Svoboda: An Tschechien verhängte Geldstrafe sollte sofort gezahlt werden

Die Tschechische Republik muss den Worten von Vizepremier und Außenminister Cyril Svoboda zufolge unverzüglich die gerichtlich festgelegte Entschädigung in Höhe von 354 Millionen Dollar (330 Millionen Euro) an das US-Unternehmen CME bezahlen. Es sei nicht gut, diese Zahlung auf die lange Bank zu schieben, erklärte Svoboda am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und dem Tschechischen Fernsehen. Im Streit um den tschechischen Privatsender TV NOVA war die Prager Regierung jüngst von einem internationalen Schiedsgericht in London zu dieser Geldstrafe verurteilt worden. Tschechien müsse "wegen mangelnden Investitionsschutzes" die hohe Summe an den langjährigen Investor des privaten Fernsehsenders zahlen, hat ein Regierungssprecher bereits am Sonntag bestätigt. Der tschechische Fernsehrat hatte 1999 gebilligt, dass TV NOVA sich fast ohne Entschädigung von CME trennen kann. Dagegen hatte das US-Unternehmen erfolgreich geklagt. In diesem Zusammenhang haben die Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition am Montag gefordert, dass zumindest jene Mitglieder des Fernsehrates sofort zurücktreten sollten, die 1999 diese Entscheidung mitgetragen haben.