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Der tschechische Premier Milos Zeman ist am Donnerstag in Brüssel mit Roman Prodi, dem italienischen Chef der Europäischen Union, zusammen getroffen. Aus diplomatischen Quellen wurde bekannt, dass beide Gesprächspartner dabei über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf deren Weg zum geplanten EU-Beitritt, und dabei u.a. auch über den für Tschechien wichtigen Inhalt des diesjährigen EU-Fortschrittsberichtes gesprochen hätten. Die EU-Kommission hatte sich im Vorfeld dieses Treffens zudem beunruhigt über die wieder heftig entflammte Debatte zu den umstrittenen Benes-Dekreten geäußert. "Natürlich macht uns das Sorgen", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel und forderte eine Entkrampfung der Diskussion. Die EU-Kommission hat wiederholt klargestellt, dass die Dekrete des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes über Enteignung und den Entzug der Staatsbürgerschaft kein Gegenstand der Beitrittsverhandlungen seien. Diese Dekrete hatten zur gewaltsamen Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geführt. Nach Ansicht der Kommission entfalten sie aber heute keine neuen Auswirkungen mehr.

Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag in Brüssel den Resolutionsentwurf über die EU-Erweiterung gebilligt, der in seinem Teil über die Tschechische Republik einen Absatz bezüglich der Benes-Dekrete enthält. Darin heißt es: Für den Fall, dass die tschechische Rechtsordnung "zum Beispiel auf Grund dieser Dekrete" immer noch "diskriminierende Formulierungen" enthalte, die dem EU-weit geltenden Recht wiedersprächen, müssten diese spätestens bis zum Beitritt Tschechiens zur EU beseitigt werden. Eine endgültige Stellungnahme behalten sich die Parlamentarier vor, bis ein Rechtsgutachten Klarheit schafft. Der tschechische EU-Botschafter Libor Secka äußerte sich zufrieden mit dieser Kompromisslösung. Seinen Worten zufolge handelt es sich um einen Kompromiss, der eigentlich die tschechische Haltung widerspiegelt. Der gebilligte Entwurf erinnere an den Standpunkt des tschechischen Parlaments und des tschechischen Kabinetts, dass aufgrund der Dekrete keine neuen Rechtsverhältnisse entstehen dürfen, hieß es. Premier Milos Zeman ließ gegenüber der Nachrichtenagentur CTK verlauten, er meine, die von dem Ausschuss gebilligte Formulierung sei annehmbar.

Die Bürgerdemokraten(ODS) sind nach Meinung ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus bereit, nach vier Jahren in der Opposition die Macht im Lande zu übernehmen und ihm Freiheit, Sicherheit und Prosperität zu gewährleisten. Unter dem Leitmotto "Dem neuen Schicksal entgegengehen" hat am Montag die ODS das Finale seiner Wahlkampagne auf einer Versammlung in Prag gestartet. Vaclav Klaus erklärte u.a., seine Partei wolle nach den Wahlen im Juni eine starke Regierung bilden, die die Erfüllung ihres Wahlprogramms garantieren werde. Der ODS-Chef bilanzierte ebenfalls die vierjährige Regierungsperiode der Sozialdemokraten. Diesen - so Klaus - sei es nicht gelungen das Land aus der Krise herauszuführen, verschlechtert habe sich die internationale Stellung der Republik.

Die Benes-Dekrete zur Vertreibung der Deutschen aus der damaligen Tschechoslowakei haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung über eine Aufnahme Tschechiens in die EU. Das machte ein Sprecher des für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissars Günter Verheugen am Sonntag deutlich. Es müsse aber gewährleistet sein, dass die heutige tschechische Rechtsordnung und Rechtspraxis im Einklang mit dem europäischen Recht stehe. Dies überprüfe die EU-Kommission sehr genau, und auch Tschechien überprüfe zur Zeit seine Gesetzgebung, sagte Verheugens Sprecher Jean- Christoph Filori.