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Präsident Vaclav Klaus reist am 23. April zu einem eintägigen Staatsbesuch nach Wien und beendet damit die Reihe seiner Antrittsbesuche in den Nachbarländern der Tschechischen Republik. Dies teilte heute Präsidentensprecher Tomas Klvana nach einem Treffen zwischen Klaus und dem österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel in Prag mit. Beide Politiker sprachen in erster Linie über die bilateralen Beziehungen. Kontroverse Themen wie die sog. Benes-Dekrete oder das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin kamen dabei nicht zur Sprache. Schüssel traf während seines eintägigen Prag-Besuchs auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimir Spidla zusammen. Die tschechisch-österreichischen Beziehungen seien ausgezeichnet und mit der EU-Erweiterung erfülle sich für ihn ein Traum, sagte Schüssel nach den Gesprächen mit Spidla der Nachrichtenagentur CTK.

Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch in einem offenen Brief auf die wiederholten Selbstverbrennungen junger Menschen in den vergangenen Wochen reagiert. Er erinnerte daran, dass in der Tschechischen Republik Demokratie herrsche und man sich nicht verbrennen müsse, um seine Meinung kundzutun. Diese Ausdrucksform halte er für unglücklich und unnötig, so Klaus. Im westböhmischen Pilsen hatte sich in der Nacht auf Mittwoch ein weiterer Fall einer Selbstverbrennung ereignet. Es handelte sich um einen 21jährigen Studenten, der damit offenbar seine Unzufriedenheit mit der heutigen Welt zum Ausdruck bringen wollte. Es war bereits der fünfte Fall dieser Art in Tschechien innerhalb von vier Wochen.

Auch nach der Erweiterung der Europäischen Union im kommenden Jahr bleiben die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien zunächst bestehen. Das erklärte die deutsche Regierung auf eine Parlaments-Anfrage der oppositionellen CDU/CSU. Die Grenzkontrollen im Personenverkehr würden erst mit deutlichem zeitlichen Abstand zum EU-Beitritt der beiden Länder aufgehoben, erklärte die deutsche Regierung nach Bundestags-Angaben vom Dienstag.

Das Kabinett wird dem Parlament den Entwurf zur Entsendung des 7. Feldlazaretts der Tschechischen Armee in den Irak vorlegen. Darüber informierte Premier Vladimír Spidla nach der Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag. Das Feldlazarett soll sich gemäß der UN-Resolution vom vergangenen Freitag an der humanitären Tätigkeit im Irak sowie außerhalb des Iraks beteiligen. In Kuwait ist bereits eine tschechisch-slowakische Anti-ABC-Waffen-Abwehreinheit tätig. Außenminister Cyril Svoboda erklärte, das Feldlazarett wird im Rahmen der Antiterror-Operation "Enduring Freedom" zuerst nach Kuwait entsendet und wenn es die Lage erlauben wird, kann es offensichtlich im Irak stationiert werden. Premier Spidla bemerkte, in der UN-Resolution sei festgestellt worden, dass in der Golfregion eine humanitäre Katastrophe herrsche und die Staaten seien daher zur Hilfe aufgefordert worden. Wir suchten nach einer entsprechenden Reaktion auf diesen Aufruf, erklärte der Premier.