• Verheugen: Dekrete und Temelin für Prag kein Beitrittshindernis
    25.07.2002

    Nach Ansicht von EU-ERweiterungskommissar Günter Verheugen stehen einer baldigen EU-Mitgliedschaft Tschechiens weder die umstrittenen Benes-Dekrete noch das Atomkraftwerk Temelin im Weg. Das Ergebnis einer Untersuchung der Dekrete durch Experten aus Prag und Brüssel liege zwar noch nicht vor, sagte Verheugen am Donnerstag der Prager Nachrichtenagentur CTK. Er glaube aber "fest, dass die tschechische Nachkriegsordnung kein Hindernis darstellt". Dagegen betrachte er das Problem Temelin nach einer "weltweit einzigartigen Vereinbarung" zwischen Österreich und Tschechien als bereits gelöst, so Verheugen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Tschechien will wieder EU-Geflügel importieren
    25.07.2002

    Die Tschechische Republik will demnächst wieder den Import von Geflügel aus der Europäischen Union gestatten. Dies soll auf der Grundlage neuer Import-Bedingungen geschehen, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Staatlichen Veterinärbehörde. Aufgrund von Rindfleischproteinen, die in holländischem Geflügel entdeckt worden waren, hatte die Veterinärbehörde den Import von EU-Geflügel verboten.
    Autor: Silja Schultheis

  • Brandanschlag auf Roma-Familie
    25.07.2002

    Unbekannte haben im mährischen Ostrava/Ostrau einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie verübt. Dabei sei niemand verletzt worden und auch kein großer Sachschaden entstanden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Nach ersten Ermittlungen hatten drei Unbekannte in der Nacht zuvor zwei Brandflaschen in ein von Roma bewohntes Haus in Karvina/Nordmähren geworfen. Ein kleiner Brand habe sofort gelöscht werden können, hieß es. Erst am Mittwoch war in Tschechien ein 21-jähriger Skinhead wegen eines Brandanschlags auf Roma zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
    Autor: Silja Schultheis

  • Svoboda entließ zwei hohe Beamte des Außenministeriums
    24.07.2002

    Der neue Außenminister Cyril Svoboda hat am Mittwoch den Kanzleichef Pavel Jaros und den Leiter der Abteilung für finanzielle und für Investitionsfragen, Ales Satanek, abberufen. Der Grund dafür ist die Unzufriedenheit des Ministers mit deren Arbeit. Nach Informationen der Pressabteilung des Außenministeriums hängt die Abberufung nicht mit der Affäre um den Mordkomplott gegen die Journalistin Sabina Slonková zusammen, in die Jaros´s Vorgänger im Amt, Karel Srba, verwickelt ist. Svoboda berief am Dienstag die Vizeaußenministerin Helena Opolecká ab, die in New York zur Chefin des UN-Teams des Ex-Außenministers und Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Jan Kavan, geworden ist. Drei andere Vizeaußenminister - unter ihnen auch der Chefunterhändler mit der EU Pavel Telicka - werden in ihren Ämtern bleiben.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Keine Erhöhung des Parlamentshaushalts
    21.07.2002

    Die Schaffung von neuen Funktionen im Abgeordnetenhaus wird keine Erhöhung des Parlamentshaushalts zur Folge haben. In einem Diskussionsprogramm des Fernsehsenders NOVA sagte dies am Sonntag der neue Vorsitzende der Unteren Parlamentskammer, Lubomir Zaoralek. Er wolle vor allem bei Repräsentationsausgaben sparen, fügte er hinzu. Das Abgeordnetenhaus wirtschaftet in diesem Jahr mit fast einer Milliarde Kronen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Sozialdemokraten wollen auch mit Kommunisten und der ODS zusammenarbeiten
    19.07.2002

    Wie der sozialdemokratische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Milan Urban, am Freitag erklärte, werden die Sozialdemokraten auch bei Kommunisten und Bürgerdemokraten Unterstützung für einzelne Vorlagen suchen. Von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS erwarte er das selbe konstruktive Verhalten, zu dem diese Partei vor einigen Jahren die oppositionellen Sozialdemokraten aufgefordert hatte, sagte Urban auf einer Pressekonferenz. Der kommunistische Parteichef Grebenicek bot den Sozialdemokraten selbst Zusammenarbeit an. Er sagte am Donnerstag, die CSSD könne ihr soziales Programm gemeinsam mit den Kommunisten im Abgeordnetenhaus durchsetzen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Prioritäten der Außenpolitik
    19.07.2002

    Die Strebung nach dem EU-Beitritt, Verankerung des Landes in der euro- atlantischen Gemeinschaft, Betonung des NATO-Gipfeltreffens in Prag sowie der Beziehungen mit der Slowakei: Diese Prioritäten werden in dem Teil der Programmerklärung der neuen Regierung genannt, der von Außenminister Cyril Svoboda verarbeitet wurde. Bei der Verfassung des Textes habe man sich auf den abgeschlossenen Koalitionsvertrag eindeutig gestützt, sagte dazu ein Sprecher des Amtes. Seiner Äußerung nach befasse sich das Dokument nicht nur mit der technischen Sicherung des NATO-Gipfels, sondern auch etwa mit dessen "politischer Dimension".
    Autor: Marketa Maurova

  • NATO bietet Tschechien Hilfe beim NATO-Gipfel an
    18.07.2002

    Die NATO bietet der Tschechischen Republik Hilfe bei den Sicherheitsmaßnahmen an, die während des NATO-Gipfels im November in Prag getroffen werden sollen. Die NATO verriet nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK nicht, welche Schritte in diesem Bereich unternommen werden.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Havel muss im Krankenhaus behandelt werden
    17.07.2002

    Gleich nach seiner vorzeitigen Rückkehr aus Frankreich ist der tschechische Präsident Vaclav Havel in das Prager Krankenhaus eingeliefert worden. Wegen einer erneuten Lungenerkrankung muss er hier zwei bis drei Tage bleiben und Antibiotika nehmen. Der Präsident musste seinen für drei Tage geplanten Staatsbesuch in Frankreich schon nach dem ersten Tag in Paris aus gesundheitlichen Gründen abbrechen. Havel war am Dienstag in Paris angekommen und hatte dort mit seinem französischen Amtskollegen Jacques Chirac über die Erweiterung der Europäischen Union, den nächsten NATO-Gipfel in Prag, sowie die tschechische Kultursaison gesprochen, die derzeit in Frankreich stattfindet. Havels Leibarzt Ilja Kotik hatte bei dem Präsidenten bereits am Dienstagabend eine Verschleimung eines Lungenflügels festgestellt.
    Autor: Jitka Mládková

  • Ehrung des Dramatikers Havel in Avignon
    17.07.2002

    Trotz seiner Abwesenheit wurde am Mittwoch das Abendprogramm des Theaterfestivals in Avignon dem Dramatiker Vaclav Havel gewwidmet. Die Organisatoren wollten damit an eine Veranstaltung erinnern, die hier unter dem Titel "Eine Nacht für Vaclav Havel" vor 20 Jahren stattfand, als der heutige tschechische Präsident als Regimegegner inhaftiert wurde. Dafür wollte sich Havel in Avignon, wo er am Dienstagabend gemeinsam mit seiner Frau Dagmar eingetroffen war, persönlich bedanken. In einer aus Prag an die Festivalteilnehmer Botschaft drückte Havel seine Solidarität mit Dissidenten in China, Burma und Weißrussland aus, die wegen ihrer Einstellung zum politischen Regime in ihren Ländern eingekerkert wurden.
    Autor: Jitka Mládková

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