. Ihre eigenen Wahlkampagnen wollen vor allem jene Politiker führen, die mit ihrer Rangstellung auf der Kandidatenliste nicht zufrieden sind und mit Hilfe von Präferenzstimmen ins Parlament geraten wollen.

  • 30.03.2002

    Sollten die Sozialdemokraten als Sieger aus den bevorstehenden Parlamentswahlen hervorgehen, möchten sie am liebsten gemeinsam mit den Christdemokraten eine Regierungskoalition bilden. Dafür sprachen sich 48 % Respondenten aus. Sollte die Demokratische Bürgerpartei ODS gewinnen, hält sie die Freiheitsunion- Demokratische Union für den besten Koalitionspartner. In diesem Sinne äußerten sich 72 % der befragten Bürgerdemokraten. Dies folgt aus einer Untersuchung der Agentur SC&C für die Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Befragt wurden jetzige Abgeordnete sowie jene Kandidaten, die eine reale Chance haben, ins Abgeordnetenhaus zu geraten.

  • 30.03.2002

    Tschechische Politiker sollen sich nach der Meinung des "Rates für Fernseh- und Hörfunksendungen" mit der Frage befassen, ob und wie das Internet zu regulieren. "Eine andauernde Untätigkeit wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass schädliche Inhalte aus dem Ausland immer häufiger auf tschechischen Servern platziert werden," steht in einem Jahresbericht, den der Rat dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat.

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