• Vizepremier Spidla für Entschädigung bestimmter Vertriebener
    18.05.2002

    Der tschechische Vizepremier Vladimir Spidla hat sich für eine Entschädigung bestimmter deutscher Vertriebener ausgesprochen. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds sollte über eine solche "humanitäre Geste" diskutieren, sagte er am Samstag in Prag. Als Beispiel nannte er deutsche Antifaschisten, die zu Unrecht aus der Tschechoslowakei vertrieben worden seien. Für seine Aussage für die Samstag-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, die Vertreibung sei "eine Quelle des Friedens" nach dem Zweiten Weltkrieg und die Entscheidung der Alliierten "politisch weitsichtig" gewesen, war Spidla während des "Sudetendeutschen Tages" in Nürnberg kritisiert worden. Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt nannte Spidlas Äußerungen "verkrustetes und verkalktes Denken". Solcher Ungeist dürfe nicht in die Europäische Union eingeschleppt werden, sagte Posselt.
    Autor: Marketa Maurova

  • Gutachten sieht in Dekreten kein Hinterniss für EU-Beitritt
    18.05.2002

    Die Benes-Dekrete stellen nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union dar. Nicht festlegen wollten sich die Gutachter demnach, inwiefern Prag nach einem EU-Beitritt zu rechtlichen Veränderungen gezwungen sein könnte.
    Autor: Marketa Maurova

  • RFE-RL plant keinen Umzug aus Prag
    18.05.2002

    Der Sender Radio Free Europe / Radio Liberty schätze das Angebot Lettlands sehr hoch, nach Riga umziehen zu können, wolle jedoch Tschechien nicht verlassen, sagte am Samstag die Sprecherin des Senders Sonia Winter der Nachrichtenagentur CTK. Sie reagierte damit auf das Angeobot des lettischen Premiers Andris Berzins. Zwischen der Leitung des Senders und der tschechischen Regierung werden Verhandlungen über einen möglichen Umzug aus dem Zentrum Prags geführt, und zwar wegen der Gefahr terroristischer Attacken.
    Autor: Marketa Maurova

  • ODS befürchtet vor der Rückkehr des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz"
    17.05.2002

    Die Demokratische Bürgerpartei ODS befürchtet, dass der tschechischen Gesellschaft fast 13 Jahre nach der samtenen Revolution eine Rückkehr zu den alten Zeiten drohe. Schuldig daran sei die Linke im Parlament, d.h. die Sozialdemokraten, Kommunisten, Christdemokraten und ein Teil der Freiheitsunion. Der ODS-Parteivorsitzende Vaclav Klaus sagte am Freitag vor Journalisten, die Bedrohung beruhe nicht in der Wiederbelebung des kommunistischen Regimes, sondern des sog. Sozialismus mit menschlichem Antlitz.
    Autor: Marketa Maurova

  • Protestaktion gegen Temelin geplant
    17.05.2002

    Die oberösterreichischen Atomgegner von der Organisation Stop Temelin bereiten für diesen Sonntag eine Protestaktion gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin vor. Die Aktion wird unweit des Grenzübergangs Wullowitz " Dolni Dvoriste stattfinden, laut Organisatoren wird es sich aber nicht um eine Grenzblockade handeln, sondern um ein ganztägiges Treffen, das von Diskussionen und Kulturprogramm begleitet wird.
    Autor: Marketa Maurova

  • Temelin: Inbetriebnahme des zweiten Reaktors erst nächste Woche
    16.05.2002

    Die Leitung des südböhmischen AKW Temelin wird, wie die Nachrichtenagentur CTK meldet, die Staatliche Atomsicherheitsbehörde aller Voraussicht nach erst in der nächsten Woche um die Genehmigung zur Inbetriebnahme des zweiten Reaktors bitten. Der Block habe weitere Tests durchlaufen und das AKW-Personal habe der Behörde die notwendigen Unterlagen übergeben, heißt es weiter.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Umfrage: Großteil der Tschechen für EU-Beitritt
    16.05.2002

    Den EU-Beitritt der Tschechischen Republik würden derzeit 56 Prozent der Tschechen unterstützen, 28 Prozent der Bürger wäre dagegen. Dies erfolgt aus einer Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM, die Ende April durchgeführt wurde. Bei einem Referendum würden allerdings nur 2/5 aller Befragten für den EU-Beitritt Tschechiens stimmen, dagegen würden sich 19 Prozent äußern.
    Autor: Dagmar Keberlova

  • Studie über Dekrete und Vertreibung veröffentlicht
    15.05.2002

    Die tschechische Regierung hat am Mittwoch ihre Studie über die umstrittenen Benes-Dekrete und die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Darin betont das sozialdemokratische Kabinett, viele Dekrete seien bereits gestrichen worden. Aus den verbliebenen Normen könnten keine neuen Rechtsbeziehungen mehr entstehen. Sie seien daher keine Hürde für den angestrebten Beitritt zur EU. Die Vertreibung sei von den Siegermächten im August 1945 in Potsdam gebilligt worden, heißt es in der Expertise, die die Zeitung "Pravo" am Mittwoch abdruckte.
    Autor: Olaf Barth

  • Vaclav Havel fordert Hilfe für Roma und Asylanten
    15.05.2002

    Staatspräsident Vaclav Havel fordert, dass sich die Regierung mehr für die Probleme der Roma, Asylanten und Häftlinge hierzulande interessiere und engagiere. Dies erklärte der Pressesprecher der Präsidialkanzlei Martin Krafl am Mittwoch nach einem Treffen zwischen Havel und dem Menschenrechtsbeauftragten der tschechischen Regierung, Jan Jarab, gegenüber Journalisten. Laut Jarab versuche die Regierung, die Roma stärker in die Gesellschaft zu integrieren, z.B. durch den Einsatz von Sozialarbeitern und verstärkte Ausbildungsunterstützung. Auch in den anderen angesprochenen Bereichen bereite sie weitere Gesetze vor.
    Autor: Olaf Barth

  • Kleine Parteien fühlen sich vom Fernsehen diskriminiert
    15.05.2002

    Die Mährische Demokratische Partei (MDS) und viele weitere nicht im tschechischen Parlament vertretene Parteien fühlen sich vor den Wahlen durch die Berichterstattung der hiesigen Medien diskriminiert. Am meisten würden ihnen die Berichte des Tschechischen Fernsehens (CT) schaden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der MDS Milan Trnka am Mittwoch. Ihre Recherchen hätten ergeben, dass auf die 24 Nichtparlamentssubjekte nur 1,5% des gesamten medialen Raums für Wahlkampagnen entfielen. Überdies bevorteile die Dramaturgie der TV-Diskussionen die derzeitigen Parlamentsparteien, hieß es weiter. Für Donnerstag haben die kleinen Parteien eine gemeinsame Demonstration auf dem Prager Wenzelsplatz angekündigt.
    Autor: Olaf Barth

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