• Prager Oberbürgermeister Jan Kasl legt sein Amt nieder und tritt aus ODS aus
    28.05.2002

    Der Prager Oberbürgermeister Jan Kasl (ODS) hat sich entschieden, am heutigen Mittwoch sein Amt niederzulegen und aus der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) auszutreten. Der Nachrichtenagentur CTK teilte er am Dienstag mit, er wolle keine weitere Mitverantwortung für die Stadt tragen. Mehr und mehr habe sich sein Eindruck verstärkt, dass bei den Entscheidungen der Stadträte aus den Reihen der ODS persönliche Interessen vor den Interessen der Bürger rangierten, sagte Kasl. Weiter führte er an, dass es ihm nicht gelungen sei, seine Kollegen von einer entschiedenen Kampagne gegen die Korruption zu überzeugen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Bures: Tschechische Republik wird ihre Restitutionsgesetzgebung vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen
    28.05.2002

    Justizminister Jaroslav Bures ist überzeugt, dass es der Tschechischen Republik gelingen wird, ihre Restitutionsgesetzgebung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verteidigen. ER sei tief überzeugt, dass die Bedingung der Staatsangehörigkeit im Rahmen der Restitutionsgesetze Bestand haben werde, sagte Bures am Ende seines Paris-Besuchs am Dienstag.

    In Straßburg soll am Mittwoch eine Anhörung im Fall zweier in den USA lebender tschechischen Emigrantenpaare stattfinden, denen ihre von den Kommunisten beschlagnahmten Immobilien nicht zurückgegeben wurden, da sie bereits nicht mehr die tschechische Staatsangehörigkeit besitzen.

    Bures hatte sich am Dienstag als erster ausländischer Minister in Frankreich mit dem neuen französischen Justizminister, Dominique Perben, getroffen. Bures erklärte nach dem Treffen, Perben habe sich dafür interessiert, inwieweit sich die intensiven tschechisch-französischen Beziehungen im Justizbereich auf die Entwicklung der tschechischen Rechtsordnung und auf die Justizreform ausgewirkt hätten. Bures entgegnete, das neue tschechische Gesetz über Gerichte und Richter sei durch das französische Systém der Richterevaluation beeinflusst worden.
    Autor: Silja Schultheis

  • Pithart: Im Europäischen Parlament setzt sich allmählich sachliche Herangehensweise an die Benes-Dekreten durch
    28.05.2002

    Zum Abschluss des Treffens des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, mit den Parlamentspräsidenten der Kandidatenländer in Riga erklärte der tschechische Senatspräsident Petr Pithart, im Europäischen Parlament setze sich allmählich eine sachlich richtige und gerechte Herangehensweise an die Problematik der sog. Benes-Dekrete durch. Pithart sprach sich lobend über das Treffen aus und betonte, Pat Cox habe die Atmosphäre dieser Treffen deutlich zum Positiven verändert.
    Autor: Silja Schultheis

  • Amnesty international kritisiert schlechten Schutz der Roma in der Tschechischen Republik
    28.05.2002

    Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hebt in ihrem Jahresbericht für das vergangene Jahr hervor, dass die Tschechische Republik Beschuldigungen bezüglich schlechten Umgangs mit Gefangenen nur unzureichend nachgehe. Außerdem wird in dem Bericht angeführt, dass Angehörige der Roma-Minderheit, die häufig Zielscheibe von rassistisch motivierter Gewalt seien, von der Polizei häufig nur schlecht geschützt wurden. In dem Jahresbericht, der am Dienstag in London veröffentlicht wurde, kritisiert amnesty allgemein die europäischen Länder für den Umgang mit ethnischen Minderheiten und Ausländern, insbesondere in Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz.
    Autor: Silja Schultheis

  • Pithart verweist in Lettland auf sinkende EU-Begeisterung der Tschechen
    27.05.2002

    Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, hat am Montag auf einem Treffen des Vorsitzenden des Europaeischen Parlamentes, Pat Cox, mit den Vorsitzenden der Parlamente der Kandidatenländer in der lettischen Hauptstadt Riga darauf hingewiesen, dass die EU-Begeisterung der Tschechen in den letzten Monaten abgenommen habe. Grund dafür sei Pithart zufolge die Furcht vor einer Ungleichstellung der Landwirte nach dem Beitritt sowie die Angst vor Stimmen, die die Möglichkeit einer Änderung der in Folge des Krieges entstandenen Verhältnisse andeuten. Dem hielt Pithart, entgegen, dass die EU aus dem Wunsch nach Versöhnung heraus entstanden sei und dies unvereinbar mit historischem Revisionismus sei. Er selbst, so Pithart, begreife die Europaeische Union nicht als Bedrohung fuer kleine Staaten, da sie auf dem Prinzip der Gleichheit staerkerer und schwaecherer Stimmen basiere.
    Autor: Silja Schultheis

  • Festival Khamoro beendet
    26.05.2002

    Mit einem Galakonzert endete am Samstagabend das Roma-Weltkulturfestival Khamoro. Die Präsentation, an der Roma-Künstler und Experten der Romakultur aus rund zwei Dutzend Ländern teilnahmen, wurde im Theater Arche feierlich beendet. Gruppen und Kapellen aus zehn Ländern, u.a. aus Russland, Portugal und Brasilien, präsentierten sich auf dem Konzert.
    Autor: Olaf Barth

  • Terrordrohung gegen Brünner Hochhäuser - erhöhte Bereitschaft aufgehoben
    25.05.2002

    In der südmährischen Metropole Brno/Brünn ist die wegen einer Terrordrohung seit Donnerstag geltende erhöhte Bereitschaft aufgehoben worden. Dies bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Milan Repka, am Samstagabend. Man sei zu der Überzeugung gekommen, dass es sich nur um einen schlechten Scherz gehandelt habe, hieß es zur Begründung.

    Wegen einer anonymen Anschlagsdrohung befanden sich die tschechischen Luftstreitkräfte seit Donnerstag in Alarmbereitschaft. Ein Unbekannter hatte damit gedroht, drei Hochhäuser der mährischen Metropole "aus der Luft zu zerstören". Daraufhin hatte man die Gebäude geräumt und ergebnislos durchsucht.

    Der gesamte Luftraum um Brünn wurde besonders überwacht und auch Kampfflugzeuge hielten sich laut Angaben aus dem Verteidigungsministerium in Bereitschaft.
    Autor: Olaf Barth

  • Khamoro geht zu Ende
    25.05.2002

    Mit einem Galakonzert endet am Samstagabend das Roma-Weltkulturfestival Khamoro. Die Präsentation, an der Roma-Künstler und Experten der Romakultur aus rund zwei Dutzend Ländern teilnehmen, wird im Theater Arche feierlich beendet. Gruppen und Kapellen aus zehn Ländern, u.a. aus Russland, Portugal und Brasilien, werden sich auf dem Konzert präsentieren.
    Autor: Olaf Barth

  • Khamoro geht zu Ende
    25.05.2002
    Autor: Olaf Barth

  • Zeman verabschiedet sich von EU- und NATO-Vertretern
    24.05.2002

    Premier Milos Zeman hat sich am Freitag in Brüssel von hohen Vertretern der EU und der NATO verabschiedet. Der Generalsekretär der NATO, George Robertson, erklärte, Zeman habe sein Land in die NATO geführt und habe ebenfalls zu dem beigetragen, was die Allianz heute darstelle. Der EU-Vertreter für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, Javier Solana, würdigte die Verdienste Zemans um die Sozialdemokratie und dankte dem tschechischen Premier für seinen Einsatz. Milos Zeman hatte bereits vor geraumer Zeit offiziell angekündigt, nach den im Juni stattfindenden Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus von der politischen Bühne abzutreten.

    Javier Solana erklärte nach seinem Treffen mit Zeman, er hege keine Zweifel daran, dass die TSCHECHISCHE Republik, genauso wie die anderen Beitrittskandidatenländer, den EU-Standpunkt zur Nahostpolitik teile.
    Autor: Olaf Barth

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