• Spidla und Klaus vom Erfolg ihrer Parteien überzeugt
    14.06.2002

    An die Wahlurnen sind am Freitagnachmittag auch führende tschechische Politiker gegangen. Der Chef der Sozialdemokraten Vladimir Spidla und Bürgerdemokratenchef Vaclav Klaus deuteten an, dass sie glauben, dass ihre Parteien erfolgreich sein werden. Spidla erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Sozialdemokraten (CSSD) hätten eine gute Arbeit geleistet und auch die Wahlkampagne sei erfolgreich gewesen. Vaclav Klaus kommentierte das große Interesse der Journalisten, denen er im Wahllokal begegnete. Er ließ verlauten, er nehme an, dass es sich um das Interesse für den Wahlsieger handele.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Im Ausland begannen die Wahlen früher
    14.06.2002

    Bereits am Donnerstag haben die auf dem amerikanischen Kontinent lebenden Tschechen die Abgeordnetenwahl eröffnet. Am Freitagvormittag wurde auch schon in Australien gewählt. Die Ergebnisse werden jedoch erst am Samstagnachmittag mitteleuropäischer Sommerzeit veröffentlicht. Die Wahlen außerhalb der Tschechischen Republik finden in diesem Jahr zum ersten Mal statt. Die Möglichkeit, an den Botschaften im Ausland zu wählen, nutzen etwa 3000 Tschechen. Es wird erwartet, dass die meisten Stimmen der im Ausland lebenden Tschechen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava abgegeben werden. An den Wahlen in der tschechischen Botschaft in Wien nahmen während der ersten Stunde nach dem Wahlbeginn 32 Menschen teil, wodurch auch die Mitglieder der Wahlkommission überrascht wurden. Die Wahlbeteiligung an tschechischen Konsulaten in Deutschland war bis Freitagabend verhältnismäßig schwach. Durch ein unerwartetes Interesse der Wähler war dagegen die Wahlkommission auf dem tschechischen Konsulat in Paris überrascht.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Wahlskandal in Most/Brüx
    14.06.2002

    Bereits vor der Öffnung der Wahllokale hat es den ersten Wahlskandal gegeben. Über 880 Bewohner des Stadtviertels Chanov im nordböhmischen Most/Brüx, in dem überwiegend Roma leben, erhielten Umschläge, die nur einen Wahlzettel, und zwar den der sozialdemokratischen Partei, enthielten. Die Polizei nahm am Donnerstag einen Briefträger fest, der die Umschläge ausgetragen hat, und beschuldigte ihn der Störung der Wahlvorbreitungen und des Wahlverlaufs sowie des Verstoßes gegen das Briefgeheimnis. Der sozialdemokratische Abgeordnete und Wahlleader der CSSD im Landkreis Usti nad Labem/Aussig an der Elbe, Josef Hojdar, bezeichnete am Freitag den Versuch der Störung der Wahlvorbereitungen als eine politische Sabotage.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Polizei griff beim Wahlmeeting der ODS ein
    14.06.2002

    Beim Wahlmeeting der Bürgerdemokraten-ODS, das am Donnerstag auf dem Altstädter Ring stattfand, hat die Polizei den 32-jährigen niederländischen Journalisten und Künstler Otakar van Gemund festgenommen. Er leitete eine Gruppe von Menschen, die gegen die ODS protestierten. Nach Informationen einer Polizeisprecherin ist der Ausländer des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verdächtig. Martin Mejstrik von der Initiative der Prager Bürger hält den Eingriff der Polizei für ein präzedenzloses Beispiel dafür, wie die Polizei einer politischen Partei diene. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Tagesecho.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Europaparlament: Emotionen um Benes-Dekrete werden sich nach Wahlen beruhigen
    14.06.2002

    Die Debatte über die Benes-Dekrete und deren eventuellen Einfluss auf den EU-Beitritt Tschechiens war in der Tschechischen Republik auch aus dem Grund so emotional, dass sie sich vor den Wahlen abspielte. Diese Meinung brachten einige Abgeordnete des Europaparlaments zum Ausdruck. Sie wünschen sich einen bedeutend nüchterneren, sachlicheren und ruhigeren Meinungsaustausch nach den Wahlen. Der österreichische Abgeordnete Johannes Swoboda, Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass bestimmte Gegenangriffe tschechischer Politiker keinen Nutzen gebracht haben. Es sei jedoch - so Swoboda - klar, wenn ein Nationalist auf einer Seite Argumente vorbringe, meldet sich auch ein Nationalist auf der anderen Seite, insbesondere vor den Wahlen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • AKW Temelin speichert wieder Strom ins Netz
    14.06.2002

    Das Atomkraftwerk Temelin begann in der Nacht auf Freitag wieder Strom ins Netz zu liefern. Noch am Donnerstag wurde dabei angenommen, dass die Beseitigung eines Defekts im nichtnuklearen Teil etwa eine Woche dauern wird. Eine weitere Kontrolle hat aber diesen Defekt an einer Dichtung nicht bestätigt. Daraufhin wurde die Reaktorleistung erhöht, die derzeit etwa 43 % erreicht.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechen wählen neues Parlament
    13.06.2002

    Etwa 8,25 Millionen Tschechen sind an diesem Freitag und Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Insgesamt bewerben sich 6 154 Kandidaten aus 28 Parteien um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Wegen der Fünf- Prozent-Hürde werden nur vier Parteien Chancen auf den Einzug ins Parlament eingeräumt. Neben den Sozialdemokraten (CSSD) und den Buergerdemokraten (ODS) sind dies die liberale "Koalition", d.h. ein Bündnis aus Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion/ Demokratischer Union (US-DEU), und die Kommunisten (KSCM).
    Autor: Marketa Maurova

  • Resolution des Europa-Parlaments zur EU-Erweiterung
    13.06.2002

    Sollten im tschechischen Recht Diskriminierungsbestimmungen festgestellt werden, die im Widerspruch zur EU-Legislative stehen, sollen diese nach dem EU-Beitritt Tschechiens aufgehoben werden. Diese Erwartung wird in der Resolution des Europa-Parlaments zur EU-Erweiterung zum Ausdruck gebracht, und zwar in dem Absatz, der den sog. Benes-Dekreten gilt. In der Resolution sind der Tschechischen Republik 12 Absätze gewidmet. In dem Dokument wird u.a. die Forderung Tschechiens unterstützt, 22 Sitze im künftigen Parlament zu erhalten und nicht nur 20, die Tschechien auf dem EU-Gipfel in Nizza zugeteilt wurden.
    Autor: Marketa Maurova

  • EP-Abgeordnete zu tschechischen Parlamentswahlen
    13.06.2002

    Abgeordnete des Europäischen Parlaments erwarten nach den tschechischen Parlamentswahlen keine bedeutenden Veränderungen in den Beziehungen der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Sie sprechen von Kontinuität und lehnen es ab, sich in die Wahlkampagne einzumischen. "Ich will mich zu innenpolitischen Angelegenheiten nicht äußern und hoffe nur, dass nicht diejenigen unterstützt werden, die die Kampagne mit radikalen Argumenten geführt haben," sagte am Donnerstag der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brook, für die Nachrichtenagentur CTK.
    Autor: Marketa Maurova

  • Turbogenerator im AKW Temelin abgestellt
    13.06.2002

    Die Bedienung des ersten Reaktorblocks im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin hat am Donnerstag morgen den Turbogenerator erneut abgestellt, und zwar wegen eines Defekts in dessen Stromteil. Wie Kraftwerkssprecher Milan Nebesar informierte, werde man in der kommenden Woche eine Dichtung austauschen. "Die atomare Sicherheit wurde davon absolut nicht berührt," sagte dazu die Vorsitzende der Staatlichen Atomsicherheitsbehörde Dana Drabova.
    Autor: Marketa Maurova

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