• Bürger Deutschlands und Österreichs können Einwände gegen Temelin vorbringen
    22.03.2002

    Bürger Deutschlands und Österreichs werden am 11. April in Passau Gelegenheit haben, Einwände gegen das tschechische Kernkraftwerk Temelin offiziell vorzubringen. Das kündigte das deutsche Umweltministerium am Freitag in Berlin an. Die Veranstaltung werde von Vertretern der tschechischen Umweltbehörde geleitet. Das deutsche Umweltministerium werde sich danach noch einmal entsprechend der so genannten grenz-überschreitenden Umweltverträglichkeits-Prüfung zu Temelin äußern. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin erklärte, schon jetzt sei bekannt, dass "entscheidende Sicherheitsmängel" nicht behoben worden seien. "Temelin wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig." Nach den Worten Trittins wäre die Stilllegung des Reaktors "nach wie vor die beste Lösung".
    Autor: Silja Schultheis

  • Cox: Über die Benes-Dekrete sollte erst nach den Wahlen diskutiert werden
    21.03.2002

    Die internationale Diskussion über die umstrittenen Benes-Dekrete sollte nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, erst im Herbst fortgesetzt werden. Dann seien die Parlamentswahlen in Deutschland, Tschechien, der Slowakei und Ungarn vorbei und die Voraussetzungen für einen Meinungsaustausch besser, sagte Cox am Donnerstag in Prag nach seinem Treffen mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart. Zwar müsse über die tschechoslowakischen Nachkriegsordnungen gesprochen werden, "aber in ruhigerer Atmosphäre als jetzt". Cox wollte nicht ausschließen, dass die von Prag nie für ungültig erklärten Dekrete den für das Jahr 2004 geplanten EU- Beitritt Tschechiens komplizieren könnten. Der EU-Parlamentspräsident will sich während seines zweitägigen Prag-Aufenthalts die verschiedenen Meinungen und Erklärungen der tschechischen Politiker zu den Benes-Dekreten anhören und wird dabei u.a. auch mit Präsident Vaclav Havel und Premier Milos Zeman zusammentreffen.
    Autor: Lothar Martin

  • Patrick Cox will über Benes-Dekrete reden
    20.03.2002

    Die verschiedenen Meinungen und Erklärungen der tschechischen Politiker zu den Benes-Dekreten will sich EU-Parlamentspräsident, Patrick Cox, während seines Prag-Besuchs am Donnerstag und Freitag anhören. Im EU-Parlament sei dies nämlich ein heikles, wenn nicht gar gefährliches Thema, erklärte Cox am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Lange sei es ihm so vorgekommen als sei die Frage der Dekrete gelöst, nun habe sich aber gezeigt, dass dem nicht so sei und sie könnten zu einem ernsten Problem werden, führte der EU-Parlamentspräsident aus. Cox wird sich in Prag u.a. mit Präsident Vaclav Havel, Premier Milos Zeman und anderen tschechischen Spitzenpolitikern treffen.
    Autor: Olaf Barth

  • Militärausrüstung per Schiff in Kuwait eingetroffen
    20.03.2002

    Im internationalen Hafen von Kuwait ist am Mittwoch das Schiff mit der technischen Ausrüstung für die in Doha stationierte tschechische Militäreinheit eingetroffen. Das teilte am Mittwochabend der Generalstab der tschechischen Armee mit. Bereits seit Dienstag befinden sich 251 Angehörige der Liberecer Chemiewaffen-Abwehreinheit in dem Emirat. Sie werden sich an der internationalen Mission "Enduring Freedom" beteiligen.
    Autor: Olaf Barth

  • Urteilsverkündung im Mordfall Ota Absolon vertagt
    20.03.2002

    Das Bezirksgericht in Hradec Kralove/ Königsgrätz hat am Mittwoch die Urteilsverkündung im Mordfall Ota Absolon vertagt. Die Beweisaufnahme gegen den des Mordes aus rassistischen Motiven angeklagten Rechtsradikalen Vlastimil Pechanec wurde abgeschlossen. Es stehen nur noch die Plädoyers aus. Gemäß der Zeugenaussagen hatte Pechanec im Juli vergangenen Jahres in einer Diskothek den Roma Ota Absolon zunächst mit rassistischen Ausdrücken beschimpft und dann niedergestochen. Bei den polizeilichen Ermittlungen kam es aber zu etlichen Pannen, so wurde die Tatwaffe erst zwei Tage nach dem Mord sichergestellt, einige Zeugen erst Monate später verhört.
    Autor: Olaf Barth

  • Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel
    20.03.2002

    Die Vorbereitungen auf den NATO Gipfel im November in Prag bestünden vor allem im Unterzeichnen von Verträgen, sagte Alexander Vondra, der Regierungsbeauftragte für den NATO-Gipfel. Erst einige Tage vor dem Ereibnis werde sich dann alles in Bewegung setzten. Heute, ca. 8 Monate vor dem Gipfel, wird NATO Generalsekretär George Robertson in Prag erwartet. Robertson will sich über den Stand der Vorbereitungen des Summits informieren.
    Autor: Olaf Barth

  • Tschechien bietet der Slowakei Zusammenwirken in Afghanistan an
    19.03.2002

    Im Rahmen der internationalen Friedenskräfte ISAF wird die Tschechische Republik auf Ersuchen Großbritanniens ein Feldlazarett nach Afghanistan entsenden. Am Montag überraschte diesbezüglich Generalstabschef Jiri Sedivy Journalisten mit der Information, dass neben dem tschechischen medizinischen Personal u.a. auch slowakische Soldaten mit dem Feldlazarett mitreisen dürften. In den kommenden Wochen sollen in mehreren Etappen etwa 200 Angehörige der Tschechischen Armee nach Kabul geflogen werden. Man warte jetzt auf eine Antwort de slowakischen Seite, sagte Sedivy, ohne weitere Einzelheiten genannt zu haben.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Analyse der Benes-Dekrete
    18.03.2002

    Die im Auftrag des tschechischen Außenministeriums ausgearbeiteten Analysen der sog. Benes-Dekrete deuten an, dass diese Rechtsdokumente nicht im Widerspruch zum gültigen Recht der Europäischen Union stehen und auch nicht stehen könnten. Dies sagte am Montag der tschechische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, vor Journalisten. Aufgrund dieser Analysen bereite das Außenministerium laut Telicka bestimmte Maßnahmen vor, über die er aber nichts näheres sagen wollte mit dem Hinweis, sie müssten zunächst von Außenminister Jan Kavan gebilligt werden. Dieser sei jedoch zur Zeit außer Landes, sagte Telicka.
    Autor: Jitka Mládková

  • Prognose für Wahlbeteiligung 2002
    18.03.2002

    Knappe zwei Drittel der Tschechen wollen an den für Juni anstehenden Parlamentswahlen teilnehmen. Die Meinungsforschungsagentur GfK Praha, die vor etwa drei Wochen eine Umfrage durchgeführt hat, sieht jedoch eine 70-75prozentige Beteiligung der Wähler vor. Wie aus der Meinungsumfrage hervorgeht, haben sich bereits 39 Prozent der Befragten für den Urnengang entschlossen, weitere 24 Prozent bezeichneten ihre Wahlbeteiligung als wahrscheinlich. 15 Prozent der Wahlberechtigten wollen nicht von ihrem recht Gebrauch machen.
    Autor: Jitka Mládková

  • EK begrüßt Verabschiedung des Gesetzes über Staatsdienst
    17.03.2002

    Die Europäische Kommission hat die Verabschiedung des Gesetzes über den Staatsdienst durch das tschechische Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche begrüßt. Die Kommission bezeichnete dies als ein starkes und positives Signal und erinnerte daran, dass sie Prag um die Verabschiedung des Gesetztes über einige Jahre lang ersuchte.
    Autor: Dagmar Keberlova

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