• Verhandlungen zur Regierungsbildung stehen kurz vor Vertragsabschluss
    08.07.2002

    Nach den mehr als zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Tschechien wird allgemein erwartet, dass die hiesigen Sozialdemokraten und die Parteien der Koalition " die Christdemokratische Volksunion (KDU-CSL) und die Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) " am Montagabend einen Vertrag über die Bildung einer Regierungskoalition unterzeichnen werden. Noch vor der Signierung des Vertragswerkes wollen die Verhandlungsparteien jedoch ihre Positionen in der Frage klären, ob alle 101 Abgeordneten der künftigen Koalition dieses Dokument unterzeichnen werden.
    Autor: Lothar Martin

  • Souckova: Spidla wird die Besetzung der Ministerposten mit Präsident Havel konsultieren
    07.07.2002

    Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) Vladimír Spidla, der Chefunterhändler bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung ist, wird offensichtlich mit Präsident Václav Havel zusammentreffen, um ihn über den Verlauf der Gespräche zu informieren. Dies erklärte die CSSD-Vizechefin Marie Souckova am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Nach Worten des Präsidentensprechers Ladislav Spacek konsultierte Spidla mit dem Präsidenten den Programmteil des Koalitionsvertrags und jetzt wird er mit ihm wahrscheinlich auch die Personalbesetzung des neuen Kabinetts besprechen. Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL) Cyril Svoboda stellte am Sonntag vor Journalisten fest, das Verzeichnis der neuen Kabinettmitglieder wird noch heute fertig sein. Spacek schloss nicht aus, dass der neue Premier am kommenden Dienstag ernannt werden kann.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Svoboda: Das neue Kabinett wird Frage der Benes-Dekrete nicht öffnen
    07.07.2002

    Der Vorsitzende der Christdemokraten Cyril Svoboda, mit dem aller Wahrscheinlichkeit nach für den Außenministerposten in der neuen Regierung gerechnet wird, besteht darauf, dass das neue Kabinett die Frage der sogenannten Benes-Dekrete nicht öffnen wird. Dies erklärte Svoboda in einer am Sonntag vom privaten tschechischen TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte. Die Dekrete seien - so Svoboda - Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung. Rechtsverhältnisse, die sich auf die Dekrete stützen, bleiben unverändert und werden wusch künftig nicht geändert werden, sagte Svoboda.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Wird der Koalitionsvertrag noch geändert?
    07.07.2002

    Der zwischen der Sozialdemokratischen Partei-CSSD, den Christdemokraten- KDU-CSL und der Freiheitsunion/Demokratischen Union am vergangenen Mittwoch vereinbarte Koalitionsvertrag wird eventuell noch vor seiner Unterzeichnung am Montag geändert. Grund dafür ist die im Text verankerte Pflicht, dass alle 101 Abgeordnete der künftigen Regierungskoalition mit der Unterschrift ihre Zustimmung mit dem Vertrag bestätigen müssen. Nach Worten des Vizechefs der Unionisten Ivan Pilip wird die Parteiführung eine entsprechende Änderung des Vertrags diskutieren und diese Änderung eventuell auch den beiden anderen Parteien vorschlagen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Österreichische Politiker und Ökologen wollen mit tschechischen Amtskollegen über AKW Temelín wieder sprechen
    07.07.2002

    Österreichische Politiker und ökologische Aktivisten wünschen sich, Gespräche über das AKW Temelín mit ihren Amtskollegen auf tschechischer Seite wieder aufzunehmen. Dies folgt aus dem Treffen, das in der österreichischen Gemeinde Mardetschlag unweit des Grenzübergangs Wullowitz/Dolní Dvoriste stattfand. Am Treffen nahmen österreichische Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Experten von der internationalen Kommission für die Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Temelín sowie Vertreter einiger tschechischer Gemeinden teil.
    Autor: Martina Schneibergová

  • In der Prager Betlehemskapelle gedachte man des Kirchenreformators Jan Hus
    06.07.2002

    Am Samstagnachmittag haben die Gläubigen in der Prager Betlehemskapelle des Kirchenreformators Jan Hus gedacht, der vor 587 Jahren vom Konzil in Konstanz als Ketzer verurteilt und auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Den Gottesdienst, der vom Tschechischen Fernsehen übertragen wurde, wurde vom Patriarch der Tschechoslowakischen Hussitischen Kirche, Jan Schwarz, geleitet.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Bündnis "Koalice" wird im Kabinett kein Vetorecht haben
    06.07.2002

    Im künftigen gemeinsamen Kabinett der Sozialdemokraten-CSSD mit den Mitgliedern des Bündnisses "Koalice" - den Christdemokraten und der Freiheitsunion/Demokratischen Union - werden die beiden kleineren Parteien höchstwahrscheinlich sechs von den insgesamt siebzehn Ministerposten besetzen. Die Parteien des Bündnisses "Koalice" werden kein Vetorecht haben. Dies geht - nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK aus dem zwischen dem Wahlbündnis "Koalice" und der CSSD geschlossenen Koalitionsvertrag hervor. CTK zufolge beabsichtigt das künftige Kabinett, in den Jahren 2003-2006 eine Reform des Systems öffentlicher Budgets durchführen, um das Defizit der Budgets im Jahre 2006 zwischen 4,9 und 5,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes aufrechtzuerhalten.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Vondra: Tschechien unterstützt NATO-Erweiterung
    06.07.2002

    Das jetzige Premierministertreffen der NATO-Kandidatenländer in der lettischen Hauptstadt Riga soll vor allem den Willen der Länder zur Integration demonstrieren. Dies erklärte der Bevollmächtigte für den im November in Prag organisierten NATO-Gipfel, Alexandr Vondra, am Freitagabend in Riga. Vondra brachte in Riga wiederholt die Meinung der Tschechischen Republik zum Ausdruck, dass die NATO-Erweiterung im tschechischen Interesse ist. Während des Prager NATO-Gipfels wird nicht nur über die Erweiterung der Allianz diskutiert, sondern auch über die Festigung deren Fähigkeit, neuen Drohungen entgegenzuwirken, stellte Vondra in Riga fest.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Filmregisseur Szabó stellte seinen neuen Film in Karlsbad vor
    06.07.2002

    Auf dem Programm des internationalen Filmfestivals in Karlovy Vary/Karlsbad standen am Samstag insgesamt 60 Filmvorstellungen. Der britische Filmschauspieler Ben Chaplin wird in Karlsbad den Film "Birthday Girl" des Regisseurs Jez Butterworth vorstellen. Am Freitag präsentierten der namhafte ungarische Filmregisseur István Szabó und der schwedische Filmschauspieler Stellan Skarsgaard den Film "Taking Sides - Der Fall Furtwängler" vor. Der britische Filmschauspieler Michael York nahm am Freitagabend an der Vorführung des populären verfilmten Musicals "Cabaret" teil, das vor 30 Jahren mit acht Oscar-Preisen ausgezeichnet wurde.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Unionisten mit Verhandlungen zur Regierungsbildung zufrieden
    05.07.2002

    Die Freiheitsunion/Demokratische Union ist mit den bisherigen Resultaten der Verhandlungen zur Regierungsbildung zufrieden. Dies stellte der Republikausschuss der Unionisten am Freitag in Prag fest. Die Parteiführung traf zu einer Sondersitzung zusammen, um die Lage nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Hana Marvanova zu besprechen. Da Marvanova für keinen Ministerposten kandidieren will, wurde sie auf der Liste der eventuellen Kandidaten für Ministerposten durch Sylva Rychtalikova, Chefin der Rechtskommission der Unionisten, ersetzt. Mit Marvanova will die Partei als Kandidatin für einen führenden Posten im Abgeordnetenhaus rechnen. Darüber informierte der Vizechef der Partei Ivan Pilip. Die Sozialdemokratische Partei bot dem Wahlbündnis "Koalice", das aus den Christdemokraten und den Unionisten besteht, sechs Ministerposten im künftigen Kabinett an. CSSD-Chef Spidla betonte am Freitag, er beabsichtige, die Konsultationen über die Besetzung der einzelnen Ministerposten Ende dieser oder Anfang der nächsten Woche zu beenden. Es wird damit gerechnet, dass sich die Politiker spätestens am kommenden Dienstag auf einzelne Ministerposten einigen werden und dass die neue Regierung am 15. Juli von Präsident Vaclav Havel ernannt werden kann.
    Autor: Martina Schneibergová

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