Schiedsgerichtsspruch zur Trennung von Nova und CME: Budgetdefizit muss neu verhandelt werden

Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments erhielt gestern offiziell den Regierungsvorschlag zu einer Novelle des Budgetgesetzes für das Jahr 2003. Diese sieht die Erhöhung des ursprünglich geplanten Haushaltsdefizits von etwa 111 Milliarden Kronen (das sind zirka 3,7 Milliarden Euro) um weitere 10,6 Milliarden Kronen (etwa 354 Millionen Euro) vor. Eben diesen Betrag nämlich muss die Tschechische Republik nach dem Urteil eines internationalen Schiedsgerichtes der amerikanischen Firma CME bezahlen. Jene Gesellschaft hatte den tschechischen Staat wegen mangelnden Investorenschutzes verklagt, nachdem sich 1999 der Privatsender TV Nova von seinem bisherigen Partner und Geldgeber CME ohne entsprechende Entschädigung getrennt hatte. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht unter anderem dessen Abkürzung der Behandlungsdauer im Parlament vor, um zusätzlichen finanziellen Schaden durch weitere Zinsbelastung zu vermeiden.