• 09.06.2002

    Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei(ODS), Vaclav Klaus, könnte eigenen Worten zufolge seine Mitbürger nicht aufrufen, in einem Referendum den geplanten EU-Beitritt Tschechiens zu befürworten, falls Tschechien vorher keine Garantien für die territoriale Integrität und die Unantastbarkeit der bestehenden Vermögenssicherheiten von der EU erhalten würde. Dies sagte Klaus in der sonntäglichen Talkshow "Sieben Tage" beim privaten TV-Sender Nova. Sein Gesprächspartner, der sozialdemokratische Chef Vladimir Spidla, meinte dazu, dass derartige Garantien eine Schwächung der Position Tschechiens zur Folge hätten. Gleichzeitig schloss Spidla eine Regierungskoalition der beiden Parteien nach den bevorstehenden Wahlen aus.

  • 09.06.2002

    Unter den unentschlossenen tschechischen Wählern, die in der kommenden Woche nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen wollen, entfällt ein höherer Prozentsatz im Vergleich zu anderen Alterskategorien auf junge Leute. Dies geht aus einer exklusiv für die Nachrichtenagentur CTK durchgeführte Umfrage der Agentur TNS Factum hervor. Die gleiche Situation wurde bereits vor den Wahlen 1998 verzeichnet. Aus der Umfrage ergibt sich wiederholt, dass sich die bisher Unentschlossenen bzw. diejenigen, die auf den Urnengang verzichten wollen, am häufigsten mit der politischen Mitte identifizieren bzw. nicht wissen, wo sie sich einreihen könnten.

  • 08.06.2002

    Rund 40 Anarchisten haben auf einer Protestaktion im mittelböhmischen Kladno die Wahlen als Instrument zur Gewährleistung der Macht über die Menschen verurteilt. Die Teilnehmer wurden aufgerufen die bevorstehende Parlamentswahl zu boykottieren und gegen nationale bzw. internationale Machtzentren zu kämpfen. Gegen diese sei genauso vorzugehen wie dies bereits während der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Prag vor zwei Jahren der Fall war, hieß es in einer verlautbarten Anweisung.

  • 07.06.2002

    Die endgültige Entscheidung über den EU-Betritt Tschechiens in einem Referendum hält der sozialdemokratische Chef und Vizepremier Vladimir Spidla für absolut unumgänglich. Wie er diesbezüglich auf einer Pressekonferenz in Prag erklärte, habe für ihn die Tatsache, dass die Teilung der Tschechoslowakei ohne ein Referendum stattgefunden hatte, bis heute einen seltsamen Beigeschmack. Er verwies auch darauf, dass sich Norwegen und Schweden Anfang des vergangenen Jahrhunderts aufgrund einer Volksbefragung getrennt hätten. Unter Hinweis, dass seine Partei - die CSSD - proeuropäisch sei, stellte Spidla u.a. fest, dass sich eine isolierte Position des Landes in Mitteleuropa verheerend auswirken würde.

  • 07.06.2002

    Mit den bevorstehenden Parlamentswahlen wird sich nach Meinung des tschechischen Chefunterhändlers für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, an der Einstellung Tschechiens zur EU nichts wesentliches ändern. Wie er sich am Freitag vor Journalisten äußerte, träten die Beitrittsverhandlungen in ihre Abschlussphase ein, ungelöst bleibe vorläufig die Frage der finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft in den Kandidatenländern wie auch die der Haushalts- und Finanzierungsregeln.

  • 06.06.2002

    Bei den in gut einer Woche stattfindenden Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus wären die Sozialdemokraten mit 21,5 Prozent der Wählerstimmen als Sieger hervor gegangen, falls der Gang zur Wahlurne in der zweiten Maihälfte durchgeführt worden wäre. Mit 19,5 Prozent der Stimmen hätte sich die Demokratische Bürgerpartei (ODS) als zweitstärkste Kraft im neu zu bildenden Unterhaus des Parlaments herausgestellt, gefolgt vom Wahlbündnis Koalice mit 11,5 Prozent und den Kommunisten mit 10 Prozent. Dies geht aus den Ergebnissen der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Donnerstag von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlicht wurden. Einer parallel dazu von der Agentur TNS Factum durchgeführten Umfrage zufolge machen auch hier die Sozialdemokraten und die ODS den Wahlsieg unter sich aus. Auf Rang drei folgen allerdings die Kommunisten, denen immerhin 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme geben würden. In Tschechien ist die Stammwählerschaft noch nicht so ausgeprägt wie in den westlichen Demokratien, so dass man bis zum Wahltermin selbst immer mit Überraschungen rechnen muss. Laut dem Institut CVVM wüssten zum jetzigen Zeitpunkt aber immerhin 51 Prozent der Wahlberechtigten, wen sie am Freitag bzw. Samstag kommender Woche wählen werden. Noch im März waren es sieben Prozent weniger, die ein klares Votum getroffen hatten.

    Autor: Lothar Martin
  • 06.06.2002

    Eine Gruppe von internationalen Experten, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments, haben sich am Donnerstag bei einer Besichtigung des südmährischen Atomkraftwerks Dukovany sehr zufrieden über die Qualität der vor Ort gewährleisteten Lagerung von niederaktivem Atommüll und die Qualität des Zwischenlagers der im AKW benutzten Brennstäbe geäußert. "Beide Einrichtungen sind auf einem hohen Niveau mit vergleichbaren technologischen Parametern, wie sie in den entwickelten europäischen Staaten anzutreffen sind," versicherte der deutsche Chef der Expertengruppe, Klaus Kuhn, gegenüber Journalisten.

    Autor: Lothar Martin
  • 05.06.2002

    Wie auch immer die Abgeordnetenhauswahlen in Tschechien ausgehen werden, EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen erwartet keine Beeinträchtigung des EU-Beitrittsprozesses. Verheugen erklärte am Mittwoch in Brüssel, in Demokratien komme es eben zu Regierungswechseln und dies in den Kandidatenländern häufiger als in den EU-Staaten. Was auch immer die Wahlen in Tschechien bringen würden, das Parlament werde doch immer für eine Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses eintreten, meinte Verheugen.

    Autor: Olaf Barth
  • 05.06.2002

    Die administrative Kapazität und der Stand des Gerichtswesens in den Kandidatenländern stelle kein Hindernis für ein Abschließen der Beitrittsverhandlungen bis Jahresende dar, sofern die vereinbarten Aufgaben erfüllt würden. Dies hat die Europäische Kommission den Vertretern der 15 EU-Mitgliedstaaten in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum bevorstehenden Summit in Sevilla mitgeteilt. Die Verhandlungen mit den Kandidatenländern verliefen zufriedenstellend, da diese die Bedingungen weitgehend erfüllten, hieß es weiter.

    Autor: Olaf Barth
  • 03.06.2002

    Sechsmal mehr parteilose Kandidaten als im Jahre 1998 kämpfen in diesem Jahr um die Sitze im tschechischen Abgeordnetenhaus. Auch der Anteil der Frauen auf den Kandidatenlisten hat sich erhöht, und zwar um 6 Prozent. Das Durchschnittsalter der Kandidaten sank im Vergleich zu 1998 um zwei Jahre, weil sich die Anzahl der jungen Kandidaten bis 29 Jahre fast verdoppelte. Die Nachrichtenagentur CTK gab diese Informationen am Montag heraus, nachdem die Wahllisten aller Parteien analysiert wurden. Am Wahlkampf beteiligen sich in diesem Jahr 6147 Kandidaten.

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