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15.04.2003
Beide Kammern des tschechischen Parlaments haben am Dienstag den Kabinettsbeschluss gebilligt, nach dem das 7.Feldlazarett der Tschechischen Armee in das irakische Basra entsendet werden soll. Regierungschef Vladimir Spidla bezeichnete die Entsendung als Aktion eines souveränen Staates. Sie sei weder Bestandteil der Anti-Terroroperation "Enduring Freedom" noch Bestandteil der britisch-amerikanischen Operation "Freiheit für den Irak". Tschechien entsende - so Spidla wörtlich - ein eigenes Expeditionskorps. Außer dem Regierungsvorsitzenden traten auch Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik und Außenminister Cyril Svoboda mit Argumenten für die Entsendung des Lazaretts vor die Abgeordneten. Der Transport des Feldlazaretts in den Irak soll bereits am Freitag beginnen,. eine Gruppe von Ärzten könnte laut Tvrdik schon am Donnerstag in den Irak reisen. Das Abgeordnetenhaus und der Senat stimmten ebenfalls dem Vorschlag zu, nach dem das derzeit in Kuwait stationierte tschechische ABC-Schutzbataillon im Rahmen einer humanitären Operation im Irak eingesetzt werden kann.Verteidigungsminister Tvrdik zufolge dürften die ersten Angehörigen des tschechischen Kontingents schon an diesem Dienstag den irakischen Boden betreten, um das Terrain zu erkunden.
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15.04.2003
Das Kontingent an tschechischen Soldaten im derzeit in Kuwait stationierten 1. tschechisch-slowakischen Anti-ABC-Waffen-Bataillon wird sich ab dem 25. Mai verringern. Dies gab Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Entwicklung der Situation im Persischen Golf ermögliche den Abzug von 251 Soldaten, die hier bereits fast ein dreiviertel Jahr stationiert sind, sagte Tvrdík. Demzufolge würden nach dem 25. Mai nur noch rund 150 tschechische Soldaten einschließlich der gesamten Technik und Ausrüstung vor Ort in Kuwait bleiben, ergänzte der Minister.
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15.04.2003
89 Tschechen, die als Asylbewerber in Großbritannien abgelehnt wurden, sind am Dienstag mit einer Sondermaschine zurück nach Prag geflogen worden. Über die mittlerweile zehnte Ausweisung von Tschechen, unter ihnen vor allem Angehörige der Roma-Minderheit, informierte die britische Botschaft in Prag die Nachrichtenagentur CTK. Seit dem 6.September des Vorjahres sind insgesamt 534 Tschechen als Asylbewerber in Großbritannien abgelehnt worden.
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15.04.2003
Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU wollen tschechische Spitzenpolitiker am Freitag in Prag eine Feier veranstalten. Regierungschef Spidla lud dazu u.a.den ehemaligen Präsidenten Vaclav Havel ein. Das Beitrittsdokument werden am Mittwoch in Athen neben dem Premierminister auch Außenminister Cyril Svoboda und Staatspräsident Václav Klaus unterzeichnen.
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14.04.2003
Die Anbindung der tschechischen Autobahnen an das deutsche Autobahn- und Schnellstraßennetz sollte bis auf wenige Ausnahmen im Jahr 2006 vollzogen sein. Darauf einigten sich der tschechische Verkehrsminister Milan Simonovský und sein deutscher Amtskollege Manfred Stolpe während ihres Treffens am Montag in Prag. Schon im Jahr 2005 soll die tschechische Autobahn D8 von Prag bis an die nordböhmisch-sächsische Grenze weitgehend fertiggestellt sein und somit über die dann ebenfalls erbaute A17 eine vollständige Autobahnverbindung von der tschechischen Hauptstadt bis zur Ost- bzw. Nordsee ergeben. Nur der 16 km lange Abschnitt der D8 durch das Böhmische Mittelgebirge werde erst ein Jahr später in Betrieb genommen, hieß es. Ähnliches gilt für die tschechische Autobahn D5, die bis auf die Umgehung von Pilsen bereits vollständig in Betrieb ist. Zwei Bauabschnitte der Pilsen-Umgehung sollen laut Auskunft der tschechischen Straßen- und Autobahndirektion noch in diesem Jahr ihrer Bestimmung übergeben werden, der verbleibende dritte Bauabschnitt mit einem Tunnel unterhalb des Valík-Berges wird bis 2005 beendet. Die deutsche Anbindung der A6 vom Grenzübergang Waidhaus bis nach Amberg soll zwischen 2005 und 2006 fertiggestellt sein, versicherte Bundesverkehrsminister Stolpe. Zudem hat sich Stolpe für einen Erhalt der Elbe als internationale Wasserstraße ausgesprochen. Es gehe aber auch darum, den Hochwasser- und Umweltschutz mit Verkehrsinteressen zu verbinden, betonte er. Simonovský wiederum unterstrich, dass auch bei den tschechischen Plänen zum Ausbau der Elbe der Schutz der Anwohner Vorrang habe. Fachleute beider Länder würden untersuchen, welche Folgen eine Vertiefung hätte, sagte er.
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14.04.2003
Die derzeit geschlossene diplomatische Vertretung der Tschechischen Republik in Bagdad ist den vorliegenden Informationen zufolge nicht beschädigt und das Prager Außenministerium plant daher, die Einrichtung in der irakischen Hauptstadt alsbald wieder zu öffnen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda will diese ab sofort von der Position charge d´affaires in den Rang einer Botschaft erheben. "Ich habe bereits einen Kandidaten für das Amt des Botschafters," erklärte Svoboda dazu am Montag in Prag vor Journalisten.
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14.04.2003
Anstatt Hunderter von Soldaten der Spezialstreitkräfte aus dem mährischen Prostejov wird die Tschechische Republik neben dem 7. Feldlazarett 30 Wasserkläranlagen in den Irak entsenden. Das teilte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag in Prag vor Journalisten mit. Das Ziel dieser Maßnahme sei es, so Tvrdík, für die Einwohner der Stadt Basra, in deren unmittelbarer Nähe auch das Feldlazarett errichtet werden soll, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Sollte die tschechische Regierung dieses Paket zur humanitären Hilfe im Irak dann auch so im Prager Parlament vorlegen, dann erhöhten sich die Chancen, dass die Abgeordneten und Senatoren solch einer Mission auch zustimmen würden, brachten der Christdemokrat Jan Kasal und der Sozialdemokrat Vladimír Lastuvka am Montag unisono zum Ausdruck. Die Entsendung des Feldlazaretts muss noch vom tschechischen Parlament verabschiedet werden, das darüber aller Voraussicht nach am Dienstag verhandeln wird.
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14.04.2003
Das Kontingent an tschechischen Soldaten im derzeit in Kuwait stationierten 1. tschechisch-slowakischen Anti-ABC-Waffen-Bataillon wird sich ab dem 25. Mai verringern. Dies gab Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die Entwicklung der Situation im Persischen Golf ermögliche nämlich den Abzug von 251 Soldaten, die hier bereits fast ein dreiviertel Jahr ihren Dienst versehen, sagte Tvrdík. Demzufolge würden nach dem 25. Mai nur noch rund 150 tschechische Soldaten einschließlich der gesamten Technik und Ausrüstung vor Ort in Kuwait bleiben, ergänzte der Minister.
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14.04.2003
Die Tschechische Republik hege nicht die Absicht, dem Irak die Schulden, die er ihr gegenüber habe, so ohne weiteres zu erlassen. Falls sich jedoch jemand mit einem solchen Antrag an die Tschechische Republik wende, dann werde die Prager Regierung diesen Antrag behandeln. Dies erklärte der tschechische Außenminister Bohuslav Sobotka am Sonntagabend in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der Irak schulde der Tschechischen Republik einer Aussage von Finanzminister Sobotka zufolge mehrere Milliarde Kronen.
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14.04.2003
Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union wird am Mittwoch in Athen neben Premierminister Vladimír Spidla und Außenminister Cyril Svoboda auch von Staatspräsident Václav Klaus unterzeichnet. Ursprünglich sollte neben Spidla und Svoboda der tschechische Hauptunterhändler und EU-Botschafter Pavel Telicka als dritter Vertreter des Landes seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Klaus habe ihm, so Svoboda, allerdings am Sonntag mitgeteilt, dass er höchstpersönlich den Beitrittsvertrag mit absignieren möchte. Derzeit ist noch nicht bekannt, ob das entsprechende Dokument noch von weiteren Staatsoberhäuptern der verbleibenden neun Kandidatenländer unterzeichnet werden wird.
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