• 31.07.2002

    Die endgültige Fassung der Programmerklärung der Regierung wird erst am kommenden Montag fertig sein. Einen Tag später wird sie dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Vladimír Spidla-Kabinett hat die Programmerklärung am Mittwoch nicht gebilligt, sondern sie nur zur Kenntnis genommen. Vizepremier Pavel Rychetský wurde beaufetragt, die Programmerklärung auszuarbeiten. Er bereitete den am Mittwoch unterbreiteten und 78 Seiten umfassenden Entwurf anhand von Unterlagen, die ihm die einzelnen Minister geliefert haben. Ursprünglich wurde jedoch nur mit einem etwa 50 Seiten umfassenden Dokument gerechnet.

  • 31.07.2002

    Die Zahl tschechischer Asylbewerber in Großbritannien ist in den Sommermonaten bedeutend gestiegen. In der ersten Julihälfte haben mehr als 180 Tschechen in Großbritannien Asylanträge gestellt, während es im Januar dieses Jahres nur 21 Asylbewerber aus Tschechien gab. Darüber informierte die Tageszeitung Hospodárské noviny in ihrer Mittwochsausgabe. Die britische Botschaft in der Tschechischen Republik lehnte es ab, die Angaben zu kommentieren, aber der Menschenrechtsbevollmächtigte Jan Jarab bestätigte, dass er von dem rasanten Anstieg tschechischer Asylbewerber wisse. Die Briten hatten im vergangenen Sommer Kontrollen auf dem Prager Flughafen Ruzyne eingeführt, um den Missbrauch des Asylsystems - vornehmlich durch Roma - zu verhindern.

  • 31.07.2002

    Die Oberösterreichische Plattform gegen Atomgefahr hat am Mittwoch in einem offenen Brief an den neuen tschechischen Minister für Industrie und Handel, Jirí Rusnok, ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass sich dieser "in Fortsetzung der pro-nuklearen Linie seines Vorgängers über die ökonomischen und sicherheitstechnischen Tatsachen im Zusammenhang mit dem AKW Temelín hinwegsetzt". Rusnok hatte unlängst bei seinem Besuch in Temelín das AKW als ein einzigartiges technisches Werk gelobt, das Gegenstand des Stolzes sein sollte, und von der ökonomischen Bedeutung des AKW gesprochen. In dem Brief wird daran erinnert, dass auch die tschechische NGO "Vereinigung Südböhmischer Mütter" diese Aussagen in einer Presseerklärung mit dem Hinweis beantwortet hat, dass die Einzigartigkeit des AKW Temelín als technisches Experiment und Prototyp eben der Grund ist, warum die Inbetriebnahme so problematisch und das Sicherheitsrisiko so groß seien. Weiter hatten die "Südböhmischen Mütter" auf die hohen Kosten der Stromproduktion und die bestehenden Überschüsse in Tschechien hingewiesen.

  • 30.07.2002

    Am Dienstag ist in Prag der Sicherheitsrat des Staates zusammengetroffen. Auf der Tagesordnung stand ein komplexer Bericht über den aktuellen Stand der Vorbereitungen des NATO-Gipfels, der vom 20.-22. November diesen Jahres in der tschechischen Hauptstadt stattfinden wird. Man habe keine ernsten Probleme festgestellt, die die Veranstaltung des Gipfels gefährden könnten, sagte nach der Sitzung vor Journalisten Außenminister Cyril Svoboda. Premier Vladimir Spidla will diesbezüglich Präsident Vaclav Havel um ein Treffen ersuchen, um mit ihm über politische Aspekte des NATO- Gipfeltreffens zu sprechen. Ihm gehen es darum, so Spidla, dass die Spitzenpolitiker des Landes ein hohes Maß an Meinungseinheit demonstrieren. Zum NATO-Gipfel kommen führende Vertreter von 19 NATO-Staaten und 27 Ländern, die am Projekt der Partnerschaft für den Frieden beteiligt sind, in die Moldaumetropole. Ihr Treffen soll von strengen Sicherheitsmaßnahmen begleitet werden.

  • 30.07.2002

    Nach Meinung von Finanzminister Bohuslav Sobotka könnte die Tschechische Republik noch vor dem Jahr 2010 den Euro als Zahlungsmittel übernehmen. Dieses Ziel bezeichnete er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag als Priorität der tschechischen Regierung und gleichzeitig auch als Grund dafür, warum sich das Kabinett um eine Übereinkunft in Fragen der angestrebten Reform der öffentlichen Haushalte sowie um die Reduzierung deren Defizits bemühe. Sobotka gab ebenfalls bekannt, dass er für das kommende Jahr ein Haushaltdefizit in einer Höhe von 157 Milliarden vorschlage. Mit dem Haushaltsentwurf soll sich das Kabinett am Mittwoch befassen.

  • 30.07.2002

    Der Staatssekretär und Chefunterhändler für den EU-Beitritt Tschechiens, Pavel Telicka, schließt nicht aus, dass er unter bestimmten Umständen der Prager Regierung empfehlen würde, die Beitrittsverhandlungen nicht wie geplant bis zum Jahresende 2002 zu beenden. Er könne sich vorstellen, dass solche Bedingungen auf dem Verhandlungstisch liegen würden, angesichts derer er als Leiter des tschechischen Verhandlungsteams der Regierung die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen über einige Einzelheiten im kommenden Jahr empfehlen würde. Die Entscheidung würde dann bei den politischen Subjekten selbst liegen, sagte Telicka am Montag in Brüssel. Der Staatssekretär reagierte hierbei auf die Frage der Nachrichtenagentur CTK, ob er sich vorstellen könne, dass die Tschechische Republik die Beendigung der Verhandlungen im geplanten Terminzeitraum ablehnen dürfte, falls die von der Union angebotenen Beitrittsbedingungen am Ende des Jahres als unakzeptabel angesehen würden.

  • 29.07.2002

    Die Reporterin der Tageszeitung Mladá fronta Dnes, Sabina Slonková, war offensichtlich nicht die einzige Journalistin, der im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Karel Srba, der Tod drohte. Der Ex-Kanzleichef des Außenministeriums und Mitarbeiter des Ex-Außenministers Jan Kavan, Karel Srba, wird verdächtigt, die Ermordung der Journalistin in Auftrag gegeben zu haben. Der ehemalige Chef des Konferenzzentrums Stirín, Václav Hrubý, hat am Montag der Polizei neue Informationen über Srba mitgeteilt. Er entschied für diesen Schritt erst jetzt, nachdem Srba verhaftet wurde. Hrubý stellte fest, er habe bereits vor zwei Jahren die Polizei darüber informiert, dass er erpresst wurde und dass ihm gedroht wurde. Er unterrichtete am Montag die Polizei darüber, dass neben ihm auch einem Journalisten gedroht wurde. Hrubý informierte die Polizei auch über die Tätigkeit von Srbas Freundin Tomsovicová, die in Srbas Auftrag als Kontrolleurin in Stirín arbeitete. Sie wird jetzt gemeinsam mit Srba des Mordkomplotts gegen die Journalistin Slonková verdächtigt. Der Fall des Konferenzzentrums Stirín, das dem Außenministerium untergeordnet ist, ist mit der Erklärung von Ex-Premier Milos Zeman verbunden, der 1999 unter Berufung auf Kavans Informationen den Ex-Außenminister Josef Zieleniec der Bestechung von Journalisten beschuldigte. Beweise für eine Korruption konnten jedoch weder Zeman, noch Kavan vorlegen. Der abberufene Chef des Konferenzzentrums Hrubý erklärte, Srba habe seinerzeit von ihm verlangt, gefälschte Beweise über diese Bestechungen zu liefern.

  • 29.07.2002

    Tschechische Politiker wollen, dass die NATO auf deren Gipfel in Prag um möglichst viele Länder erweitert wird. Dies erklärte Außenminister Cyril Svoboda am Montag nach seinem Treffen mit dem Regierungsbevollmächtigten für die Vorbereitungen des NATO-Gipfels, Alexandr Vondra. Svoboda machte darauf aufmerksam, dass es der erste NATO-Gipfel nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 sein wird. Deswegen sei er - so der Außenminister - sehr wichtig. Vondra genieße - so Svoboda - die volle Unterstützung des gegenwärtigen Koalitionskabinetts bei den Vorbereitungen des NATO-Gipfels.

  • 29.07.2002

    Ungefähr 20 weitere Roma aus Ostrava/Mährisch Ostrau sind am Montag nach Großbritannien abgereist. Sie verfügen im Gegensatz zu dem am Freitag von der deutschen Grenzpolizei zurückgewiesenen Roma über Rückfahrkarten sowie über die erforderliche Versicherung. Der Mitarbeiter des Reisebüros, das bereits am vergangenen Freitag mehreren Roma aus Ostrava die Reise nach Großbritannien vermittelte, erklärte, die Roma behaupten, dass sie ihre Verwandten in England besuchen wollen. Nach Meinung von Experten für die Roma-Problematik ist nicht auszuschließen, dass die Reisen der Roma nach Großbritannien organisiert werden. Der Vorsitzende der regionalen Roma-Vereinigung "Dscheno", Mikulás Horváth, der auf die Abreise der Roma aufmerksam machte, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass es sich nur um "ökonomische Touristen" handelt.

  • 28.07.2002

    Nach dem Treffen des Premierministers Vladimír Spidla mit Ex-Außenminister Jan Kavan sind am Sonntag keine neuen Informationen über die Affäre um den geplanten Mord der Journalistin Sabina Slonková bekannt geworden. In einer Presseerklärung stellte der Regierungschef nur fest, er sei auch weiterhin an einer konsequenten Untersuchung der ganzen Affäre interessiert. Vier Menschen werden des geplanten Mordes der Journalistin verdächtigt, unter ihnen auch Kavans Mitarbeiter vom Außenministerium Karel Srba. Der Premier sprach mit dem Ex-Außenminister und jetzigen Vorsitzenden der UN-Vollversammlung Jan Kavan auch über dessen Tätigkeit in der UNO. Sie diskutierten Spidla zufolge auch darüber, ob im Zusammenhang mit der zeitlichen Überschneidung der Agenda aller Posten, die Kavan zur Zeit bekleidet, nicht bestimmte Risiken entstehen. Neben dem UN-Posten vertritt der sozialdemokratische Abgeordnete Kavan die Tschechische Republik noch im EU-Konvent. Der Premier äußerte sich nicht zu Spekulationen, ob Kavan auf eine seiner Funktionen verzichten soll. Der Regierungschef soll der Nachrichtenagentur CTK zufolge mit Kavan auch über dubiose finanzielle Machenschaften im Außenministerium gesprochen haben. Kavans Ex-Kanzleichef Srba wird auch verdächtigt, Bestechungen von Firmen verlangt und kassiert zu haben, die Aufträge vom Außenministerium erhielten.

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